RS0105081 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der zweitbetreibenden Partei wird nicht Folge gegeben. Sie hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die erstbetreibende Partei und die zweitbetreibende Partei, beide damals vertreten durch ihre mit Vollmacht vom 3. April 2011 ausgewiesene Mutter, gaben am 5. April 2011 auf dem Formular E Antr 1 einen Exekutionsantrag auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf einer Liegenschaft des Verp…

Dazu wurde erwogen: 1. Nach § 88 Abs 2 EO gelten für die Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung eines Zwangspfandrechts die Bestimmungen des GBG. Nach § 95 Abs 1 GBG ist über Grundbuchsgesuche (von den dort genannten, hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen) ohne Zwischenerledigung zu entsc…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Vollstreckbarerklärung und der Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution aufgehoben. Insoweit wird die Exekutionssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung n…

Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines vom Notar ***** mit dem Amtssitz in Montabaur (Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz) am 11. Dezember 1997, URNr 1601/1997, beurkundeten abstrakten Schuldanerkenntnisses des Verpflichteten für Österreich und auf Bewil…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei mit dem Antrag auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses ist zulässig, weil es an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage mangelt, ob nach dem LGVÜ bei einer vollstreckbaren Urkunde ein Nachweis für deren Zustellung Vorausset…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erstbetreibende ist zu 133/160, der Zweitbetreibende zu 27/160 Anteilen Eigentümer der in einer näher genannten Katastralgemeinde gelegenen Liegenschaft EZ 30, die u.a. das Grundstück (GSt) 390 (Wald) umfasst. Die beiden Verpflichteten sind je zur Hälfte Eigentümer der in derselbe…

a) Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: Nach stRsp ist § 528 Abs 2 ZPO über § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden. Danach ist der Revisionsrekurs gegen einen im Verfahren zweiter Instanz zur Gänze bestätigten Beschluss unzulässig. Ausnahmen von dieser Regelung bestehen gemäß §§ 84 Ab…

1. Dem Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass a) der Exekutionsantrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung der den verpflichteten Parteien je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ ***** abgewiesen und b) die Bewilligu…

Begründung: Mit ihrem Exekutionsantrag vom 23. Dezember 2005 beantragte die A***** AG aufgrund des Versäumungsurteils des Landesgerichts Klagenfurt vom 29. August 2005, AZ 21 Cg 102/05t, zur Hereinbringung von 202.303,02 EUR sA die Fahrnisexekution, die Forderungsexekution nach § 294a EO und die Exe…

I. Zur Zulässigkeit der Rechtsmittel: Die vom Rekursgericht von Amts wegen verfügte Berichtigung ist ein erstinstanzlicher Beschluss, der mit Rekurs anfechtbar ist. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Exekutionsbewilligungen ist nicht iS des § 528 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO absolut unzulässig.…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Buchberechtigte wird mit ihrem Rechtsmittel auf diese Entscheidung verwiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei mit Beschluss vom 21. August 2001 im führenden Akt AZ 6 E 77/01y die Fahrnisexekution sowie die Exekution durch Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung einer Liegenschaft zur Hereinbringung von 3 Mio. S (= 218.018,50 EUR) sA aufgrund ei…

Gemäß § 39 Abs 1 Z 9 EO ist eine Exekution dann einzustellen, wenn die Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wird. Nach Z 10 leg. cit. hat eine Einstellung zu erfolgen, wenn die Exekution sowohl bei ihrer Bewilligung als auch bei der Entscheidung über die Einstellung nicht durch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 2.513,52 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 418,92 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, die Verfügung Zahlungsaufforderung des Gerichts von Mantua Nr 3758/90 Rep Nr 1312 vom 20. Juni 2000 für vollstreckbar zu erklären und ihr die zwangsweise Pfandrechtsbegründung sowie die Pfändung des von der Verpflichteten betriebenen Gewerbes zur Here…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Auch im Exekutionsverfahren trifft den jeweiligen Antragsteller die Behauptungslast, es herrscht reiner "Parteibetrieb" (Heller/Berger/Stix, EO4 I 625; Jakusch in Angst, EO,…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung von S 315.000,-- sA die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung und ferner die Fahrnis- und Forderungsexekution. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem dagegen erhobenen Rekurs der Verpf…

Soweit die betreibende Partei geltend macht, das Rekursgericht sei zur Frage, von welchen Personen bzw. von welchem Personenkreis der Eintritt einer Bedingung nach § 7 Abs 2 EO bestätigt werden könne, von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 3 Ob 19/96 abgewichen, übersieht sie, dass sich …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurden mit einem Urteil des Erstgerichtes Kosten in der Höhe von S 70.569,56 und mit einem im Berufungsverfahren über dieses Urteil ergangenen Urteil des Rekursgerichtes, gegen das der Verpflichtete fristgerecht die außerordentliche Revision erhob, Kosten in der…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die der Exekution zugrunde liegenden Exekutionstitel zur Zeit der Einbringung des Exekutionsantrags bereits vollstreckbar waren, weil die Erhebung einer außerordentlichen Revision gemäß § 505 Abs 3 ZPO den Eintritt der Vollstreckb…