RS0102874 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe sowie über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Alexander H***** fallen auch die Kosten des bisher…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander H***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1, Z 2 und Z 3 SMG, § 12 zweiter und dritter Fall StGB (A./I./1./a./, c./, d./ und B./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter …

Dagegen richtet sich die aus Z 5 und Z „9a“ des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alexander H*****, der keine Berechtigung zukommt. Trotz des das gesamte Urteil umfassenden Aufhebungsantrags wird in der Rechtsmittelschrift lediglich zu den Schuldspruchpunkten A./, B./ …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Mehmet K***** und Yasar C***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich des Konfiskationserkenntnisses und der Vorhaftanrechnungen) aufgehoben und die Sache in diesem…

Gründe: Mit dem angefochtenen – einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Yasar C***** (wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG) enthaltenden – Urteil wurde Mehmet K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels n…

Gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mehmet K*****. Die Strafzumessungsrüge reklamiert zutreffend einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, weil das Erstgericht bei der Strafbemessung die „Gefährlich…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde i…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mihailo C***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er (zusammengefasst) vom Februar bis zum 30. Mai …

Nur gegen diesen Schuldspruch sowie gegen den Straf und den Konfiskationsausspruch wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit – in einem ausgefertigten – Beschlüssen des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 20. Juni 2017, GZ 65 Hv 133…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Mitangeklagten Goran N***** und Xhavid B***** sowie einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Xhavid B***** von einem weiteren Tatvorwurf enthaltenden Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschw…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ivan M*****. Der Verfahrensrüge ist vorauszuschicken, dass unterlassene Beweisaufnahme aus Z 4 nur im Zusammenhang mit der gebotenen Klärung erheblicher, dh solcher Umstände …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Münür P***** wird für die ihm zur Last liegenden Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweite…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 7. Oktober 2015 (ON 128) wurde Münür P***** – im ersten Rechtsgang – der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG sowie nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG schuldig erkann…

Dagegen richtet sich die aus Z 5, Z 5a und Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider haben sich die Tatrichter bei der Feststellung der aus und eingeführten…

Vom Widerruf der Bernd L***** zu AZ 10 Hv 34/12i des Landesgerichts Leoben gewährten bedingten Strafnachsicht wird abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte Bernd L***** auf diesen Beschluss verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das hinsichtlich der Angeklagten Angy C***** G***** auch einen Freispruch enthält, wurden Bernd L***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./I./), mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fa…

Den von den Angeklagten Bernd L***** und Angy C***** G***** dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11, von Letztgenannter auch aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt teilweise Berechtigung zu: Die Subsumtionsrüge (Z 10) der Zweitangeklagten remonstriert zu Recht, dass di…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, es werden das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: Dembo C***** wird für die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dembo C***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Danach hat er vom Au…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht unter anderem als erschwerend den Handel mit verschiedenen Suchtmitteln sowie den Umstand, dass die zwei gefährlichsten Su…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mustafa D***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 (erster Fall) SMG schuldig erkannt, weil er von Dezember 2001 bis März 2002 in Graz den bestehenden Vorschriften zuwider große Mengen Suchtgift (§ 28 Abs 6 SMG) in der Absicht, sich durc…

Die vom Angeklagten dagegen allein aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde vermag keine sich aus den Akten ergebenden erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrundeliegenden entscheidenden Tatsachen zu wecken. Mit dem Hinweis einerseits auf di…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (mit Ausnahme der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Baboucarr J***** wird für das ihm zur Last liegende Ver…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Baboucarr J***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er (hier zusammengefasst wiedergegeben) von Ende 2000 bis Juli 20…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nur teilweise im Recht. Der unter den Nichtigkeitsgründen der Z 3, 5 und 11 StPO erhobene Einwand, es bestehe ein Widerspruch in der angefochtenen Entscheidung, weil…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch a), demzufolge auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung aufgehoben und insoweit gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst zu R…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Bernhard K***** im zweiten Rechtsgang der teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er von Somme…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) begründete das Erstgericht die - nach irriger Meinung der Beschwerde durch die im Rechtsmittel wiedergegebene Wortwahl (US 9: Insgesamt "erscheinen" dahe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut F***** (1.) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG sowie (2.) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum 5. April 2000 bis 21. Dezember 2001 in Graz den bestehende…

Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4, 5, 5a sowie 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge nach Z 3 bringt vor, dass in der Hauptverhandlung vom 30. Oktober 2003 der Zeuge Helmut G***** gemäß § 252 Abs 1 Z 1 St…