§ 14

RS0031533—OGH Rechtssatz

06. November 1990

§ 14 Abs 3 EKHG kann auch sinngemäß für Renten - Ansprüche nach dem ABGB angewendet werden.…

RS0085368—OGH Rechtssatz

28. Juli 2022

Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Kosten aus einer Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten ersetzt werden (§ 13 Z 3 und § 14 Abs 1 Z 2 EKHG und infolge Größenschlusses auch § 1325 ABGB), nicht jedoch Geldrenten, durch die im Fall der Verletzung des Körpers oder Gesundheit der Vermögensnachteil zu ersetzen ist…

2Ob197/17k—OGH Entscheidung

22. März 2018

…Anspruch gegen den Schädiger mindernder Vorteil anzurechnen. Vielmehr führt die Zahlung zum Übergang des Anspruchs ( Schauer in Kodek/Schwimann 4 §§ 12–14 EKHG Rz 14 [„Legalzession“]; Reischauer in Rummel 3 § 1327 Rz 15). (b) Daneben wird in der Rechtsprechung und (mehr…

2Ob138/00h—OGH Entscheidung

17. Mai 2000

…dass die Eltern des Klägers ihm Unterhalt gewährten, nicht dazu führe, dass sein Ersatzanspruch gemindert oder aufgehoben werde. Bereits aufgrund der Bestimmung des § 14 Abs 4 EKHG, welche zur Deutung der Mindestansprüche nach dem ABGB heranzuziehen sei, erweise sich der vom Erstgericht vorgenommene Abzug als unbegründet. Im Übrigen entspreche es ständiger Rechtsprechung…

1Ob211/14g—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…Geschädigten durch eine Körperverletzung beeinträchtigt wurde (RIS-Justiz RS0030704). Ähnliches gilt für die Rechtsgrundlagen sonstiger damit vergleichbarer Schadensrenten (vgl § 152 Luftfahrtgesetz, § 14 EKHG, § 7 RHG, § 11 Rohrleitungsgesetz, § 2 Impfschadengesetz, § 21 Heeresversorgungsgesetz). Die entsprechenden Normen, die einen Zuspruch einer Schadensrente ermöglichen…

7Ob170/22h—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…Erwerbsfähigkeit des Geschädigten durch eine Körperverletzung beeinträchtigt wurde (RS0030704). Ähnliches gilt für die Rechtsgrundlagen sonstiger damit vergleichbarer Schadensrenten (vgl § 152 Luftfahrtgesetz, § 14 EKHG, § 7 RHG, § 11 Rohrleitungsgesetz, § 2 Impfschadengesetz, § 21 Heeresversorgungsgesetz). Die entsprechenden Normen, die einen Zuspruch einer Schadensrente ermöglichen…

3Ob48/89—OGH Entscheidung

14. März 1990

…daß der bis zum Schluß der Verhandlung für die Vergangenheit geltend gemachte Anspruch auf Ersatz des entgangenen Unterhalts keinen Rentenanspruch im Sinne des § 15 EKHG darstellt. Nach § 14 Abs. 1 Z 3 EKHG ist der Schadenersatz hinsichtlich der Unterhaltsansprüche Dritter für die Zukunft durch Entrichtung der für einen Monat vorauszuzahlenden Geldrente zu leisten…

1Ob54/20b—OGH Entscheidung

16. April 2020

…entsprechenden (materiell-rechtlichen) Normen, die den Zuspruch einer künftigen Schadensrente ermöglichen (§ 1325 [sowie § 1327 ABGB], § 152 Luftfahrtgesetz, § 14 EKHG, § 7 RHG, § 11 Rohrleitungsgesetz, § 2 Impfschadengesetz, § 21 Heeresversorgungsgesetz) jeweils einen Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut –…

2Ob82/00y—OGH Entscheidung

28. April 2000

…RS0031301; Harrer in Schwimann2 Anhang nach §§ 1323 f Rz 10; Koziol, Haftpflichtrecht I3 Rz 10/37). In § 14 Abs 4 EKHG und § 843 Abs 4 dBGB findet sich dieser Grundsatz ausdrücklich. Er wird damit begründet, dass nicht die Entlastung des Schädigers bezweckt…

2Ob150/88—OGH Entscheidung

25. April 1989

…Der Schadenersatzanspruch eines Hinterbliebenen nach § 1327 ABGB wird nicht dadurch berührt, daß statt des Getöteten ein subsidiär Unterhaltspflichtiger Unterhalt leistet. Dies wird im § 14 Abs 4 EKHG ausdrücklich bestimmt; in diesem Sinne ist auch § 1327 ABGB auszulegen (Koziol aaO und die dort zitierte Judikatur; Reischauer aaO und die dort zitierte Judikatur…

