JudikaturJustizRS0102769

RS0102769 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. November 2018

RS0102769 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Vermögen im Sinn des § 110 Abs 1 Z 3 JN ist zwar auch eine bei einem österreichischen Gericht geltend gemachte oder geltend zu machende Forderung. § 110 Abs 1 Z 3 JN ist aber teleologisch dahin zu reduzieren, daß für einen prozeßunfähigen Ausländer, für den sein Heimatstaat die erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen hat, zwecks Einbringung einer Klage vor einem österreichischen Gericht nur dann ein Sachwalter zu bestellen ist, wenn er fürsorgebedürftig ist, das heißt, wenn es sich um dringende Maßnahmen gerade in bezug auf diese Forderung handelt.

Entscheidungen
4

  • 6Ob42/03z—OGH Entscheidung

    24. April 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er zu lauten hat: Das angerufene Außerstreitgericht ist mangels Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs unzuständig. Das bishe…

    Text

    Begründung: Das antragstellende uneheliche Kind ist wie seine Mutter staatenlos und lebt in Thailand. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich. Seine Vaterschaft wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus rechtskräftig festgestellt. Der Vater verpflichtete sich im …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsrekurswerber setzt sich wie das Rekursgericht nur mit der Rechtsfrage auseinander, ob die titulierte Unterhaltsforderung ein inländisches Vermögen des Kindes im Sinn des § 110 Abs 1 Z 3 JN darstellt und steht auf dem Standpunkt, dass sc…

  • 3Ob2008/96g—OGH Entscheidung

    13. März 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Das ihnen vorangegangene Verfahren wird für nichtig erklärt.…

    Text

    Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist slowenischer Staatsangehöriger. Er brachte gegen ein Kreditinstitut, dessen Sitz sich in Österreich befindet, zu 23 Cg 55/95 des Landesgerichtes Klagenfurt eine Klage auf Bezahlung von 36,754.704,37 sA ein. Die Klage war nicht von einem Rechtsanwalt unters…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Die inländische Gerichtsbarkeit in Entmündigungsangelegenheiten war vor der Zivilverfahrens-Novelle 1983 BGBl 135 (gemäß Art XVII § 2 Abs 1 Z 2 und § 2 Abs 2 wirksam mit 1.4.1983, wobei die Neufassung des § 110 JN auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwe…