RS0105304 – OGH Rechtssatz

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse des Erstgerichts (einschließlich des Ergänzungsbeschlusses) und des Rekursgerichts werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, nach Verfahrensergänzung neuerlich zu entscheiden. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfa…

Begründung: Der Verlauf des Vergabeverfahrens 2010 ist unstrittig, sodass dazu auf die Darstellung des Berufungsgerichts verwiesen wird. Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz des Vertrauensschadens in Gestalt der Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung zur Aufdeckung vergaberechtswid…

Die Revisionsrekurse sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt . 1. Das Rekursgericht verneinte die von der Klägerin im Zusammenhang mit den Ausführungen des Erstgerichts zur Klageänderung geltende gemachte Nichtigkeit n…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 28. 3. 2001 zwei Liegenschaften samt den darauf befindlichen Wohnhäusern von der Stadt Wien. Im Kaufvertrag war vereinbart, dass die Käuferin ausdrücklich in alle Rechte, Pflichten und Ansprüche der Verkäuferin, insbesondere in die Rechte aus den…

Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil sich eine Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung nicht stelle. Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 1. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern kei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger verpachtete mit Pachtvertrag vom 8.2.1989 eine Landwirtschaft, bestehend aus einem Wohngebäude und mehreren ha Wiesen-, Weiden- und Ackergrundstücken an die Beklagten. Der Verpächter behielt sich im Wohnhaus mehrere Räumlichkeiten zur eigenen Benützung vor. Das Pach…

1. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Beim angefochtenen Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz handelt es sich um einen Beschluß des Rekursgerichtes, der unter den Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO anfechtbar ist. Das Rekursverfahren ist nicht zweiseitig, weil die Entscheidung übe…