JudikaturJustizRS0104188

RS0104188 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. November 2009

RS0104188 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Verfolgungshandlungen Privater können in erlaubter Selbsthilfe erfolgen, falls - wie etwa bei Fahrerflucht - staatliche Hilfe zu spät käme und die Grenzen der Selbsthilfe beachtet werden. Die Vermeidung von bei der Verfolgung eines fahrerflüchtigen unbekannten Lenkers eintretenden Schäden ("Verfolgungsschäden") ist vom Schutzzweck des § 4 StVO noch umfasst. Ein Mitverschulden des Geschädigten ist auch bei sogenannten Verfolgungsschäden denkbar.

Entscheidungen
2

  • 4 Bkd 1/09—OGH Entscheidung

    30. November 2009

  • 2Ob2264/96x—OGH Entscheidung

    19. September 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 1995 ereignete sich auf auf der Abfahrt der Süd Ost Tangente zum Gürtel ein Verkehrsunfall, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW Opel Senator und der bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte und von Andreas B* gelenkte PKW Nissan Cherry beteiligt …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsmittelwerberin macht im wesentlichen geltend, es fehlten Feststellungen, ob und wann der Kläger das Kennzeichen des verfolgten Fluchtfahrzeuges habe ablesen können. Der Kläger hätte das Kennzeichen bereits lange vor dem Unfall ablesen können und seine Verfolgungshandlung abbrechen müssen. …