RS0105882 – OGH Rechtssatz

In der Medienrechtssache des Antragstellers Ernst Karl P***** gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH wegen §§ 14 Abs 1, 18 Abs 1 MedienG verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 6. September 2010, AZ 18 Bs 180/10t (ON 22), § 390a Abs 1 erster Satz StPO iVm § 14 Abs 3 …

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Ernst Karl P***** gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH wegen §§ 14 Abs 1, 18 Abs 1 MedienG trug das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 17. März 2010, GZ 92 Hv 20/10z-8, der Antragsgegnerin die Veröffentlichung einer im Urteilsspruch…

Der Kostenausspruch des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den nach §§ 389 und 390 StPO zum Kostenersa…

In der Medienrechtssache der Antragstellerin A***** GmbH gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH wegen §§ 14 Abs 1, 18 Abs 1 MedienG, AZ 091 Hv 11/10v des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt die Kostenentscheidung des Urteils des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 11. August 2…

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin A***** GmbH gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH wegen §§ 14 Abs 1, 18 Abs 1 MedienG wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. März 2010, GZ 091 Hv 11/10v-8, mit Beziehung auf einen in der Ausgabe des periodischen Druckwerks…

Der Kostenausspruch des Urteils des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach der gemäß § 14 Abs 3 MedienG auch im Verfahren über einen …

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 14. Februar 2011, AZ 18 Bs 290/10v, verletzt 1./ durch das Unterbleiben einer Ausnahme der auf die ganz erfolglos gebliebene Berufung des Antragstellers Roland T***** entfallenden Kosten von der Verpflichtung der Antragsgegnerin M***** GmbH zum Ersatz der …

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Roland T***** gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH wegen §§ 7 ff MedienG wurde letztere mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. April 2010, GZ 95 Hv 13/10t-13, nach § 7a Abs 1 MedienG, teilweise auch nach § 7b Abs 1 MedienG zur …

Gemäß § 390a Abs 1 erster Satz StPO fallen den nach §§ 389 und 390 StPO zum Kostenersatz Verpflichteten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last, sofern sie nicht durch ein ganz erfolglos gebliebenes Rechtsmittel des Gegners verursacht worden sind. Ist ein solches Rechtsmittel vom Privata…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 19. April 2006, AZ 17 Bs 51/06h (GZ 93 Hv 50/05m-18 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien), verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 5 MedienG. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird dieses Urt…

Gründe: In der Ausgabe Nr 18 des Wochenmagazins „p*****" vom 2. Mai 2005 wurde ein Lichtbild des vor einem Rednerpult stehenden Antragstellers Siegfried K***** mit dem Begleittext „Wehrmachtsdeserteure sind Kameradenmörder" veröffentlicht. Dieses Foto ist Teil eines die Seiten 16 bis 20 umfassenden …

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 19. April 2006 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem Wortlaut des § 15 Abs 5 MedienG kann ein Urteil, welches das nach Erhebung vo…

In der Mediensache AZ 24 Hv 18/04v des Landesgerichtes Feldkirch verletzt das Unterbleiben der Mitteilung der Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 21. Juni 2004 (ON 19), womit Kosten des Berufungsverfahrens bestimmt wurden, an die Antragsgegnerin zur a…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. März 2004, GZ 24 Hv 18/04v-8, wurde ein Antrag der D***** OEG gegen die E***** Gesellschaft mbH auf Anordnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung abgewiesen. Die Antragstellerin meldete dagegen rechtzeitig „volle Berufung" an, ohne von …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Gesetzgeber hat durch die mit der Strafprozessnovelle 2005, BGBl I 2004/164, geschehene Novellierung des § 114 Abs 2 StPO für das Strafverfahren die Zweiseitigkeit des Beschwerdeverfahrens angeordnet. Diese gilt generell. Denn § 114 StPO ist nach der Rsp des …

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 3. Juni 1997, AZ 24 Bs 363/96 (= ON 38 des Vr-Aktes), verletzt im Ausspruch über die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens das Gesetz in der Bestimmung des § 390 a Abs 1 zweiter Satz StPO. Gemäß § 292 letzter…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 27.Juni 1996, GZ 16 E Vr 976/94-28, wurde der Antragsgegnerin eine an den Antragsteller zu leistende Entschädigung für die durch mehrere in verschiedenen Nummern einer periodischen Druckschrift der Antragsgegnerin erschienenen ehrenrührigen Äuße…

Laut dieser Gesetzesstelle haben die gemäß §§ 389 und 390 StPO zum Kostenersatz Verpflichteten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen, es sei denn, daß diese durch ein ganz erfolglos gebliebenes Rechtsmittel des Gegners verursacht worden sind. Ist ein solches Rechtsmittel vom Privatan…

Der Ausspruch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens im Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 27.März 1996, 24 Bs 67/96, verletzt § 390 a Abs 1 letzter Satz StPO. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufgehoben und insow…

Gründe: In dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu 9 b E Vr 13072/95 geführten Medienrechtsverfahren des Antragstellers Dr.Johannes P***** gegen die Antragsgegnerin C***** Zeitschriften Verlag GesmbH wegen §§ 14 ff MedienG wurde mit Urteil vom 9.Jänner 1996 die Veröffentlichung einer vom An…

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien über die Kosten des Berufungsverfahrens und die darauf beruhende ziffernmäßige Festsetzung der Kostenbeträge verletzen das Gesetz, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde inhaltlich zu Recht geltend mac…