BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955§ 87

§ 87 4. Beilagen.

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§ 87 4. Beilagen. — GBG 1955

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Entscheidungen
148
Rechtssätze
17

Anmerkung

1. Bei einer gerichtlichen Entscheidung oder einem Notariatsakt ist die Ausfertigung das Original.
2. § 87 gilt nicht für Urkunden, die nur Voraussetzung der Bewilligung sind wie die Einschreitervollmacht.
3. siehe auch § 56 Abs. 1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 39/1955

Inkrafttretungsdatum

11. Juni 1955

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12025602

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Urkunden, auf Grund deren eine Eintragung erfolgen soll, sind im Original beizulegen.

(2) Liegt die Originalurkunde bei dem Grundbuchsgericht entweder in den Amtsakten oder in Aufbewahrung oder ist sie einem im Zug befindlichen Gesuch angeschlossen, so genügt es, eine Abschrift beizubringen und anzugeben, wo sich das Original befindet.

Entscheidungen
148

  • 8Ob3/22g—OGH Entscheidung

    30. März 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Antrag des Erstantragstellers auf Teilausfertigung des Scheidungsfolgenvergleichs vom 10. Mai 2021 zu dessen Punkt 1.2 (Regelungen bezüglich Liegenschaftseigentum) stattgegeben wird.…

    Text

    Begründung: [1] Die aus Anlass der einvernehmlichen Scheidung der Ehe der Antragsteller gemäß § 55a EheG geschlossene Scheidungsfolgenvereinbarung enthält ua Regelungen über die Übertragung von Liegenschaften zwischen den Antragstellern. [2] Am 20. 7. 2021 beantragte der Erstantragsteller eine „…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt . [9] 1. Nach der Rechtsprechung des für Grundbuchsachen zuständigen Fachs enats des Obersten Gerichtshofs stellt d ie Vorlage einer „Teilausfertigung“ oder eines „Auszugs“ des Scheidungsvergleichs keine ausreichende Eintragung…

  • 5Ob151/19w—OGH Entscheidung

    24. September 2019
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den das Grundbuchsgesuch abweisenden Beschluss des Erstgerichts, weil die Antragstellerin als Eintragungsgrundlage eine teilweise geschwärzte Vergleichsausfertigung vorgelegt hatte, die nicht als Originalurkunde im Sinn des § 87 GBG zu werten sei.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Antragstellerin zeigt in ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. § 87 Abs 1 GBG verlangt, die Urkunden, aufgrund derer eine Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen. Bei öffentlichen Urkunden wird dem Erfordernis der Vorlage des Orig…

  • 5Ob125/16t—OGH Entscheidung

    11. Juli 2016
    Spruch

    Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Eine mündliche Verhandlung ist – namentlich im Rechtsmittelverfahren (9 Ob 76/10g; 6 Ob 193/12v; 10 ObS 88/15m) – zur Wahrung des Art 6 EMRK nicht erforderlich. Dies gilt umso mehr im Grundbuchverfahren als einem reinen Urkundenverfahren, in dem keine Tatfragen, sondern ausschließlich Rechtsfrage…

  • 5Ob27/15d—OGH Entscheidung

    25. August 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts insgesamt, also einschließlich seines unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen, die Erstantragstellerin betreffenden Teils, wie folgt zu lauten hat: „ Urkunden 1 Kau…

    Text

    Begründung: Der Drittantragsteller ist der grundbücherliche Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Die Antragsteller begehrten ob der genannten Liegenschaft mangels Unbedenklichkeitsbescheinigung die Vormerkung des Eigentumsrechts je zur Hälfte zugunsten der Erstantragstellerin und d…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Eine offenbare Überbewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht ist im Hinblick auf den sich nunmehr aus § 4 Abs 1 GrEStG 1987 (idF BGBl I 2014/36) ergebenden Bewertungsgrundsatz und den aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Liegenschaftskaufpreis von 268.000 EUR nicht zu erkennen.…

