…das Vorgesagte. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass eine Aufrechnung mit einem allfälligen Anspruch nach Ansicht des Senats fallkonkret auch materiellrechtlich unzulässig wäre. Gemäß § 1440 ABGB sind eigenmächtig oder listig entzogene, in Verwahrung oder in Bestand genommene Stücke nämlich kein Gegenstand der Zurückbehaltung oder der Kompensation. Dieses Kompensationsverbot dient dem Schutz…

…§ 12 3 7 zweiter Satz ABGB nicht gelungen. Mit ihren Gegenforderungen könne hingegen die Beklagte im Hinblick auf die Bestimmungen des § 1440 ABGB nicht aufrechnen. Die Abhebungen von den Sparbüchern des Zweitklägers seien nämlich ohne dessen Willen eigenmächtig erfolgt, während die Beklagte den Kredit bei der A* listig…

…Behauptung vom Prüfumfang in diesem Revisionsverfahren nicht umfasst. Ein allfälliges Aufrechnungsverbot ist nicht von Amts wegen, sondern nur über Einrede zu berücksichtigen (RS0033798 [§ 1440 ABGB, § 19 RAO]; Deixler Hübner in Fasching/Konecny 3 III/2 § 391 ZPO Rz 44). Losgelöst von der Frage des Neuerungsverbots…

…habe bereits beim Bestellvorgang beabsichtigt, mit behaupteten Gewährleistungsansprüchen aus vorhergehenden Geschäften gesetzwidrig aufzurechnen. Die Schaffung eines derartigen Kompensationsfonds sei nicht nur sittenwidrig, sondern gemäß § 1440 ABGB auch unzulässig. Die Klägerin habe auch nicht mit einer Aufrechnung rechnen müssen. Von D* sei keine ordnungsgemäße und nachvollziehbare Rüge erhoben worden. Die D* habe…

…Rechtsanwalts verwendet hätte. Jener sei jedoch nicht berechtigt gewesen, aus dem Guthaben eines Anderkontos eigene Honoraransprüche zu decken, greife doch insofern die Bestimmung des § 1440 ABGB ein. Wären aber durch die Barabhebung von 60.000 S berechtigte Honoraransprüche des Nebenintervenienten getilgt worden, so wären die Klägerinnen dennoch nicht geschädigt. Die beklagte Partei…

…diesbezüglichen Parteienvorbringens der Klägerin und verletzt damit die Regeln der Behauptungs- und Beweislast (vgl RIS-Justiz RS0033798 [T1], wonach etwa das Aufrechnungsverbot des § 1440 ABGB nur über Einrede zu berücksichtigen ist). Im Übrigen sprechen die Feststellungen des Erstgerichts ungenau nur von einer „Erklärung der Aufrechnung durch die beklagte Partei…

…Entgelt zu erhalten. Allgemein dient ein Aufrechnungsverbot dem Berechtigten vielmehr dazu, sein Recht rasch und ohne Verzögerung durchzusetzen (vgl Heidinger in Schwimann 3 § 1440 ABGB Rz 24). Im gegebenen Zusammenhang soll das Aufrechnungsverbot die Vermieterin somit in die Lage versetzen, ihre Entgeltansprüche möglichst rasch und einfach durchzusetzen und in…

…SZ 38/17 Ob bei einer Treuhandschaft analog zu § 1440 ABGB. ein Retentionsrecht des Treuhänders für Aufwendungen auf das Treugut ausgeschlossen ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab Entscheidung vom 3. Februar 1965, 1…

…der Sache selbst ankommt (JBl. 1977, 152; vgl. Rummel aaO 528 f.). Der Anspruch des Klägers wäre aber auch berechtigt, wenn kein Fall des § 1440 ABGB vorläge. Die Ansichten darüber, ob das (gesetzliche) Zurückbehaltungsrecht gutgläubig ausgeübt werden kann, sind in Lehre und Rechtsprechung uneinheitlich. Koziol - Welser aaO 81 und Rummel aaO…

…Kontotext aufscheine; daher sei auch ein auf den eigenen Namen lautendes Sparbuch ohne Legitimationsvereinbarung ein anonymes Sparbuch. Ein Losungswort erspare nur den Identitätsnachweis. Gemäß § 1440 ABGB bestehe an in Verwahrung genommenen Stücken kein Zurückbehaltungs- und Kompensationsrecht. Im Zusammenhang mit dem Wesensinhalt der Sparordnung und der wirtschaftlichen Bedeutung des Sparbuches könne Punkt…

…Stellung als sittenwidrig anzusehen ist. Nach Lehre und Rechtsprechung kann der Ausschluss der Kompensation im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich gültig vereinbart werden (Dullinger in Rummel, ABGB3 § 1440 Rz 29; Honsell/Heidinger in Schwimann, ABGB² § 1440 Rz 22 je mwN). Eine solche Vereinbarung ist in der Regel auch kein Verstoß gegen die guten Sitten, weil im Streitfall dem…

