RS0106758 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Linz die Anträge auf Feststellung der Ausgeschlossenheit, in eventu der Befangenheit der Präsidentin und des Vizepräsidenten des Landesgerichts ***** wegen bereits rechtskräftig festgestellter Befangenheit als unzulässig zurück, …

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Der Rekurs des Klägers ist ungeachtet der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zulässig, weil die Entscheidung in Wahrnehmung einer erstinstanzlichen Funktion erging und kein Fall des § 517 ZPO vorliegt (3 Ob 117/05k mwN; RIS Justiz RS0116349; RS0106758 ua). Er i…

Der Oberste Gerichtshof ist für die Behandlung des Rekurses funktionell unzuständig. Die Rechtssache wird dem dafür zuständigen Oberlandesgericht Wien überwiesen.…

Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen sind verheiratet, leben aber getrennt. Zwischen Oktober 2015 und Mai 2016 bezog die Mutter gemeinsam mit den Kindern im Sprengel des Bezirksgerichts Melk eine Wohnung unweit des ehemals gemeinsam mit dem Vater bewohnten Hauses. Im Mai 2017 zog die Mut…

1.1 Die Bestimmung des § 111 JN regelt die Übertragung der pflegschaftsgerichtlichen Zuständigkeit wie folgt: (1) Wenn dies im Interesse eines Minderjährigen oder sonst Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraus…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Verfahrenshilfe genießende Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von 66.240 EUR sA. Er hatte die Klage ursprünglich beim Handelsgericht Wien eingebracht, derzeit ist das Verfahren beim Landesgericht Krems anhängig. Dieses Gericht beraumte die vorbereitende Tagsatzung zunächst für den …

1. Bei der Berufung handelt es sich um einen Rekurs gegen die Entscheidung über den Delegierungsantrag. Das Oberlandesgericht wurde dabei als Erstgericht tätig, der Rekurs war daher beim Oberlandesgericht einzubringen (§ 520 Abs 1 erster Halbsatz ZPO; RIS-Justiz RS0046243). Sowohl die Genehmigung al…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien mit dem Auftrag zurückgestellt, ein Verbesserungsverfahren zur „Berufung“ des Klägers einzuleiten.…

Begründung: Der Verfahrenshilfe genießende Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von 66.240 EUR sA. Er hatte die Klage ursprünglich beim Handelsgericht Wien eingebracht, derzeit ist das Verfahren beim Landesgericht Krems anhängig. Dieses Gericht beraumte die vorbereitende Tagsatzung zunächst für den …

Diese Vorlage erfolgte verfrüht . 1. Bei der Berufung handelt es sich um einen Rekurs gegen die Entscheidung über den Delegierungsantrag. Das Oberlandesgericht wurde dabei als Erstgericht tätig, der Rekurs war daher beim Oberlandesgericht einzubringen (§ 520 Abs 1 erster Halbsatz ZPO; RIS-Justiz RS0…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.155,43 EUR (darin 359,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beiden Kläger schlossen mit dem Beklagten, ihrem Sohn, am 29. 11. 2000 einen Übergabsvertrag über drei Liegenschaften in K***** ab. Sie bedungen sich dabei Wohnungs und Ausgedingeleistungen hinsichtlich einer mitübergebenen Liegenschaft aus. Die Kläger begehren im vor dem Landesgeri…

1. Der am letzten Tag der 14 tägigen Rekursfrist (§ 521 Abs 1 ZPO) beim Oberlandesgericht Linz eingebrachte Rekurs ist entgegen der Ansicht der Kläger weder verspätet noch stehen ihm die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO entgegen. Das Oberlandesgericht wird bei der Entscheidung über den Dele…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Rekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner beim Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs eingebrachten Klage vom Beklagten die Zahlung des Honorars für anwaltliche Leistungen. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Mit Schriftsatz vom 2. 6. 2006 beantragte der Kläger gemäß § 31 JN die Delegierung der Rec…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig, weil Entscheidungen des Oberlandesgerichts in Delegierungsfragen, die in Wahrnehmung einer erstgerichtlichen Funktion ergingen, ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO bekämpfbar sind, soweit einer Anrufung des Obersten…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Zwangsversteigerungsverfahren ist seit 1995 beim Bezirksgericht Langenlois, nunmehr beim Bezirksgericht Krems an der Donau, anhängig. Das Verfahren ist fortgeschritten (Feststellung der Versteigerungsbedingungen). Der Verpflichtete beantragte die Delegierung des gegen ihn anhängigen …

