Beim Verbot des § 1440 ABGB handelt es sich um ein sogenanntes einseitiges Aufrechnungsverbot.…

§ 1440 ABGB kommt nicht nur dann zur Anwendung, wenn ein Verwahrungsvertrag abgeschlossen wurde, sondern auch, wenn es sich nur um ein Prekarium handelt oder eine Verwahrungspflicht sich…

B Listig Entzogenes C Verwahrung D Bestandsachen E Zurückbehaltungsrecht (siehe Info - Verweisungen) F Sonstige Kompensationsverbote (Geldstrafen, Steueren usw) G Allgemeines und Diverses Informationen zu § 1440 ABGB Verweisungen: Unglaublichkeit, Unbestimmtheit bei § 1438 ABGB. Unterhaltsforderungen bei § 1438 ABGB. Zurückbehaltungsrecht grundsätzlich bei § 471 ABGB; hier nur, soweit daraus ein Kompensationsverbot abgeleitet…

Der aus § 1012 ABGB abgeleitete Ausschluß des § 1440 ABGB gilt nur für das Bevollmächtigungsverhältnis, nicht aber für sonstige Rechtsbeziehungen zwischen Machtgeber und Machthaber (einschränkend gegenüber SZ 34/13, SZ 26/156, EvBl 1961/41…

Nach § 1440 ABGB kommt es nicht darauf an, daß ein ausdrücklicher Verwahrungsvertrag geschlossen wurde, sondern es genügt, daß die Sachen in Verwahrung genommen wurden.…

Das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit fehlt dem Täter, der sich in Unkenntnis der Bestimmung des § 1440 ABGB ein ihm anvertrautes Gut mit Aufrechnungswillen zueignet, wenn ihm gegen die anvertrauende Person eine fällige Gegenforderung in mindestens gleicher Höhe zusteht.…

Das Aufrechnungsverbot des § 1440 ABGB und § 19 RAO ist nur über Einrede zu berücksichtigen.…

Der Hinweis auf die Abrechnungspflicht gemäß § 1012 ABGB, auf die die Ausnahme vom Aufrechnungsverbot des § 1440 ABGB gestützt wird, muß dann versagen, wenn sogar der zur Erzielung der abzurechnenden Beträge erforderliche Aufwand auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarung zu anderen Terminen…

Das Zurückbehaltungsrecht hat auch der unredliche Besitzer, soweit dem nicht § 1440 ABGB entgegensteht. Er darf es aber nur zugunsten des Ersatzes jenes notwendigen Aufwandes ausüben, der noch fortwirkt.…

Kann wegen des Aufrechnungsverbotes des § 1440 ABGB nicht aufgerechnet werden, so können doch (Schadenersatzansprüche) Ersatzansprüche und zwar auch hinsichtlich von Vorgängen, die zeitlich vor der Entstehung des Strafurteiles stattfanden, geltend gemacht werden…

als Vertrauensbruch empfunden wird, weshalb zufolge Gleichheit des Rechtsgrundes die Regeln des Verwahrungsvertrages im Wege des Ähnlichkeitsschlusses ergänzend anzuwenden sind einschließlich der Bestimmungen des § 1440 ABGB.…

Der Begriff "Stücke" ist im § 1440 ABGB nicht auf körperliche (Speziessachen) Sachen beschränkt; er umfaßt auch Geldforderungen und Schadenersatzforderungen bei Unmöglichkeit der Sachherausgabe oder der Leistung, weil auch in diesen Fällen der…

§ 1440 ABGB kommt zwar nach herrschender Rechtsprechung (SZ 18/156 ua) bei Mandatverhältnissen im allgemeinen nicht zur Anwendung, dies gilt aber dann nicht, wenn die betreffenden Beträge…

Ein Dienstnehmer kann die für den Dienstgeber einkassierten Gelder zur Befriedigung seiner Lohnansprüche infolge des Aufrechnungsverbotes des § 1440 ABGB auch dann nicht verwenden, wenn sich die Lohnansprüche als Masseforderung nach § 46 KO darstellen.…

ist nach § 369 UGB Voraussetzung für das Entstehen des Zurückbehaltungsanspruchs. Der Einwand eines Willensmangels ist daher grundsätzlich beachtlich und zu prüfen, auch wenn § 1440 ABGB auf unternehmensbezogene Geschäfte nicht unmittelbar anwendbar ist.…

Der Sinn des Zurückbehaltungsverbots und Aufrechnungsverbots des § 1440 ABGB für entliehene, in Bestand oder Verwahrung genommene Sachen kann nur darin gefunden werden, dass in diesen vom Gesetz genannten Fällen der Rückforderungsgläubiger typischerweise nicht mit…