  • 5Ob8/14h—OGH Entscheidung

    13. März 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Unter Vorlage des Kaufvertrags vom 23. 10. 2012 und des unter Berufung auf § 5 Abs 1 ERV als PDF-Anhang eingebrachten Bescheides der MA 64 vom 8. 5. 2013 sowie der ebenfalls als PDF-Anhang eingebrachten Kopien eines Staatsbürgerschaftsnachweises (Zweitantragstellerin) und von Reisepässen…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 ERV können alle Eingaben und Beilagen von Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Maßgabe der §§ 5, 8a, 9, 10 und 10a ERV elektronisch eingebracht werden. 2. § 5 Abs 1 ERV ermöglicht die Übermittlung von Eingaben und Erledigungen grundsätzlich auch als PDF Anhang…

  • 5Ob211/10f—OGH Entscheidung

    16. November 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Antragstellerin aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 5. 3. 2010 hat das Erstgericht zu TZ 1032/10 das Begehren der Antragstellerin, diverse Zu und Abschreibungen aufgrund eines Teilungsplans und anderer Urkunden vom Gutsbestand der EZ 529 GB ***** und Zuschreibung zur EZ 4 ua Grundbuchshandlungen vorzunehmen, abgewiesen.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der ordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem im Abänderungsausspruch enthaltenen Grund zulässig und im Sinn des Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung auch berechtigt. Abweisende Entschei…

  • 5Ob117/10g—OGH Entscheidung

    15. Juli 2010
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

    Text

    Begründung: Ein mit dem verfahrensgegenständlichen identes Gesuch der Antragstellerin war vom Erstgericht bereits mit Beschluss vom 26. 8. 1998 abgewiesen worden. Begründet war die Abweisung vom Erstgericht damit worden, daß die nach den §§ 7 Abs 2 und 25 VlbgGVG vorgelegte bestätigende Erklärung …

    Rechtliche Beurteilung

    1.) Entgegen der Ansicht des außerordentlichen Revisionsrekurses verstößt die Bewilligung des zweiten Gesuchs nicht gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft des ersten Gesuchs. Die in § 95 Abs 3 GBG enthaltene Ordnungsvorschrift, dass in dem ein Grundbuchsgesuch ganz oder teilweise abweisende…

  • 5Ob37/09s—OGH Entscheidung

    28. April 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2285 bestehend aus den Grundstücken 1406/1, 1408/1 und 1409 Grundbuch *****. Jörg Mario S***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 2456 Grundbuch ***** bestehend aus dem Grundstück 1406/19. Die Antragstellerin begehrt ob der EZ 245…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zufolge § 85 Abs 2 GBG ist in einem Grundbuchsgesuch genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll. Für Dienstbarkeiten stellt § 12 GBG noch ein spezielles Bestimmtheitsgebot auf (vgl 5 Ob 196/99f = RPflSlgG 267…

  • 5 Ob 136/14g—OGH Entscheidung

    24. Februar 2015

  • 5Ob8/14h—OGH Entscheidung

    13. März 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Unter Vorlage des Kaufvertrags vom 23. 10. 2012 und des unter Berufung auf § 5 Abs 1 ERV als PDF-Anhang eingebrachten Bescheides der MA 64 vom 8. 5. 2013 sowie der ebenfalls als PDF-Anhang eingebrachten Kopien eines Staatsbürgerschaftsnachweises (Zweitantragstellerin) und von Reisepässen…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 ERV können alle Eingaben und Beilagen von Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Maßgabe der §§ 5, 8a, 9, 10 und 10a ERV elektronisch eingebracht werden. 2. § 5 Abs 1 ERV ermöglicht die Übermittlung von Eingaben und Erledigungen grundsätzlich auch als PDF Anhang…

  • 5Ob162/13d—OGH Entscheidung

    20. September 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag begehrte der Antragsteller hinsichtlich der in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaft EZ 1686 KG ***** das Wohnungsgebrauchsrecht sowie das Belastungs und Veräußerungsverbot jeweils zugunsten A***** S*****, geboren am 9. 2. 1968, gemäß der Ver…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass das in § 364c Abs 2 ABGB normierte Angehörigenverhältnis Eintragungsvoraussetzung für ein entsprechendes Veräußerungs und Belastungsverbot ist (RIS Justiz RS0011957), welche Tatsache mit einer Urkunde, in der Regel einer Standesur…