10ObS68/90—OGH Entscheidung

06. November 1990

…ausgeführt: "Der Abfindungsbegriff findet sich auch im Sozialversicherungsrecht, zB in den §§ 184, 209 und 269 ASVG, und im bürgerlichen Recht, etwa im § 14 EKHG. Nach § 184 Abs 1, 2 und 5 ASVG können Versehrtenrenten mit dem dem Wert der Rente entsprechenden Kapital abgefunden werden, wobei das Abfindungskapital nach…

7Ob26/89—OGH Entscheidung

20. Juli 1989

…dem er wegen seiner Konsolidierung objektiv mit einem regelmäßig zu zahlenden Geldbetrag abgegolten werden kann (ZVR 1980/332). Dies muß natürlich für alle im § 14 Abs 1 EKHG genannten Leistungen gelten. Dem Prinzip des Schadenersatzes entsprechend muß durch die Rente der eingetretene Schaden auch tatsächlich abgegolten werden können. Es geht daher nicht an…

10ObS4/22v—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

…des Körpers oder der Gesundheit die Kosten aus einer Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten ersetzt werden (§ 13 Z 3 und § 14 Abs 1 Z 2 EKHG und infolge Größenschlusses auch § 1325 ABGB; 10 ObS 169/89 SSV NF 3/97; RS0085368). Von der Rechtsprechung wurden auch…

2Ob281/02s—OGH Entscheidung

12. September 2003

… Danzl (EKHG7 § 12 Anm 9 und 10) hält diese Meinung für zutreffend. Schauer (in Schwimann ABGB² § 14 EKHG Rz 12) zieht aus den erwähnten Formulierungsunterschieden den Schluss, dass die Schadenersatzpflicht betraglich durch den gesetzlich geschuldeten Unterhalt begrenzt ist und freiwillige Mehrleistungen nicht…

2Ob119/09b—OGH Entscheidung

26. November 2009

…die Haftung der beklagten Seilbahngesellschaften außer Betracht. Die Beurteilung, ob ein Schaden durch Kapital oder durch eine Rente abzugelten ist, erfolgt nach § 14 EKHG. Nach dessen Abs 1 Z 3 ist der Schadenersatz hinsichtlich der Unterhaltsansprüche Dritter für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente…

7Ob35/83—OGH Entscheidung

29. November 1983

…Kapitalschadens beruht auf § 15 Abs. 2 EKHG. Daß die Ansprüche der Hinterbliebenen nach § 1327 ABGB wegen Unterhaltsentganges Schadenersatzansprüche sind, für die nach § 14 EKHG Schadenersatz für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten ist, kann nicht zweifelhaft sein. Fraglich kann lediglich sein, von welchem Zeitpunkt an es sich…

2Ob51/84—OGH Entscheidung

07. Mai 1985

…Ersatzanspruches angenommen (SZ 42/3; 2 Ob 275/75 = teilweise veröffentlicht in EFSlg 27.244; 8 Ob 143,144/80), wobei auch auf die Regelung des § 14 Abs 3 EKHG verwiesen werden kann. Da sich das berufungsgerichtliche Urteil somit im Ergebnis als richtig erweist, weil auch dem von der beklagten Partei erhobenen Einwand mangelnder Aktivlegitimation…

2Ob8/03w—OGH Entscheidung

13. Februar 2003

…nunmehr erhöhte) Unterhaltspflicht - die auch von den Beklagten nicht grundsätzlich bestritten ist soll (und darf) jedoch der Schädiger, wie aus § 1327 ABGB (iVm § 14 Abs 4 EKHG) hervorgeht, keineswegs entlastet werden (SZ 48/32, 70/84). Andernfalls führte dies zum (wertungs und damit auch ergebnismäßig verfehlten) Ergebnis, dass sich die beklagten Parteien…

7Ob33/84—OGH Entscheidung

22. November 1984

…Beginn der Zukunft als Stichtag für die Umwandlung eines bevorrangten Kapitalschadens zum nachrangigen Rentenschaden zu bestimmen ist. Setzt doch die Qualifikation der gemäß § 14 EKHG mit einer Rente abzufindenden Schäden als „technische“ Rentenschäden erst mit dem Ausbruch der Zukunft ein ( Kunst , ZVR 1978, 66). Als Kriterien für…

8Ob37/87—OGH Entscheidung

19. November 1987

…sei keine endgültige Abfertigung ihrer Ansprüche, sondern nur eine Vorauszahlung ihrer künftigen Rentenansprüche innerhalb der nächsten 5 Jahre zu erblicken. Der der Witwe nach § 14 EKHG zustehende Anspruch auf Kapitalabfindung bei Vorliegen besonderer Verhältnisse sei bereits durch den Tod des Wilhelm B*** bedingt und gleich danach gegeben gewesen. Dieser Anspruch übersteige…