1. Der Ausdruck "Stücke" im Sinne des § 1440 ABGB betrifft auch vertretbare Sachen. Die Bestimmung ist im Falle der Entziehung von Geld, das mit eigenem Geld vermengt wurde, und sogar dann anwendbar, wenn sich…

Wenn in § 1440 ABGB von "eigenmächtig oder listig entzogenen" Stücken die Rede ist, so ist dies dahin zu verstehen, daß die Rückgabe aller unter Mißbrauch eines besonderen Vertrauensverhältnisses entzogenen…

Das Aufrechnungsverbot nach § 1440 ABGB steht der Zwangsvollstreckung auf die hiedurch geschützte Gegenforderung des Gegners sowie der Sicherung dieser künftigen Exekution und damit letztlich der Aufrechnung mit dieser Forderung gegen…

Berufung der Antragstellerin rechtskräftig. Da somit die Berufung unzulässig ist, liegt im Hinblick auf §19 Abs3 RAO, §17 RL-BA 1977 sowie §1440 ABGB kein zulässiges Rechtsmittel iSd §62a Abs1 VfGG bzw §57a Abs1 VfGG vor, weshalb der Antragstellerin die Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1…

…nie eine Bereitschaft erkennen habe lassen, Abstriche zu machen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sich das Verhalten des Geschädigten allenfalls als rechtswidrig (§ 1440 ABGB) darstelle. Rechtfertigten die Umstände des Falles den Schluss, dass jemand anderes wolle als ein redlicher Verkehrsteilnehmer, so könne keine konkludente Willenserklärung im Sinne eines redlichen…

…notwendigen Voraussetzung der Gegenseitigkeit mangle. 3.2. Nach Ansicht der Klägerin kann sich darüber hinaus nicht auf eine Gegenforderung berufen, wer ein schädigendes Verhalten setzt (§1440 ABGB). 3.3. Gemäß §1441 ABGB könne eine Summe, die jemand an eine Staatskasse zu fordern hat, gegen eine Zahlung, die er an eine andere Staatskasse…

verweist. Die Rechte und Pflichten des gerichtlichen Verwahrers sind somit nach den §§ 957 ff ABGB zu beurteilen. Für ihn gilt daher auch § 1440 ABGB, wonach in Verwahrung genommene Sachen kein Gegenstand der Zurückbehaltung sind. Nach § 259 EO gerichtlich verwahrte Gegenstände befinden sich im Sinn der §§ 253…

…2177/96i, 6 Ob 288/03a; RIS Justiz RS0033930; Griss in KBB², § 1440, Rz 9 ; Dullinger in Rummel ³, § 1440 ABGB, Rz 32; Gamerith in Bartsch/Pollack/Buchegger , Kommentar, § 19 KO, Rz 15; Schubert in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze, §§ 19…

…nach § 1435 ABGB zu, weil der Grund der Bezahlung, nämlich das vollstreckbare Urteil, nachträglich weggefallen sei. Gegen diesen Rückforderungsanspruch könne gemäß § 1440 ABGB nicht wirksam aufgerechnet werden. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Erwägungen der Entscheidung 7 Ob 6/04i hätten infolge eines Größenschlusses umso mehr…

…samt Zinsen und brachte dazu im wesentlichen vor, dass die beklagte Partei das Geld widerrechtlich zurückbehalten habe. Eine Aufrechnung mit behaupteten Gegenforderungen sei gemäß § 1440 ABGB unzulässig. Die eingewendete Gegenforderung bestehe auch deshalb nicht zu Recht, weil durch das vereinbarte Entgelt alle Leistungen abgegolten sein sollten; allfällige Mehraufwendungen habe die beklagte…

…Gegensatz zum Erstgericht auch das Feststellungsbegehren des Klägers im Ausmaß von 50 % für berechtigt. Mit seiner außerordentlichen Revision releviert der Kläger ein Aufrechnungsverbot analog § 1440 ABGB im Wesentlichen aus dem Grund, dass er vorsätzlich am Körper verletzt worden sei, selbst aber nur eine fahrlässige Körperverletzung zu verantworten habe. Wohl wurde eine…

steht entgegen, daß die Kaution zufolge der Ex - tunc - Wirkung der Nichtigkeit zu einer eigenmächtig entzogenen und in Verwahrung genommenen Sache im Sinne des § 1440 ABGB wurde.…

