Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach Johanna W*****, verstorben am 3. 3. 2002, wurde vom Bezirksgericht Meidling als Verlassenschaftsgericht zu GZ 2 A 98/02d-40 mit Beschluss vom 21. 5. 2003 aufgrund der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde die Vormerkung der Eigentumsrechte der Antragstel…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, das Verlassenschaftsgericht sei für die Rechtfertigung der Vormerkung nicht mehr zuständig. Der erkennende Senat erachtet demgegenüber den …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Antragstellerin auf Grund des Anbotes vom 1.8.1996, der Annahme des Anbotes vom 20.3.1997 und einer Rangordnungsanmerkung ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft 1.) mangels Vorliegens der Unbedenklichkeitsbescheinigung die Vormerkung d…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof jüngst (5 Ob 463/97t) in einer dieselbe Antragstellerin, jedoch eine andere Liegenschaft betreffend Grundbuchssache ausführte, kommt ein Kaufvertrag erst mit rechtzeitigem Zugang der Annahmeerklärung beim Offerenten zustande. Di…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Buchberechtigte wird mit ihrem Rechtsmittel auf diese Entscheidung verwiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei mit Beschluss vom 21. August 2001 im führenden Akt AZ 6 E 77/01y die Fahrnisexekution sowie die Exekution durch Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung einer Liegenschaft zur Hereinbringung von 3 Mio. S (= 218.018,50 EUR) sA aufgrund ei…

Gemäß § 39 Abs 1 Z 9 EO ist eine Exekution dann einzustellen, wenn die Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wird. Nach Z 10 leg. cit. hat eine Einstellung zu erfolgen, wenn die Exekution sowohl bei ihrer Bewilligung als auch bei der Entscheidung über die Einstellung nicht durch…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses an die zweite Instanz selbst zu tragen und ist schuldig, der betreibenden Partei die mit S 25.…

Begründung: Mit Beschluß vom 3.3.1995 bewilligte das Landesgericht Wr.Neustadt als Titelgericht der Betreibenden aufgrund des nach der damaligen Aktenlage der Verpflichteten am 29.2.1995 durch Hinterlegung zugestellten Wechselzahlungsauftrages vom 6.2.1995, 23 Cg 35/95w, zur Sicherung einer Forder…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grunde zulässig; er ist im Ergebnis auch berechtigt. Die vom Rekursgericht zitierte Entscheidung SZ 56/13 hatte einen Fall zum Gegenstand, in welchem dem Beklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das einer Befriedigungse…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ Urkunden 1 Kaufvertrag vom 17. 08. 2017 2 Geburtsurkunde ***** ***** 3 Geburtsurkunde ***** ***** 4 Europäisches Nachlaßzeugnis vom 12. 04. 2017 5 Be…

Begründung: Im Grundbuch der Liegenschaft EZ *****, ist zu B-LNR ***** E***** als Miteigentümer zu 487/54047 stel Anteilen eingetragen. Mit diesen Anteilen ist Wohnungseigentum an dem Objekt W ***** verbunden. Unter Vorlage der im Spruch dieser Entscheidung angeführten Urkunden beantragte der Antra…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Das Europäische Nachlasszeugnis wurde mit Art 62 der VO (EU) Nr 650/2012 vom 4. 7. 2012 (in Kraft seit 17. 8. 2015) eingeführt. Die Urschrift eines solchen Zeugnisses verbleibt bei der ausstellenden Behörde. Von ihr si…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in dem die Abweisung des Eintragungsbegehrens betreffenden Teil wie folgt geändert: "Auf Grund des Schenkungsvertrages vom 26. 5. 2000, der Bestätigung der MA 20 vom 28. 6. 2000 sowie der Unbedenklichkeitsbescheinigungen …

Begründung: Bei Überreichung des gegenständlichen Eintragungsgesuches war als Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** die Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung) einverleibt und das Eigentumsrecht für Günter S*****, geb. *****, vorgemerkt; außerdem war unter C-LNR 1 gegen den vorgemerkten…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Zutreffend haben schon die Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass die in § 22 GBG für den Fall einer mehrmaligen Übertragung bücherlicher Rechte vorgesehene Eintragungserleichterung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn das Recht eines …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: Auf Grund des Kaufvertrages vom 4.6.1992, Beilage ./A, der beglaubigten Vollmacht vom 27.5.1992, Beilage./B, der Erklärungen gemäß § 2 Abs 2 des O.ö. Auslä…

Begründung: Im Eigentumsblatt der Liegenschaften EZ ***** Grundbuch *****, mit dem Grundstück Nr.***** Baufläche und der Grundstücksadresse *****, ist das Eigentumsrecht für Renate O*****, geboren ***** unter B-LNR 4 und Dr.Alfred O*****, geboren *****, unter B-LNR 5 je zur Hälfte einverleibt. Ob …

