RS0106351 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Vorinstanzen gaben der wegen titelloser Benützung erhobenen Räumungsklage der klagenden Miteigentümer in Ansehung jener Wohnung, bezüglich derer ihr Wohnungseigentum angemerkt ist, gegen den weiteren Miteigentümer statt. Eine allfällig abweichende frühere Benützungsregelung sei durch das die Ben…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.172,67 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 362,11 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist ungeachtet des gegenteiligen, nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, was wie folgt kurz zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1. Der Begründung von Wohnungseigentum nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG kommt als Sonderform der Naturalteilung (RIS Ju…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Beide Rekurse sind ungeachtet des vom Berufungsgericht ausgesprochenen, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Rechtskraftvorbehalts nicht zulässig . Gemäß der auch hier anwendbaren Regelung des letzten Satzes des § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 766,08 EUR (darin 127,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Dr. Walter Z***** war zu 40 %, die Klägerin war zu 60 % Eigentümerin einer Liegenschaft in Krems, auf der ein Haus steht. Im Verfahren 6 Cg 102/03i des Landesgerichts Krems (in der Folge: Vorprozess) klagte Dr. Walter Z***** die nunmehrige Klägerin als dortige Beklagte (im Folg…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin argumentiert in der Revision, zur Schaffung eines auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum gerichteten Exekutionstitels bedürfe es keines aufwen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.018,52 EUR (darin 336,42 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten seiner Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** bestehend aus GST NR 212/2 im Flächenausmaß von rund 581 m² mit dem darauf errichteten Gebäude G***** Nr 47. Diese Liegenschaft wurde im Jahr 1961 vom Kläger und seinem Bruder Alois P***** sen, dem …

Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Beklagten wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) unzulässig; die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich folgend auf die Ausführung de…

Der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen. Die Revisionsbeantwortung der Kläger wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Ehegatten und jeweils zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****; die Beklagte ist zur Hälfte Miteigentümerin dieser Liegenschaft. Die Liegenschaft EZ ***** GB ***** hat die Liegenschaftsadresse *****, H*****gasse 11a, und weist eine Gesam…

Die Revision ist entgegen dem - das Höchstgericht nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Frage, ob eine Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum samt einer Eigentümerpartnerschaft nur mit Zustimmung der künftigen Eigen…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Weder die Ausführungen über eine sekundäre Mangelhaftigkeit des Verfahrens noch jene der Rechtsrüge vermögen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes zu erfüllen. Zufolge § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 kann Wohnungseigentum durch gerichtliche Entscheidung in einem …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei Einräumung von Wohnungseigentum nach § 2 Abs 2 Z 2 WEG (nunmehr § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002, BGBl I 2002/70) um eine Sonderform der Naturalteilung, die gemäß § 834 ABGB Vorrang vor der Zivilteilung genießt, wenn sie rechtlich und auch faktisch möglich und…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 29.679,-- (darin enthalten S 4.946,50 an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und d…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mutter und Sohn. Die Eltern der Klägerin schenkten den Parteien im Jahr 1955, als der Beklagte knapp 10 Jahre alt war, die gegenständliche Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, je zur Hälfte. Der steuerliche Einheitswert beträgt S 64.000,--. Die Gesamtf…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Zu Recht zeigt der Revisionswerber auf, dass das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Durch die durch das 3. WÄG neu geschaffene Bestimmung des § 2 Abs 2 Z 2 WEG, kann in einem Verfahren zur Aufhebung ein…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Ried im Innkreis, bestehend aus einem 169 m2 großen Grundstück mit einem darauf errichteten Wohn- und Geschäftshaus. Nach einer zwischen den Rechsvorgängern der Streitteile getroffenen Benützungsregelung ist die Wohnun…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht in der Frage der Behauptungs- und Beweispflicht der Parteien von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Kläger und der Beklagte sind zu je einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 6***** Grundbuch*****, auf welcher sich das Schloss "W*****" befindet und der EZ 1***** Grundbuch *****. Der Beklagte lebt schon seit 1960 durchgehend auf dem Schloss "W*****". Er benützt fünf ehema…

Die Revision ist im Sinne ihre Aufhebungsantrags gerechtfertigt. Zunächst liegt die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens allerdings nicht vor. Der auf Zivilteilung drängende Teilhaber muss beweisen, dass die Naturalteilung unmöglich oder untunlich ist. Die Vorinstanzen haben unter Z…

Die außerordentliche Revision der drittbeklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1.) Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (5 Ob 636/79 uva; zuletzt 8 Ob 116/97k) davon ausgegangen, daß der Revisionswerber die Beweisrüge in der Berufung nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat; es…