  • 5Ob235/15t—OGH Entscheidung

    23. Februar 2016
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende „Rekurs“ des R***** F***** wird als verspätet zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zum Revisionsrekurs des Betroffenen: 1. Die Behauptung des Betroffenen, es habe keine Erstanhörung stattgefunden, zumindest sei er über diesen Vorgang nicht belehrt worden, ist aktenwidrig. 2. Die bereits im Rekurs behaupteten angeblichen Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens hat das Rekursgeri…

  • 5Ob231/15d—OGH Entscheidung

    23. November 2015
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Für die Antrags und Rekurslegitimation gelten mangels besonderer Regelungen im Grundbuchsgesetz die allgemeinen Vorschriften des Außerstreitgesetzes (vgl RIS Justiz RS0006730). Die Antragslegitimation kommt daher sowohl dem durch die begehrte Grundbuchshandlung Berechtigten als auch der durch d…

  • 10 ObS 35/14s—OGH Entscheidung

    25. März 2014

  • 5Ob32/21y—OGH Entscheidung

    20. April 2021
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Unter Vorlage einer gerichtlich beglaubigten Kopie der Vereinbarung vom 25. 4. 1957 samt Aufsandungsurkunde vom 26. 6. 1957 und einer notariellen Abschrift vom 23. 3. 2000, worin der Notar bestätigt, dass die „vorliegende Niederschrift“ der Vereinbarung vom 25. 4. 1957 samt Aufsand…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Der Antragsteller zeigt in seinem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf: [4] 1. Das Grundbuchsgericht hat das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es darf eine Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn das …

  • 5Ob37/09s—OGH Entscheidung

    28. April 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2285 bestehend aus den Grundstücken 1406/1, 1408/1 und 1409 Grundbuch *****. Jörg Mario S***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 2456 Grundbuch ***** bestehend aus dem Grundstück 1406/19. Die Antragstellerin begehrt ob der EZ 245…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zufolge § 85 Abs 2 GBG ist in einem Grundbuchsgesuch genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll. Für Dienstbarkeiten stellt § 12 GBG noch ein spezielles Bestimmtheitsgebot auf (vgl 5 Ob 196/99f = RPflSlgG 267…

  • 5Ob269/08g—OGH Entscheidung

    09. Dezember 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft mit dem einzigen, 3.959 m2 großen Grundstück Nr 1824/2, das sie mit Mietvertrag vom 20. 10. 2006 an die Zweitantragstellerin vermietete. Unter Vorlage des Mietvertrags vom 20. 10. 2006 und einer Nachtragsvereinbarung vom 7. 3. 20…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen, welche die Stattgebung ihres Grundbuchsgesuchs beantragen, ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. I. Beschreibung des einzutragenden Rechts: Nach § 5 GBG sind in das Hauptbuch die wesentlichen Bestimmungen der bücherlichen Rechte einzutragen. Ist die …

    • Rechtssätze
    17

  • RS0130874—OGH Rechtssatz

    30. März 2022·3 Entscheidungen

    Die Vorlage einer „Teilausfertigung“ oder eines „Auszugs“ des Scheidungsvergleichs ist keine ausreichende Eintragungsgrundlage. Der auf dem vorgelegten Auszug enthaltene Hinweis des Familiengerichts, wonach dieser „sämtliche im Scheidungsvergleich in Bezug auf die Liegenschaft … getroffenen Vereinbarungen (umfasst)“ führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Das für die Prüfung nach § 94 Abs 1 GBG funktionell nicht zuständige Familiengericht kann nicht für das Grundbuchgericht bindend aussprechen, ob der Auszug des Scheidungsfolgenvergleichs tatsächlich sämtliche in Bezug auf die Liegenschaft getroffenen Vereinbarungen enthält.

  • RS0129375—OGH Rechtssatz

    25. August 2015·2 Entscheidungen

    Der nach § 5 Abs 3 Satz 1 WrAuslGEG geforderte Nachweis der Staatsangehörigkeit kann sowohl durch einen Staatsbürgerschaftsnachweis als auch durch einen Reisepass erfolgen. Diese Urkunden zählen zu den sogenannten Bewilligungsurkunden, auf die sich das in § 87 Abs 1 GBG normierte Erfordernis der Vorlage im Original nicht bezieht. Es ist aber erforderlich, dass solche Urkunden in beglaubigter Abschrift vorgelegt werden. An diesem Erfordernis ist auch für den Fall einer notwendig elektronischen Einbringung von Grundbuchsanträgen festzuhalten (vgl 5 Ob 162/13d).

