JudikaturJustizRS0102184

RS0102184 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Juli 2012

RS0102184 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

§§ 130 ff GBG bieten keine taugliche Grundlage dafür, eine eingetragene Vormerkung (samt Folgeeintragungen) nach Abweisung des Rechtfertigungsgesuches von Amts wegen zu löschen (hier: nicht entschieden wurde darüber, ob die gegenständliche Vormerkung auf Antrag in unmittelbarer oder analoger Anwendung des § 46 Abs 2 GBG bücherlich zu beseitigen wäre, wie dies die Rechtsmittelwerber für richtig halten, oder nur mehr über Löschungsklage, wie Hoyer meint).

Entscheidungen
2

  • 5Ob2130/96p—OGH Entscheidung

    25. Juni 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als darin die amtswegige Löschung der unter TZ 8326/94 eingetragenen Vormerkung des Eigentumsrechtes für die T*****gesellschaft mbH und die unter TZ 498/94 eingetragene Einverleibung des Eigentu…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht ordnete aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 13.6.1995, 5 Ob 63/95, ob der Liegenschaft Grundbuch ***** EZ *****, von Amts wegen die Löschung der mit den nachfolgenden Beschlüssen bewilligten Eintragungen an: a) TZ 8326/94 vom 18.8. 1994: Vormerkung…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsmittelwerber machen im wesentlichen geltend, mangels Gesetzeslücke hätten die §§ 130 ff GBG nicht angewendet werden dürfen. In Betracht komme wohl nur § 131 Abs 2 lit a GBG. Diese Bestimmung könne aber nicht angewendet werden, weil noch nicht feststehe, daß der Titel für das der Vormerkun…