RS0105613 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 10 EMRK, Art. 6 EMRK - Verurteilung eines Anwalts wegen übler Nachrede und Vortäuschung einer Straftat. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Fall betrifft zwei verschiedene Sachverhalte, einmal die Durchsuchung von Räumlichkeiten des Bf., einem Rechtsanwalt, und einmal die Äußerungen des Bf. als Verteidiger in einem Gerichtsverfahren. Die Durchsuchung von Räumlichkeiten des Bf. Der Bf. besitzt Räumlichkeiten …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch seine straf- und disziplinarrechtlichen Verurteilungen. Weiters rügt er insbesondere, dass die zu seinen Verurteilungen führenden Verfahren seine Rechte unter Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahr…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Weiterbestehen der Opfereigenschaft trotz Strafmilderung wegen Tatprovokation. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 8.000,– für immateriellen Schaden, € 8.500,…

Begründung: Sachverhalt: Im Oktober 2007 genehmigte das Amtsgericht Aachen verdeckte Ermittlungen gegen S. und fünf weitere Personen, die verdächtigt wurden, an Drogenhandel beteiligt zu sein. Die Polizei entschied sich zu versuchen, über den Bf., der ein guter Freund und Partner von S. bei Immobili…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Das Strafverfahren gegen ihn sei unfair gewesen, weil er durch verdeckt ermittelnde Polizisten zu den Drogendelikten verleitet worden sei und die Verurteilung im Wesentlichen auf durch die …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Eingeschränkter Zugang der Angeklagten zu den Akten. Verbindung der Einrede der Regierung mit der Prüfung in der Sache (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK hinsichtlich der Fairness des Verfahrens (einstimmig). Unzulässigkei…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. leben in Kielce, Polen. M. B. ist eine Freundin der ErstBf., die in den Niederlanden wohnhaft ist. Bei E. B. handelt es sich um eine Freundin der verstorbenen Mutter von M. B., die ebenfalls in Kielce lebt. Im Jänner 2003 benachrichtigten die deutschen Behörde…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen die Verletzung ihrer Rechte unter verschiedenen Aspekten von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren, öffentliche Verkündung des Urteils) und unter Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). I. Z…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Tatprovokation durch verdeckte Ermittler. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 lit. d EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 30.000,– für materiellen und i…

Begründung: Sachverhalt: Der als Staatsanwalt tätige Bf. wurde gegen Ende 1998 über einen Mittelsmann namens V. S. von einem gewissen A. Z. kontaktiert, der ihm USD 3.000,– anbot, sollte er für den Freispruch einer dritten Person sorgen. Der Bf. lehnte zunächst ab, stimmte aber schließlich zu, nachd…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (hier: Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK: Der Bf. behauptet, zur Begehung einer Straftat ange…