RS0105870 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** A***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (II und III), jeweils mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 StGB (IV), der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Frau des Beschwerdeführers zum Thema, dass dieser „nicht zur Gewalt neigt“ und „keinesfalls Vorbereitungshandlunge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im schuldig sprechenden Teil, demgemäß auch im Strafausspruch, im Verfallsausspruch, im Zuspruch an die Privatbeteiligten sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Michaela V***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs „2 und“ 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (II) und des Verbrechens des M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten richtet sich gegen die Schuldsprüche aus den Gründen der Z 5 sowie 9 lit a und b, jene der Staatsanwaltschaft gegen den oben wiedergegebenen Punkt des Freispruchs aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. (FH) Christian R***** (verfehlt [vgl RIS Justiz RS0121981]) zweier Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. November 2016 in W***** als Offizier des österreichischen Bundesheeres, mithin al…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist berechtigt. Im Ergebnis zutreffend zeigt die Subsumtionsrüge (Z 10, der Sache Z 9 lit a [weil die für eine andere Subsumtion erforderlichen Feststellungen nicht getroffen wurden]) auf, d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef P***** mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 302 Abs 1 StGB (I/A bis D [vgl aber RIS Justiz RS0121981]), der (verfehlt, aber sanktionslos als „Vergehen“ bezeichneten [ Ratz in WK² StGB § 29 Rz 6; RIS-Justiz …

Dagegen hat der Angeklagte rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (ON 63), diese Rechtsmittel nach Zustellung der Urteilsausfertigung an den Verteidiger (Anhang zu ON 62) aber nicht ausgeführt und auch bei der Anmeldung keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet. D…

Die im Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 24. August 2017, AZ 10 Bs 172/17w, geäußerte Rechtsansicht, dass „befugnismissbräuchliche Weisungserteilungen im Sinn des Art 20 Abs 1 B VG (auch in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung) unter § 302 Abs 1 StGB zu subsumieren sind“, verlet…

Gründe: Mit beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachter Anklageschrift wird DI Uwe S***** ein dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB subsumiertes Verhalten zur Last gelegt. Danach habe der Angeklagte in Klagenfurt in den Jahren 2007 und 2008 als Mitglied der Kärntner Lan…

Diese Rechtsansicht steht – wie Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht in Einklang. Der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt setzt Fehlgebrauch der Befugnis „in Vollziehung der Gesetze“, also im Rahmen de…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II, in der zu I und II gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Stefan P***** wird gemäß § 259 Z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan P***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in G***** als Bürgermeister der gleichnamigen Gemeinde, mithin als Beamter (im strafrechtlichen Sinn), mit dem Vorsatz, dad…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch II einen Rechtsfehler mangels Feststellungen auf: Der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt setzt Fe…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Karl R***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe im November 2012 in J***** als Beamter seine Befugnis, im Namen einer Gemeinde als deren Organ in Vollziehung der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl R***** wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und b sowie 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 9 lit a) zum Nachteil des Angeklagten anhaftet, die von …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Friedrich E***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen und den Strafaussprüchen aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Ents…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden, soweit für das Verfahren über die und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung, Friedrich E***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Heinrich L***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 A…

Dagegen wenden sich Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Friedrich E***** aus Z 5 und 9 lit a und Eva G***** aus Z 5, 8 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. Das Vorbringen der Rechtsrüge des Friedrich E***** trifft zu (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10). Er wurde im Hinblick auf die maßgebende…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eveline H***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in Linz als Beamtin der Landessanitätsdirektion dadurch, dass sie sich insgesamt 313.878 S Bargeld zueignete, anstatt es ordnungsgemäß an die Bere…

Indem das Erstgericht, ersichtlich wegen des staatlichen Leistungserbringers (US 11), die medizinischen Maßnahmen des Landes Oberösterreich im Rahmen der Gesundheitsstraße und der reisemedizinischen Beratungstätigkeit und demnach auch die der Angeklagten dabei obliegende Einnahmenverwaltung der Hohe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Albert R***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von etwa Mai 1994 bis Mai 1995 in Salzburg als Münzfernsprech-Entstörer der Post- und Telegraphenverwaltung mit dem Vorsatz, den Staat …

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 10 (inhaltlich auch 9 lit b) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Durch das am 1.April 1994 in Kraft getretene Fernmeldegesetz 1993 (BGBl 1993/908) wurden auf dem Gebiet der Telekommunikation die hoheitl…