…B*****, dem die Klägerin das Fahrzeug mittels Mietkaufvertrags unter Eigentumsvorbehalt veräußert hatte, angefallen waren. Die Klägerin meint demgegenüber in ihrer außerordentlichen Revision, dem stehe § 1440 ABGB entgegen, weil die Beklagte das Fahrzeug - wenn auch nur im Rahmen einer Nebenpflicht - in Verwahrung genommen habe und kein gewerbliches Garagierungsunternehmen betreibe. 2.1. Nach §…

…ex nunc zur Beendigung dieses Auftragsverhältnisses geführt. Gegen den dann bestehenden Herausgabeanspruch des Masseverwalters hätten die Banken aber (auch) mit ihrer Darlehensforderung aufrechnen können. § 1440 ABGB hätte diese Aufrechnung nicht gehindert. Denn diese Bestimmung ist damit begründet, dass in den darin genannten Fällen der Rückforderungsgläubiger (Verleiher, Bestand- oder Verwahrgeber) typischerweise nicht…

…aus § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 abgeleitete Anspruch der Beklagten auf Behebung ernster Schäden im Wohnungseigentumsobjekt kann schon mangels Gleichartigkeit iSd § 1440 ABGB nicht Gegenstand einer Aufrechnung gegen Forderungen der Eigentümergemeinschaft aus Akonto-Vorschreibungen sein. Befürchtungen, die Interessen des einzelnen Mit- und Wohnungseigentümers auf möglichst rasche Behebung der…

…98i = SZ 71/155 oder 8 Ob 194/01i = SZ 2002/25). § 19 RAO derogiert etwa - als lex specialis zu den allgemeinen Kompensationsregeln - § 1440 ABGB (vgl RS0110833; Griß in KBB, § 1440 Rz 6; Dullinger in Rummel3, § 1440 ABGB Rz 16a; beide mwN). Es wird nur dort verneint, wo…

…als Zessionarin mittels des in Anspruch genommenen Rembours eingezogen. Getilgte Akkreditivforderungen könnten aber - ungeachtet des von der klagenden Partei ins Treffen geführten Aufrechnungsverbots gemäß § 1440 ABGB - nicht zur Aufrechnung herangezogen werden. Wäre daher die Lösung der Aufrechnungsfrage streitentscheidend, so könnte sich die beklagte Partei - jedenfalls auf dem Boden des bisher erstatteten…

…auf die Einrede der Aufrechnung von Gegenforderungen im voraus durch Vertrag wirksam verzichtet werden kann, entspricht ebenfalls der Lehre (vgl Klang Komm[2] zu § 1440 ABGB VI 511 P 3). Dem Umstand, daß sich die Klausel nicht im eigentlichen Vertragstext findet, sondern als Bestandteil der zur Vertragsgrundlage gemachten allgemeinen Lieferbedingungen Vertragsinhalt…

…ist bei Wohnungen an und für sich möglich (vgl. Swoboda, Kommentar zum Mietengesetz, 2. Aufl. S. 29) - ein Retentionsrecht für seine Investitionen ausgeschlossen ist (§ 1440 ABGB.). Ein Retentionsrecht am Gebrauchsrecht als solchem kommt, wie die Unterinstanzen zutreffend erkannt haben, nicht in Betracht, weil es sich dabei nicht um eine körperliche Sache…

…Sache gemachten Aufwandes entgegengestellt werden. Die Zurückbehaltung würde auch dem Treuhandverhältnis, dessen rechtliche Konsequenzen auch die Beklagte als Erbin nach Alfred P. treffe, widersprechen (§ 1440 ABGB.). Auch der Treuhand liege ein Verwahrungszweck zugrunde. Hiezu komme im besonderen, daß die Mühe und Arbeit, die ein Treuhänder im Unternehmen leiste, nicht einen Aufwand…

…der Klage und Widerklage ihr bekannte, aber bis 10. November 1948 (Gerichtserlag) nicht erhobene Forderungen geltend mache, so verletze sie hiedurch die Vorschrift des § 1440 ABGB., die besagt, daß eigenmächtig entzogene Sachen nicht Gegenstand des Zurückbehaltungsrechtes sein können. Der Oberste Gerichtshof hat der Revision der beklagten Partei nicht Folge gegeben. Aus…

…die Genehmigung der Verpachtung zu erreichen; die Beklagte anerkenne also zutreffend grundsätzlich ihre Räumungsverpflichtung; ein Zurückbehaltungsrecht stehe ihr zufolge der Bestimmungen der §§ 1109, 1440 ABGB nicht zu; privatrechtlich sei von einem Bestandverhältnis auszugehen, das erst mit der rechtskräftigen Verweigerung der Verpachtungsgenehmigung durch die Verwaltungsbehörde und damit mit dem Wegfall des…

