RS0104094 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „1. Das Zahlungsbegehren an Kapital besteht mit 808.658,43 EUR zu Recht. 2. Diese Klageforderung ist infolge der von der Beklagten erklärten Aufrechnung im Umfang von 244.130,…

Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, dass sich der Kläger vom 8. 6. 2004 bis zum 5. 8. 2005 im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 ungerechtfertigt in Haft befand und ihm die Beklagte gemäß § 5 Abs 1 StEG 2005 auch den dadurch verursachten Verdienstentgang zu ersetzen hat (Ideelle Haftentschädigung, Er…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Eine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Z 1 ZPO soll nach Auffassung der Revisionswerberin darin liegen, dass das Berufungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, obwoh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der im Jahre 1962 geborene Antragsteller ist der eheliche Sohn von H***** und H***** W*****. Das Bezirksgericht Raab sprach mit Beschluss vom 28. 4. 1964, AZ P 27/62, P 28/64, aus, dass 1) der Antragsteller gemäß § 26 JWG (1954) der gerichtlichen Erziehungshilfe überwiesen wird, es liegt…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. I. Zur Verfahrensrüge: Der Antragsteller macht als Mangel des Rekursverfahrens geltend, dass er sein Parteigehör wie angeblich auch vor dem Erstgericht insoweit verletzt sehe, als ihm keine …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten: Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin vom 1.11. bis 31.12.1995 eine Ausgleichszulage von S 932,50 monatlich und ab 1.1.1996 von monatlich S 1.016,80 zu zahlen und die mit S 3.381,12 bes…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin wurde am 18.3.1983 gemäß § 55a EheG rechtskräftig geschieden. Aufgrund eines Anerkenntnisurteiles vom 11.9.1985 war der geschiedene Ehemann der Klägerin verpflichtet, ihr ab 15.4.1985 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 8.000 zu leisten. Mit ihrer Kla…

Der Oberste Gerichtshof hat schon in den Entscheidungen SSV-NF 4/34, 4/61, 4/138 und 9/38 ausgeführt, daß der Empfänger einer mit einem Kapitalbetrag abgefundenen Rente sofort über die kapitalisierte Rente verfügen kann, diese also für die gesamte Zeit des Rentenverlaufs vorausbezahlt erhält und da…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang des noch streitverfangenen Anspruches von S 1,365.000,-- samt 4 % Zinsen seit 22.6.1994 aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Prozeßgericht erster Instanz zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Urt…

Begründung: Der Kläger wurde am 12.11.1982 bei einem Verkehrsunfall auf der Inntalautobahn schwer verletzt. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 8.3.1983, 8 Cg 103/83, wurde festgestellt, daß der Erstbeklagte als beteiligter Motorradfahrer und die Zweitbeklagte als dessen Haftpflichtversic…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht aufgezeigten Gründen zulässig. Sie ist auch im Sinne eines jedem Abänderungsantrag innewohnenden Aufhebungsantrages (EFSlg 52.209 ua) berechtigt. Beim Verdienstentgang nach § 1325 ABGB handelt es sich um positiven Schaden, der entweder in Form einer Re…

Der Revision wird nur teilweise nicht, dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie unter Einschluß der nicht bekämpften Teile des erstinstanzlichen Urteils als Endurteil zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei d…

Entscheidungsgründe: Am 16.August 1972 verschuldete ein Gendarmeriebeamter auf einer Bundesstraße bei einer Dienstfahrt mit einem von der beklagten Partei gehaltenen, im Gendarmeriedienst eingesetzten Fahrzeug einen Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin (damals eine in Frankreich lebende Staatsangeh…

Das Berufungsgericht hat über die erstinstanzliche abweisliche Erledigung hinaus das Begehren der Klägerin auf Ersatz ihres durch den Unfall vom 16.8.1972 ausgelösten Verdienstentgangs im Teilbetrag von S 90.478,21 deshalb abgewiesen, weil es dem Standpunkt der beklagten Partei folgend in diesem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.860,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 3.151,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 17.5.1980 verschuldelte Engelbert G*** mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW Scirocco Kombi einen Verkehrsunfall, bei welchem er mit dem vom Kläger gelenkten Fahrzeug zusammenstieß und diesen schwer verletzte. Auf Grund des Anerkenntnisurteils des L…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger stellt sich zunächst auf den Standpunkt, daß das Schmerzengeld um S 40.000 zu gering bemessen sei. Er versucht, unter Anwendung von Tagessätzen die von ihm angestrebte Summe von S 150.000 zu erreichen. Das Schmerzengeld ist jedoch nicht nach Tagessätzen …

Der Ehemann hat nach dem durch einen Unfall herbeigeführten Tod seiner Gattin gegenüber dem Schädiger nur dann einen Ersatzanspruch für entgangenen unterhalt, wenn er im Zeitpunkt des Unfalles der Dürftigkeit verfallen war. Entscheidung vom 28. Februar 1961, 2 Ob 456/60. I. Instanz: Landesgericht …

Klara S., die Gattin des Erstklägers und Mutter der Zweitklägerin, ist am 25. Juli 1958 als Radfahrerin im Gemeindegebiet von A. tödlich verunglückt. Der Erstbeklagte wurde deswegen vom Strafgericht rechtskräftig nach § 335 StG. verurteilt. Nunmehr machen beide Kläger aus dem Verkehrsunfall der Klar…

Aus der Begründung: A. Zum Begehren des Erstklägers (Witwers) auf Ersatz des Entganges nach § 1327 ABGB.: Das Erstgericht hat das Kapitalleistungsbegehren in Spruch abgewiesen und das Rentenbegehren in seinem Spruch nicht erwähnt; nach den Entscheidungsgründen der ersten Instanz besteht aber kein …