Der Revisionsrekurs ist aus dem zuvor genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Durch die außerbücherliche Übertragung nach § 22 GBG wird im Sinne der Lehre von Titel und Modus (§§ 380 und 425 ABGB) und dem Eintragungsgrundsatz (§ 431 ABGB) vereinfachend (vgl Feil, Grundbuchsgesetz2, Rz 1 zu §…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ 53 GB ***** stand im Zeitpunkt der Einbringung des verfahrenseinleitenden Grundbuchsantrags im Alleineigentum des M***** E*****. Auf dieser Liegenschaft war zu TZ 1117/2010 am 21. 5. 2010 aufgrund der Mitteilung der Agrarbehörde für Oberösterreich vom 18. 5. 2010, Zl …

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Vorkaufsberechtigten , der aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zur Anfechtung eines eine Grundbuchseintragung bewilligenden Beschlusses ist jeder legitimiert, der durch die Eintragun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als darin die amtswegige Löschung der unter TZ 8326/94 eingetragenen Vormerkung des Eigentumsrechtes für die T*****gesellschaft mbH und die unter TZ 498/94 eingetragene Einverleibung des Eigentu…

Begründung: Das Erstgericht ordnete aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 13.6.1995, 5 Ob 63/95, ob der Liegenschaft Grundbuch ***** EZ *****, von Amts wegen die Löschung der mit den nachfolgenden Beschlüssen bewilligten Eintragungen an: a) TZ 8326/94 vom 18.8. 1994: Vormerkung…

Die Rechtsmittelwerber machen im wesentlichen geltend, mangels Gesetzeslücke hätten die §§ 130 ff GBG nicht angewendet werden dürfen. In Betracht komme wohl nur § 131 Abs 2 lit a GBG. Diese Bestimmung könne aber nicht angewendet werden, weil noch nicht feststehe, daß der Titel für das der Vormerkun…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „Auf Grund des Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 10. Juli 1980, GZ 10 Cg 115/80, wird der betreibenden Partei F.J.E***** CO. wider die verpflichtete Partei G…

Begründung: Das Erstgericht erließ am 10. Juli 1980 über Antrag der betreibenden Partei aufgrund des Wechsels vom 3. Juli 1980 wider 1. die I*****gesellschaft m.b.H., 2. Wolfgang M***** und 3. die Verpflichtete (Gunthild M*****) als Akzeptanten bzw Bürgen einen Wechselzahlungauftrag über die Verpfli…

Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis teilweise berechtigt. Wie bereits vom Rekursgericht dargelegt wurde, wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 21. Juli 1980, GZ 10 Cg 115/80 4, aufgrund des Wechselzahlungsauftrags vom 10. Juli 1980, GZ 10 Cg 115/80, der betreibenden Partei gegen die verpflichtet…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: Urkunden 1. Vereinbarung zur Bestätigung der erfolgten Vertragsübernahmen vom 10. 8. 2021; 2. Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 15. 1. 2020, AZ 7 C 213/19m; …

Begründung: [1] Die (nunmehrige) Alleineigentümerin einer Liegenschaft sowie ihre (mittlerweile verstorbene) Mutter als damalige Miteigentümerin vermieteten 1993 den Rohdachboden des darauf errichteten Hauses an D*. Sie vereinbarten die Verdinglichung des Bestandrechts des Mieters bis 31. 12. 2093…

[12] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, in dem sie die Abänderung im Sinn einer Antragsstattgebung anstreben, ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist auch berechtigt. [13] 1. Vo…

De m Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Urkunden: Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom 29. 08. 2018 Bescheinigungen gemäß dem Sbg. GVG 2001 vom 17. 07. 2020 Abgewiesen wird : 1 Eigentumsrecht – Anmerkung in EZ * KG * auf A…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 10. 11. 2017 erwarben unter anderem die Antragsteller Miteigentum an einer Liegenschaft, die real geteilt werden sollte. Punkt XX. dieses Kaufvertrags lautet: „XX. Aufsandungserklärung Die B*-GmbH (idF.: GmbH)[…] erteilt ihre ausdrückliche Zustimmung, dass aufg…

[9] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 IO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Insolvenzeröffnun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Urkunden Bescheinigung nach dem Sbg GVG vom 17. 7. 2020 Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 27. 8. 2018 Abgewiesen wird 1 in EZ * KG * auf Anteil B LNR 1 c 1 ANTEIL: 1/2 B* Gmb…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 10. 11. 2017 erwarben unter anderem die Antragsteller Miteigentum an einer Liegenschaft, die real geteilt werden sollte. In Punkt XX. dieses Kaufvertrags heißt es: „XX. Aufsandungserklärung Die B* GmbH (idF GmbH) [...] erteilt ihre ausdrückliche Zustimmung, das…

[10] Der vom Insolvenzverwalter erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts einer Korrektur bedarf. Er ist auch berechtigt. [11] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grun…