RS0106264 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 31 U 3/23b des Bezirksgerichts Fünfhaus verletzt der Umstand, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts Döbling vom 27. Juli 2022 (ON 21) auf Überweisung des Strafverfahrens an das Bezirksgericht Fünfhaus wegen örtlicher Unzuständigkeit mit Urteil erging, § 35 StPO.…

Gründe: [1] Beim Bezirksgericht Fünfhaus ist zu AZ 31 U 3/23b (vormals AZ 31 U 40/22t) ein Strafverfahren wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB anhängig. [2] Mit Verfügung vom 23. Mai 2022 überwies das Bezirksgericht Fünfhaus das Verfahren an das „örtlich…

[5] Die Entscheidung des Bezirksgerichts Döbling vom 27. Juli 2022 (ON 21) verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Gesetz. [6] Ein Bezirksgericht hat seine (sachliche) Unzuständigkeit nur dann mit Urteil …

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 27 Ds 5/17t) ergangenen Beschluss hat der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien das Disziplinarverfahren gegen * „analog § 197 StPO“ (iVm § 77 Abs 3 DSt) „abgebrochen“, weil sie (im Tatzeitraum) keine Rechtsdienstleist…

[3] Der dagegen gerichteten, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses anstrebenden Beschwerde des Kammeranwalts kommt keine Berechtigung zu. [4] Vorauszuschicken ist, dass der Disziplinarrat mit dem angefochtenen Beschluss seine Zuständigkeit aufgrund angenommener fehlender anwaltlicher Tätigkei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz führte zu AZ 24 St 161/18d (nunmehr AZ 24 St 220/18f) ein Ermittlungsverfahren gegen Ümüt T***** wegen des Verdachts der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB sowie gegen Yasemin T***** – soweit hier relevant – gl…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 195 Abs 1 StPO hat das Gericht auf Antrag des Opfers die Fortführung eines nach den §§ 190–192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft anzuordnen, wenn das Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde (Z 1), erhebliche Bedenke…

In der Strafsache AZ 170 Hv 31/17i des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 16. Jänner 2018 (ON 25) § 20 Abs 1 und 3 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Verfallsausspruch aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verh…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 16. Jänner 2018, GZ 170 Hv 31/17i 25, wurden Gerald S***** und Cindy Se***** jeweils mehrerer Verbrechen und Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz schuldig erkannt. Unter einem sprach das Gericht – formal …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt der Verfallsausspruch das Gesetz: Sind mehreren Personen Vermögenswerte im Sinn des § 20 Abs 1 StGB zugekommen, so ist bei jedem Empfänger der jeweils tatsächlich rechtswidrig e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: In der gegenständlichen Medienrechtssache wurde die Antragsgegnerin mit (im zweiten Rechtsgang ergangenem) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. März 2015, GZ 92 Hv 135/13s 29, wegen eines am 29. Mai 2013 im periodischen Druckwerk „H*****“ veröffentlichte…

Voranzustellen ist, dass Grundlage und Voraussetzung einer (mit Beschwerde bekämpfbaren) Kostenentscheidung nach §§ 389 ff StPO (auch iVm §§ 8a Abs 1, 41 Abs 1 MedienG) der Schuld- oder Freispruch (die Stattgebung oder Abweisung der Anträge) ist, ihre Richtigkeit daher nur anhand der Sachentscheidun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Julius F***** und Gerald B***** soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant von der wider sie erhobenen Anklage, es hätten in W***** und M***** Mag. Julius F***** als Geschäftsführer der „R*****“ ***** GmbH mit Sitz in W***** und Ge…

Gegen die Freisprüche zu I./1./ hinsichtlich des Angeklagten Gerald B***** und zu II./1./ und 2./ in Bezug auf beide Angeklagten sowie gegen eine behauptete Nichterledigung der Anklage richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 7 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich M***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 (A) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er vom Spätsommer 2012 bis zum …

Die dagegen aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Mit dem Einwand, die angefochtene Entscheidung sei undeutlich (Z 5 erster Fall), weil sie die exakten Tatzeitpunkte nicht erkennen lasse, bezieht sich die Mängelrüge nicht auf schuld oder subsumtions…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den auf die Verkürzung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 1997 bis 2000 bezogenen Schuldsprüchen wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus A***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG aF (I/A/1, I/B, II/A/1, II/B und III/A) sowie nach §§ 13, 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG aF (I/A/2, II/A/2 und III/B) schuldig er…

Die dagegen aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Schuldspruch basiert zusammengefasst auf der Urteilsannahme, der Beschwerdeführer habe gegenüber den Abgabenbehörden vorgegeben, Dienstleistungen, die tatsächlich von der R***** GmbH (I), de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohamed E***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (A/1), mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1 und 15 StGB (A/2), mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 erster F…

Die dagegen aus Z 2, 5, 9 (richtig) lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 2) zuwider gibt das Protokoll über die Vernehmung der Zeugin Marwa A***** im polizeilichen Ermittlungsverfahren (ON 2 S 25 bis 33) keine mit Blick a…

(I) Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. Juni 2013, GZ 188 BE 262/12t 73, verletzt § 179a Abs 2 StVG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht für Strafsachen Wien aufgetragen, neuerlich über die Übernahme der Kosten für die stationäre Pflege und Betr…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Jänner 2009, GZ 31 Hv 144/08h 89, wurde Heinz H***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt und hie…

(I) Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 28. Juni 2013, GZ 188 BE 262/12t 73, steht wie die Generalprokuratur in ihrer gegen beide zuvor genannten Beschlüsse erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nich…

In der Strafsache AZ 19 Hv 32/09k des Landesgerichts Klagenfurt verletzen das Gesetz 1. der Beschluss dieses Gerichts vom 15. April 2010, GZ 19 Hv 32/09k 38, in den Bestimmungen der §§ 285a, 294 Abs 3 und Abs 4 StPO; 2. der Vorgang, dass die Gebühren des Sachverständigen Dr. Wolfgang R***** bestim…

Gründe: Marija W***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 28. September 2009, GZ 19 Hv 32/09k 34, je einer Mehrzahl von Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1…

Der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 15. April 2010, GZ 19 Hv 32/09k 38, und der Vorgang der Gebührenbestimmung stehen, wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1. Zur Zurückweisung einer Beruf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/1) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A/2) und der Vorbereitung von Suchtgifthandel …

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5a, 10 und 11 StPO sowie aus § 281a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Statt zu § 281a StPO auf die Verdachtsannahmen des Oberlandesgerichts Graz in dessen Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift abzustellen (§ 215…