JudikaturJustizRS0102172

RS0102172 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. November 2008

RS0102172 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Pflicht des Werkunternehmers zur Verwahrung des vom Besteller gelieferten Stoffes beziehungsweise des Werkes bis zur Abholung steht einer Zurückbehaltung wegen der Forderung aus dem Werkvertrag nicht entgegen, weil wegen offenbar zu erwerbender Gegenansprüche keine uneingeschränkte Rückgabeerwartung besteht. Für die Frage der Rückgabeerwartung kommt es auf die Verhältnisse bei Hingabe der Sache an.

Entscheidungen
3

  • 1Ob64/02x—OGH Entscheidung

    30. April 2002
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Mit Vereinbarung vom 1. 10. 1996 übertrug die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei (im Folgenden kurz: klagende Partei) der beklagten Partei gegen ein Jahresentgelt von S 600.000 zuzüglich USt, zahlbar in monatlichen Teilbeträgen, die Betreibung einer Tiefgarage" als Geschäftsleist…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 1440 Satz 2 ABGB sind eigenmächtig oder listig entzogene, entlehnte, in Verwahrung oder in Bestand genommene Stücke kein Gegenstand der Zurückbehaltung oder der Kompensation. Nach der Judikatur (Nachweise etwa bei Honsell/Heidinger in Schwimann2 Rz 9 zu § 1440 ABGB) liegt eine Verwahrung…

  • 5Ob509/96—OGH Entscheidung

    27. Februar 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger erwarb im Februar oder März 1987 bei der Beklagten ein Motorboot Marke Fjord 30, Weekender. Im Winter 1987/88 wurden von der Beklagten an diesem Boot mehrere Reparaturen sowie ein Transport und sonstige Nebenleistungen vorgenommen, zu deren Bezahlung der nunmehrige Kläger im…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beklagte macht zusammengefaßt geltend, daß ihr für ihre Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 471 ABGB und gemäß § 1052 ABGB zustehe. Dem stehe die Bestimmung des § 1440 ABGB nicht entgegen. Das Retentionsrecht sei einem Pfandrecht ähnlich gestaltet; es könne nicht Sinn eines Retentionsre…