RS0103635 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 920,69 EUR (darin 153,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

Begründung: Die Antragstellerin befindet sich seit 11. 4. 2011 in einem wachkomatösen Zustand, wobei eine Remission nicht zu erwarten ist. Der seit 2003 mit ihr verheiratete Antragsgegner hatte deswegen im Mai 2014 beim Erstgericht als zuständigem Bezirksgericht zu 25 C 15/14x die auf § 51 EheG gest…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig und auch berechtigt. 1. Der Antragsgegner führt darin aus, es müsse zwischen der Frage der Vertretung bei Bildung des Scheidungswillens selbst und „den Wirkungen einer Zustellung des Beschlusses“ über die Ehescheid…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Ehegatte der Betroffenen, Johann J*****, brachte im Juli 2015 gegen sie gestützt auf § 49 EheG zu 11 C 32/15x des Bezirksgerichts Voitsberg die Scheidungsklage ein. Bedenken des Scheidungsrichters im Sinn des § 6a ZPO führten zur Bestellung von Dr. Josef Peißl zum Sachwalter zur Beso…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Sachwalters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, die Erklärung des Einvernehmens gemäß § 55a Abs 1 EheG sei die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts, wofür die natürliche Einsichts und Urt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Für den Betroffenen ist ein Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB). Im Bestellungsbeschluss ist festgehalten, dass der Betroffene seinen letzten Willen nur mündlich vor Gericht oder vor einem Notar erklären kann. Am 17. 1. 2012 gab der Sohn des Bet…

Der vom Sachwalter für den Betroffenen erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass hier keine Vereinbarung zwischen dem Betroffenen und der Medizinischen Universität Wien über die anatomische Nutzung sei…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Für die Mutter des Minderjährigen wurde im Februar 2010 eine Sachwalterin mit dem Wirkungskreis der Einkommens und Vermögensverwaltung, Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsanstalten, sowie dem Abschluss von Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täg…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab: 1. Nach der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs sind geistig behinderte Personen im…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben werden und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird. …

Begründung: Hannelore S***** erlitt bei einem Unfall am 19. Mai 2004 schwerste Verletzungen und befindet sich seither im Wachkoma. Eine Kommunikation mit Hannelore S***** ist nicht möglich. Das Erstgericht bestellte der Betroffenen mit Beschluss vom 24. November 2004 (ON 29) gemäß § 273 Abs 3 Z 3 A…

Der vom Sachwalter für die Betroffene erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen zu Unrecht das auf § 55 EheG gestützte Scheidungsbegehren als höchstpersönliches und der gesetzlichen Vertretung unzugängliches Recht erkannt haben; der Revisionsrekurs in seinem Aufhebungsantrag auch …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt ist die von R********** (in der Folge Stifterin) mit Notariatsakt vom 4. 10. 1995 errichtete R********** Privatstiftung (im Folgenden Stiftung) eingetragen. Stiftungszweck ist das Erhalten und Verwalten des der Stiftung gewidmeten Vermögens u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Mit der Mängelrüge wird die Unterlassung der beantragten Beweisaufnahmen zum Thema, dass die Stifterin zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt habe, die Stiftung aufzulösen, gerügt (dazu werden Verhandlungsprotokolle über im anhängigen Zivilprozess e…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der rekursgerichtliche Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichts, dessen Punkt 2 als nicht in Beschwerde gezogen unberührt geblieben ist, in dessen Punkt 1 wiederhergestellt wird.…

Begründung: Am 3.6.1994 brachte der Ehegatte der Betroffenen beim Erstgericht eine erkennbar auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage ein. Dieses Verfahren wurde gemäß § 6a ZPO unterbrochen, weil bei der beklagten Betroffenen Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB gegeben war…

Der Revisionsrekurs des Sachwalters gegen diesen Aufhebungsbeschluß ist berechtigt, führt aber entgegen den Intentionen des Rechtsmittelwerbers zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung im Sinne einer Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses. Vorweg ist klarzustellen, daß der Ehegatte…