…Gegenforderung zur Aufrechnung ein. Die Klägerin sprach sich gegen die - prozessuale - Aufrechnungseinrede unter Berufung auf den Ausschluß der Aufrechnung nach den AÖSp und nach § 1440 ABGB aus. Das Erstgericht erkannte die eingeklagte Forderung als mit DM 93.174,90 samt 5 % Zinsen seit 7.2.1979 als zu Recht bestehend, wies die Aufrechnungseinrede der Beklagten…

…B*****, dem die Klägerin das Fahrzeug mittels Mietkaufvertrags unter Eigentumsvorbehalt veräußert hatte, angefallen waren. Die Klägerin meint demgegenüber in ihrer außerordentlichen Revision, dem stehe § 1440 ABGB entgegen, weil die Beklagte das Fahrzeug - wenn auch nur im Rahmen einer Nebenpflicht - in Verwahrung genommen habe und kein gewerbliches Garagierungsunternehmen betreibe. 2.1. Nach §…

…SZ 34/13 Das Aufrechnungsverbot des § 1440 ABGB. gilt für das Mandat nicht. Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Mandatars gegen die Forderung des Mandanten auf Herausgabe einkassierter Kundengelder ist nur dann ausgeschlossen, wenn…

…von 21 500 S und Werbekosten von 3550.80 S zusammen. Die Klägerin bestritt die behaupteten Gegenforderungen und berief sich auch auf das Aufrechnungsverbot des § 1440 ABGB. Das Erstgericht sprach aus, daß das Klagebegehren mit 22 810 S zu Recht bestehe, die Aufrechnung mit den Gegenforderungen von 18 627.74 S, 20 722.05…

…Revision zu der Frage zugelassen, ob ein gerichtlicher Herausgabetitel bei Erfüllung einer titelmäßigen Zug um Zug Leistung eine uneingeschränkte Rückgabeerwartung im Sinne des § 1440 ABGB entstehen lasse. Auch wenn das Berufungsgericht – zu Recht – ausspricht, die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, das Rechtsmittel aber nur Gründe…

…Schadenersatz vom Beklagten wegen der eigenmächtigen Entziehung der Stoffe. Es möge bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben, ob der Gegenforderung des Beklagten die Bestimmung des § 1440 ABGB. entgegenstehe, da der Kläger eine Gegenforderung des Beklagten im Betrage von 1263 S 38 g anerkannt und sein Begehren um diesen Betrag eingeschränkt hat. Das…

…SZ 33/55 Der Ausdruck "Stücke" im § 1440 ABGB. betrifft auch vertretbare Sachen. "Listig und eigenmächtig entzogen" sind auch veruntreute Sachen. Anwendbarkeit des § 1440 ABGB. im Falle der Verwandlung eines Herausgabeanspruches in einen…

…sondern nur Rechtsbesitzer. Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung gibt es ein Zurückbehaltungsrecht an Gebrauchs- oder Wohnungsrechten nicht (SZ 42/162; MietSlg 40.203). Das Zurückbehaltungsverbot des § 1440 ABGB gilt auch für den Prekaristen (MietSlg 42.060). Entgegen den Revisionsausführungen wurden die Beklagten auch nicht durch die übereinstimmende Parteienabsicht, daß die Beklagten den Hof letztwillig…

…gegen den Aufhebungsbeschluß zulässig sei. Zur hier allein strittigen Frage der Anrechenbarkeit des Zinsenvorteils vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, daß eine unmittelbare Heranziehung des § 1440 ABGB verfehlt wäre. Zwar könne diese Bestimmung auch analog angewendet werden, doch sei der vorliegende Fall "nicht ausreichend vergleichbar", um die geltend gemachte Vorteilsausgleichung zu verhindern…

…ABGB entgegen. Er hat das Lokal zwar nicht in Bestand genommen; es wurde ihm aber von der Klägerin zur Führung des Geschäftes übergeben. Wenngleich § 1440 ABGB im allgemeinen nicht für den Auftragsvertrag gilt (§ 1012 ABGB), kann dies nicht für Gegenstände gesagt werden, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zwecks Verwendung zum…

…Klägerin beruft – der Übergabe der Sache aufgrund bestimmter Rechtsverhältnisse wie Leihe, Verwahrung oder Bestandvertrag ( A. Heidinger in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1440 ABGB Rz 5). Hinsichtlich der letztgenannten zweiten Fallgruppe besteht der Normzweck des Aufrechnungs und Zurückbehaltungsverbots darin, die Aufrechnung sowie das Zurückbehaltungsrecht zu versagen, wenn deren…

Ob bei einer Treuhandschaft analog zu § 1440 ABGB ein Retentionsrecht des Treuhänders für Aufwendungen auf das Treugut ausgeschlossen ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab ( unter Heranziehung der Lehre Kastners in…