Der Rekurs des Ablehnungswerbers an den Obersten Gerichtshof ist zulässig, weil Entscheidungen des Oberlandesgerichts in Delegierungsfragen, die in Wahrnehmung einer erstgerichtlichen Funktion ergingen, ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO bekämpfbar sind, sowe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Verpflichtete beantragte die Delegierung des gegen ihn beim Bezirksgericht Krems an der Donau anhängigen Exekutionsverfahrens an ein Gericht in Wien, weil ihm beim Bezirksgericht Langenlois und beim Landesgericht Krems an der Donau seit Jahren die gebotene Objektivität nachweislich …

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig, weil Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Delegierungsfragen, die in Wahrnehmung einer erstgerichtlichen Funktion ergingen, ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO bekämpfbar sind, soweit einer Anrufung des …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, "Eigentümer und Fischereiberechtigter" eines bestimmten Fischereirechts zu sein. Die Klage wurde beim Landesgericht Ried im Innkreis eingebracht. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Mit Schriftsatz vom 3 1. 12. 2001 (Einlangen) beantragte der Kl…

1. Der erkennende Senat sprach in den Entscheidungen 1 Ob 325/98w und 1 Ob 2232/96h aus, Delegierungsbeschlüsse seien "innerhalb der Grenzen der §§ 517 und 528 ZPO" anfechtbar. Soweit dieser Rechtssatz in der Entscheidung 1 Ob 325/98w auch auf die Entscheidung 1 Ob 2194/96w gestützt wurde,…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Verfahren hinsichtlich der erstbeklagten Partei an das Landesgericht Wels delegiert wird.…

Begründung: Mit der am 9. 10. 1998 überreichten Wechselklage werden von der klagenden Partei die erstbeklagte Partei aus dem Titel der Wechselannahme und der Zweitbeklagte aus dem Titel der Wechselbürgschaft in Anspruch genommen. Nachdem der Zweitbeklagte, gestützt auf § 14 KSchG, die Einrede der…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der zulässige Rekurs (1 Ob 2232/96h; 1 Ob 325/98w) der klagenden Partei, der auch berechtigt ist. Die angefochtene Entscheidung gibt zwar die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Delegierungsrechts (§ 31 JN) richtig wieder, beachtet aber nicht ausr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen der Antragstellerin wurde vom Landesgericht Wels am 26. Juni 1985 zu AZ S 40/85 der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Ernst Chalupsky zum Masseverwalter bestellt; das Verfahren ist noch anhängig. Über das Vermögen des auch im nunmehrigen Rechtsmittel als Gesellscha…

Der Rekurs der Antragstellerin, „vertreten durch den Liquidator Ernst S*****, ... „, mit dem Antrag auf Delegierung an das Landesgericht Innsbruck ist zulässig, aber nicht berechtigt. Auch Delegierungsbeschlüsse nach § 9 Abs 4 AHG sind innerhalb der Grenzen der §§ 517 und 528 ZPO anfechtbar (1 Ob 21…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger wurde mit rechtskräftigem Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Linz vom 31.März 1987 wegen des Verbrechens des Mordes zu einer 18jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, seinem Antrag auf Wiederaufnahme dieses Strafverfahrens wurde nach dem Klagevorbringen mit Besc…

Der Rekurs des beklagten Rechtsträgers gegen die Delegation ist zulässig, weil alle Delegationsbeschlüsse innerhalb der Grenzen der §§ 517 und 528 ZPO anfechtbar sind (Mayr in Rechberger, § 30 JN Rz 3, § 31 JN Rz 6, § 31a JN Rz 3, je mwN; Fasching I 234; Buchegger, Prakt. ZPO4 40) und es einen nich…