RS0106070 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. November 1996

Mit der Entscheidung nach § 583 Abs 2 Z 2 ZPO wird endgültig über das Rechtsschutzbegehren entschieden, den Schiedsvertrag außer Kraft zu setzen. Die stattgebende Entscheidung bewirkt, daß das Schiedsverfahren für den davon betroffenen Anspruch nicht mehr zulässig ist, wohl aber das Verfahren vor den staatlichen Gerichten. Es handelt sich daher um eine Entscheidung, mit der (auch) über die Zulässigkeit des Verfahrens vor den staatlichen Gerichten abgesprochen wird. Die Entscheidung wirkt sich für die Parteien gleich aus wie eine Entscheidung, mit der die Einrede des Schiedsvertrages verworfen wird. Das Rekursverfahren über eine Entscheidung nach § 583 Abs 2 Z 2 ZPO ist daher ebenfalls zweiseitig.

ZPO §521a

ZPO §577

ZPO §583 Abs2 Z2

Entscheidung
1

4Ob2331/96i—OGH Entscheidung

12. November 1996

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird als nichtig aufgehoben und die Rechtssache wird an das Rekursgericht zurückverwiesen. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, die Zustellung einer Gleichschrift des Rekurses an den Antragsgegner zu veranlassen und nach Einlange…

Text

Begründung: Mit Schreiben vom 18.5.1989 beauftragte die Antragstellerin den Antragsgegner, eine Tankstellenfläche zu beschichten. Das Auftragsschreiben enthält eine Schiedsklausel: "Zur Schlichtung von Streitigkeiten ist ein Schiedsgericht vorgesehen... Für das Verfahren gelten die einschlägigen …

Rechtliche Beurteilung

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Antragsgegners ist berechtigt. Der Antragsgegner ist der Auffassung, daß das Rekursverfahren zweiseitig sei. Es hätte ihm die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, eine Rekursbeantwortung einzubringen. Die Entscheidung sei auch deshalb ma…