JudikaturJustizRS0106422

RS0106422 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Oktober 1996

RS0106422 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wird auf Grund mehrerer Wechsel in einer Klage die Erlassung "eines" Wechselzahlungsauftrages beantragt, so sind die einzelnen Wechselsummen bei der Ermittlung des Streitwertes (Entscheidungsgegenstandes) selbst dann nicht zusammzurechnen, wenn formell nur ein Wechselzahlungsauftrag erlassen wurde. Die Selbständigkeit der einzelnen Wechselforderungen wirkt sich auch bei Ermittlung des Entscheidungsgegenstandes des Rekursgerichtes im Exekutionsverfahren aus.

Entscheidung
1

  • 3Ob2359/96z—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1996
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird insoweit zurückgewiesen, als die beantragte Exekution zur Sicherstellung aufgrund der Wechselzahlungsaufträge des Bezirksgerichtes Mürzzuschlag vom 17.August 1995, GZ 3 Cg 140/95-4 auf nachstehende Wechsel gestützt wird: ausgestellt am 21.April 1992 in Taroconte (Teneriffa…

    Text

    Begründung: Am 28.7.1995 brachte der Betreibende beim Landesgericht Leoben aufgrund von 11 auf Pesetas lautenden Wechseln eine Wechselklage mit dem Antrag auf Erlassung von Wechselzahlungsaufträgen ein. Die ATS-Beträge errechnete der Betreibende für den am jeweiligen Verfallstag geltenden Umrechnu…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung aufgrund von Wechseln, die umgerechnet den Betrag von ATS 50.000,-- nicht übersteigen, richtet, ist er unzulässig. Eine Zusammenrechnung mehrerer Wechselforderungen findet gemäß § 55 Abs 1 JN nicht s…