RS0104980 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Dr. G***** W***** mit dem angefochtenen Urteil der Vergehen nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 2 Z 1 erster Fall ArtHG (I./A./), nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 3 ArtHG (I./B./), nach § 7 Abs 2 Z 3 zweiter Fall ArtHG (…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 343 S 78) des in der Hauptverhandlung am 13. September 2019 gestellten Antrags (ON 34…

Das Urteil des Bezirksgerichts Voitsberg vom 19. Jänner 2017, GZ 6 U 80/16f 10, verletzt § 293 Abs 2 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: Birgit M***** wird von dem wider sie erhobenen Vorwurf gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, sie habe am 6. Juli 2016 in …

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Voitsberg vom 19. Jänner 2017, GZ 6 U 80/16f 10, wurde Birgit M***** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach…

Der in § 293 StGB verwendete – auf Sachbeweise einzuschränkende – Begriff „Beweismittel“ umfasst alles, was dazu dienen kann, ein Gericht oder eine Behörde von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Behauptung zu überzeugen (RIS Justiz RS0096383; Plöchl/Seidl in WK² StGB § 293 Rz 9). Falsch im Sinn der…

Das Urteil des Bezirksgerichts Weiz vom 17. Oktober 2018, GZ 10 U 88/18h 13, verletzt § 293 Abs 2 StGB. Dieses Urteil sowie der unter einem gemäß § 494a StPO gefasste Beschluss werden aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: P***** U***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf gemäß §…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Weiz vom 17. Oktober 2018, GZ 10 U 88/18h 13, wurde P***** U***** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. April 2018 in W***** durch die Vorlage einer von ihm unterschriebenen Erklärung über …

Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der in § 293 StGB verwendete – auf Sachbeweise einzuschränkende – Begriff „Beweismittel“ umfasst alles, was dazu dienen kann, ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldspruch A erfassten Taten auch nach §§ 147 Abs 1 Z 1 und 148 zweiter Fall StGB, demgemäß auch in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Crina P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (richtig:) fünfter Fall und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (A), Franz P***** jeweils eines Verb…

Die dagegen von beiden Angeklagten gemeinsam ausgeführten, jeweils aus Z 5 und 9 lit a, von Crina P***** auch aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Crina P*****: Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstge…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Horst P***** (zu B/1) und Günter K***** (zu B/2) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Horst P***** überdies der Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (A) und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Horst P*****: Der von der Mängelrüge zum Schuldspruch A im Zusammenhang mit der festgestellten Kausalität der Täuschung vorgetragenen Kritik zuwider (der Sache nach Z 5 zweiter Fall) hat das Erstgericht die Aussage des Zeugen Anton Kr***** und ein von diese…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen I/B, III/B und IV erfassten Taten nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB sowie in den Schuldsprüchen III/C und V, demgemäß auch in allen Stra…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Christoph S***** (zu I/A), Reinhard Sa***** (zu II [auch nach § 12 zweiter Fall StGB]) und Brigitte Sa***** (zu III/A [auch nach § 12 dritter Fall StGB]) jeweils des Verbrechens des Mis…

Reinhard Sa***** und Brigitte Sa***** bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit Nichtigkeitsbeschwerden, wobei sich Ersterer auf die Z 5, 5a, 9 lit a und 10, Letztere auf die Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO stützt. Keiner von beiden kommt Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I/1 und I/3, in der Subsumtion nach § 147 Abs 3 StGB und in der zu I/ gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch sowie im A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dierk T***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (I/1, 2, 3) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (II/) schuldig erkannt. Danach hat er I/ in K***** mit dem Vorsatz, sich durch d…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Mit dem Hinweis auf einen bloßen Schreibfehler, der dem Protokoll über die Hauptverhandlung zufolge teilweiser Fehlbezeichnung der mit Schuldspruch („II“ statt richtig: „III“) erledigten Anklagevorwürfe anhaftet (ON 65 S 38), zeigt die Verfahrensrüge (Z 3)…

Im Verfahren AZ 10 U 110/14p des Bezirksgerichts Weiz verletzen 1./ das Unterlassen der Zustellung des Protokolls über die Hauptverhandlung an die Angeklagte spätestens zugleich mit der Urteilsausfertigung § 271 Abs 6 letzter Satz StPO; 2./ das Urteil vom 10. Dezember 2014, GZ 10 U 110/14p 10, § 2…

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem (Abwesenheits )Urteil des Bezirksgerichts Weiz vom 10. Dezember 2014, GZ 10 U 110/14p 10, wurde Sandra G***** wegen der im Spruch genannten Tat des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (idF BGBl I 2009/142) schuldig erkannt und zu…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzen das Urteil und der genannte Vorgang das Gesetz: 1./ Gemäß § 271 Abs 6 letzter Satz StPO (hier iVm § 447 StPO) ist den Beteiligten (des Hauptverfahrens), soweit sie nicht darauf verzichte…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch und im Kostenausspruch, aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Mag. Franz Z***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe in Wien al…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Franz Z***** soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht. Nach den maßgeblichen Feststellungen (US 5 ff) sei Mag. Franz Z***** am 21. März 2010 in Wien mit einer Bekannten in deren Pkw als Beifahrer (in einer Einbahnst…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 18. Juli 2012, AZ 6 Bs 274/12p (ON 32 des HV Akts) verletzt § 293 Abs 2 StGB. Es wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 10. Februar 2012, GZ 16 Hv 119/11y 23, wurde Dorella S***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB unter Anwendung des § 43a Ab…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzt das genannte Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck das Gesetz: Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der in § 293 StGB verwendete auf Sachbeweise einzuschränkende - Begriff „Beweismitt…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mag. K***** sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Mag. K***** und Dr. A***** betreffenden Schuldsprüchen A./ und B./, demgemäß auch in den Strafaussprüchen aufgehoben und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Stephan K***** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach „§ 293 Abs 1 und 2 StGB“ (A./) und Dr. Gerald A***** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach haben zusammengefasst A./ M…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die sich gegen die Freisprüche wendende Mängelrüge behauptet in Ansehung der Urteilsannahmen, wonach Feststellungen zur inkriminierten Geldübergabe an den Angeklagten Dr. Gerald A***** sowie zur geplanten Vermarktung des Lottogewinns nicht getroffen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Engelbert H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durc…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Ablehnung der begehrten Vernehmung von Christian S*****, Mag. Clarissa R***** und Ing. Re***** zum Nachweis, „dass die Türen bei den drei Einbruchsdiebstählen tatsächlich aufgebro…