  • RS0126081—OGH Rechtssatz

    16. November 2010·2 Entscheidungen

    Liegen nach Meinung des Gerichts mehrere Gründe für die Abweisung des Grundbuchsgesuchs vor, so ist die Anfechtung des abweisenden Beschlusses bloß mit dem Rechtsschutzziel, einen von mehreren angezogenen Abweisungsgründen zu beseitigen, nicht zulässig. Wenn der Einschreiter von den angezogenen Abweisungsgründen nur einen als berechtigt erachtet, andere aber nicht, bleibt ihm nur der Weg, ein neues Grundbuchsgesuch unter Vermeidung des von ihm als berechtigt erkannten Abweisungsgrundes, jedoch ansonsten unter Aufrechterhaltung seines Rechtsstandpunkts einzubringen. Es erwachsen daher nicht alle Entscheidungsgründe gesondert in Rechtskraft. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines neuerlichen Antrags ist jedoch, dass sich gegenüber der Vorentscheidung die maßgebliche Sachlage geändert hat, wozu auch Art und Umfang der vorgelegten Urkunden gehören.

  • RS0125009—OGH Rechtssatz

    28. April 2009·1 Entscheidung

    Die durch § 10 Abs 2 Satz 1 ERV2006 eingeräumte Möglichkeit des Hinweises auf die Urkundensammlung bezieht sich nur auf „gespeicherte", also in der elektronischen Urkundensammlung enthaltene Urkunden.

  • RS0124534—OGH Rechtssatz

    24. Februar 2015·3 Entscheidungen

    1. Die Rechtslage nach § 10 ERV 2006 idF BGBl II 333/2007 und § 89c Abs 5 GOG idF BRÄG 2008 lässt die elektronische Einbringung einer Urkunde im Grundbuchsverfahren durch einen Verweis auf die Archivierung der Originalurkunde in einem Urkundenarchiv nach § 91c GOG und deren Freigabe zu. Diese elektronische Übermittlung ersetzt die Vorlage eines Originals. 2. Die zulässige elektronische Einbringung einer Urkunde setzt nach § 10 Abs 2 ERV 2006 einen in der Papiereingabe enthaltenen Hinweis auf den Speicherort in einem Urkundenarchiv (§ 91c GOG) sowie die Erteilung der Ermächtigung zum Zugang und Bekanntgabe des eindeutigen Urkundenidentifizierungsbegriffs voraus. Die Vorlage einer Freigabebestätigung, die im Grundbuchsgesuch auch nicht unter den vorgelegten Urkunden aufgezählt wird, reicht ohne einen ausdrücklichen Hinweis auf die „freigegebene" Urkunde im Grundbuchsgesuch (in der Papiereingabe) nicht aus, um die Fiktion der Vorlage einer Originalurkunde zu bewirken.

  • RS0124335—OGH Rechtssatz

    23. Februar 2016·3 Entscheidungen

    Die seit 1. 1. 2008 geltende Vorschrift des § 89c Abs 5 GOG ist im Hinblick auf die Regelung des § 11 Abs 1a Satz 2 ERV 2006 derzeit noch eine reine Ordnungsvorschrift; es besteht daher kein Grund für die Abweisung eines Eintragungsgesuchs, wenn es samt Beilagen nicht in elektronischer Form eingebracht, sondern direkt bei Gericht überreicht wird.

  • RS0107163—OGH Rechtssatz

    20. April 2021·3 Entscheidungen

    Die Vorlage des Originals einer Urkunde ist auch dann erforderlich, wenn es aus Anlass eines früheren Antrages (hier: Verbücherung des Bestandvertrages) schon vorgelegt wurde und sich eine beglaubigte Abschrift in der Urkundensammlung befindet (GlU 5668). Der gegenteiligen, in GlU 10.012 vertretenen Meinung vermag der erkennende Senat nicht zu folgen, weil die dort gegebene Begründung - es müssten nicht alle auf Grund einer Urkunde möglichen Anträge zugleich gestellt werden - zwar für sich gesehen richtig ist, aber am Kern der Vorschrift des § 87 Abs 1 GBG vorbeigeht.