8Ob167/76—OGH Entscheidung

22. Dezember 1976

…allfälligen Eintritt in den Ruhestand unmöglich. Der Gesetzgeber hat den Zuspruch von Unterhaltsleistungen und Renten, die erst nach Erlassung des Urteils fällig werden (§ 14 Abs. 1 Z 3 EKHG; § 4 0 6 ZPO), für zulässig erklärt und damit eine gewisse Unsicherheit, die sich dadurch ergibt, daß die künftigen Verhältnisse mit Sicherheit nie…

2Ob46/87—OGH Entscheidung

29. September 1987

…Verhandlung in erster Instanz) geltend gemachte Anspruch auf Ersatz von Kosten einer Pflegeperson ist seiner Natur nach jedoch kein Rentenanspruch im Sinne der §§ 14, 15 EKHG. Gemäß § 14 Abs 1 Z 2 EKHG ist ein solcher Schadenersatz nur für die Zukunft durch Entrichtung einer Rente zu leisten. Schadenersatzansprüche wegen einer…

3Ob193/00d—OGH Entscheidung

21. März 2001

…insbesondere auch der mit der allenfalls durch die Verletzung notwendig gewordenen Pflege verbundenen Kosten. Der - im vorliegenden Fall mangels diesbezüglich bestehender Haftungsvoraussetzungen nicht anwendbare - § 14 EKHG sehe (ua) hinsichtlich der Vermehrung der Bedürfnisse Schadenersatz für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente vor. Im Bereich der allgemeinen Schadenersatzhaftung sei zwar die Leistung…

2Ob61/92(2Ob62/92, 2Ob63/92)—OGH Entscheidung

25. November 1992

…des Hinterbliebenen nach Unterhaltsgesichtspunkten Bedacht zu nehmen sei (Reischauer in Rummel, ABGB, Rz 13 zu § 1327). Dem stehe auch nicht die Regelung des § 14 EKHG entgegen, der zwar von Schadenersatzansprüchen einerseits spreche und in der Ziffer 3 die Unterhaltsansprüche Dritter erwähne, weil der Zweck dieser Bestimmung sei, die Leistung in…

10ObS169/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Kosten aus einer Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten ersetzt werden (§ 13 Z 3 und § 14 Abs 1 Z 2 EKHG und infolge Größenschlusses auch § 1325 ABGB !Reischauer in Rummel, ABGB § 1325 Rz 12 und 13 mit Judikatur- und Literaturzitaten ). Die Geldrente, durch die…

10ObS94/89—OGH Entscheidung

13. März 1990

…betrug. Der Abfindungsbegriff findet sich auch im Sozialversicherungsrecht, zB in den §§ 184, 209 und 269 ASVG, und im bürgerlichen Recht, etwa im § 14 EKHG. Nach § 184 Abs. 1, 2 und 5 ASVG können Versehrtenrenten mit dem dem Werte der Rente entsprechenden Kapital abgefunden werden, wobei das Abfindungskapital nach…

2Ob2220/96a—OGH Entscheidung

05. September 1996

…Entgegen der Ansicht des Klägers seien aber seine Ansprüche durch die Leistungserbringung durch die Mutter (zum Teil) erfüllt worden. Auszugehen sei davon, daß gemäß § 14 Abs 4 EKHG die Erfüllung einer Unterhaltspflicht gegenüber dem Geschädigten im Verhältnis zur Erfüllung der Schadenersatzpflicht subsidiär sei. Das bedeute für den vorliegenden Fall, daß die Mutter, die…

1Ob146/23m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…entsprechenden (materiell rechtlichen) Normen, die den Zuspruch einer künftigen Schadensrente ermöglichen (§ 1325 [sowie § 1327 ABGB], § 152 Luftfahrtgesetz, § 14 EKHG, § 7 Reichshaftpflichtgesetz, § 11 Rohrleitungsgesetz, § 2 Impfschadengesetz) setzen jeweils einen Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut – in der Regel…

2Ob278/98s—OGH Entscheidung

12. November 1998

…hier nicht überschrittenen Mindestversicherungssumme von S 12,000.000 komme den Kapitalforderungen vor den Rentenforderungen der Vorrang zu (SZ 51/63; ZVR 1980/332). Die in § 14 Abs 1 EKHG genannten Ersatzansprüche wegen Aufhebung der Erwerbsfähigkeit und Vermehrung der Bedürfnisse seien erst ab jenem Zeitpunkt Rentenansprüche, zu denen eine Konsolidierung der Schadensfolgen eingetreten sei (VR…

2Ob68/73—OGH Entscheidung

26. April 1973

…Aber nicht nur nach Vorschriften öffentlichen Rechtes ist die Abfindung mittels Rente möglich, vielmehr ist sie auch dem österreichischen Privatrecht nicht fremd. Die in § 14 Abs. 3 EKHG geschaffene Möglichkeit, wonach der Ersatzberechtigte aus wichtigen Gründen statt der Rente eine Abfindung in Kapital verlangen kann, wenn die einmalige Zahlung dem Ersatzpflichtigen wirtschaftlich zumutbar…

RS0058371—OGH Rechtssatz