…Klage auf Zahlung des Betrages von 454.390.17 S angestrengt habe. Zur Kompensationseinrede des Beklagten enthalte die Berufung keine Ausführungen. Eine Kompensation sei auch nach § 1440 ABGB. unzulässig. Soweit der Beklagte die Klägerin vorsätzlich geschädigt habe, hafte er für den Schaden mit den übrigen Schädigern nach § 1302 ABGB. solidarisch. Der durch…

…der Ansicht sein konnten, daß die Gemeinde zur Beschlagnahme des Fahrzeuges und zu dessen Verkauf legitimiert gewesen sei. Die Folgen des eigenmächtigen Entzuges nach § 1440 ABGB. wären nur dann auf die Beklagten übergegangen, wenn sie schon bei Übernahme des Anhängers wußten oder wissen mußten, daß die Gemeinde den Anhänger dem Kläger…

…Schadenersatz vom Beklagten wegen der eigenmächtigen Entziehung der Stoffe. Es möge bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben, ob der Gegenforderung des Beklagten die Bestimmung des § 1440 ABGB. entgegenstehe, da der Kläger eine Gegenforderung des Beklagten im Betrage von 1263 S 38 g anerkannt und sein Begehren um diesen Betrag eingeschränkt hat. Das…

…ist, die Liegenschaftshälfte zu behalten (§ 1435 ABGB.), zumal seine angebliche Gegenforderung, wie das Erstgericht richtig erkannte, mangels Gleichartigkeit und wegen der Bestimmung des § 1440 ABGB. in diesem Verfahren nicht als berechtigt angesehen werden konnte; im übrigen kam die Revision auf diese Gegenforderung nicht mehr zurück, sondern legte das Gewicht vielmehr…

…aber der Kläger nicht als redlicher Erwerber angesehen werden. Da der Beklagte gegenüber dem Kläger nicht als Verwahrer der Fahrzeuge anzusehen sei, stehe auch § 1440 ABGB der Geltendmachung seines Zurückbehaltungsrechtes nicht entgegen. Das Berufungsgericht hob das Urteil der ersten Instanz auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an…

…betreibt, ergibt sich sein Retentionsrecht - abgesehen davon, daß es sich um keine vertraglich bedungene Verwahrung gehandelt hat - unter diesem Gesichtspunkt ungeachtet der Bestimmungen des § 1440 ABGB. schon aus §§ 970 Abs. 2 und 970c ABGB. (SZ. XXIII 125), so daß auf die vom Berufungsgericht unter Heranziehung der Entscheidung ZVR. 1959…

…einer Geschäftsführung im Notfall gemäß § 1036 ABGB vorlag. Daß der Beklagte das zurückbehaltene Fahrzeug der klagenden Partei eigenmächtig oder listig im Sinn des § 1440 ABGB entzogen habe, wurde im Verfahren erster Instanz nicht behauptet. Dieser Einwand stellt daher eine unzulässige und daher unbeachtliche Neuerung dar. Daß ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten…

…SZ 34/13 Das Aufrechnungsverbot des § 1440 ABGB. gilt für das Mandat nicht. Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Mandatars gegen die Forderung des Mandanten auf Herausgabe einkassierter Kundengelder ist nur dann ausgeschlossen, wenn…

…SZ 33/55 Der Ausdruck "Stücke" im § 1440 ABGB. betrifft auch vertretbare Sachen. "Listig und eigenmächtig entzogen" sind auch veruntreute Sachen. Anwendbarkeit des § 1440 ABGB. im Falle der Verwandlung eines Herausgabeanspruches in einen…

…f.; Gschnitzer in Klang[2] VI, 494; Ehrenzweig[2] II/1, 341). Voraussetzung jeder (prozessualen oder außergerichtlichen) Aufrechnung ist die Gleichartigkeit der beiderseitigen Forderungen (§ 1440 ABGB). Forderung und Gegenforderung müssen auf Gegenstände gleicher Art gerichtet sein, denn ungleichartige Forderungen lassen sich nicht voneinander abziehen; der Gegenstand der Gegenforderung muß so beschaffen…

…der im § 293 Abs 3 EO aufgezählten Voraussetzungen für die Pfändbarkeit gegeben ist, überhaupt nicht stattfinden darf (Gschnitzer in Klangs Kommentar[2] zu § 1440 ABGB bei Anm 96, VI 515), gegen solche hingegen, die nur teilweise oder bedingt pfändbar sind, nur im Rahmen der Pfändbarkeit. Nach § 4 Abs 1…

…des Beklagten nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Beziehung wird zu Unrecht die Ansicht des angefochtenen Urteils bekämpft, daß die eingewendeten Gegenforderungen gemäß § 1440 ABGB. nicht zu berücksichtigen gewesen wären. Diese Feststellung der Parteien im gerichtlichen Vergleich vom 13. März 1950, daß der dortige Kläger (Beklagter in diesem Streite) Anspruch…

…Forderung solche Gegenforderungen, die ihm schon vor Begründung des Pfandrechtes aufrechenbar zugestanden waren, jedenfalls aufrechnen kann (Gschnitzer in Klang[2] VI 512 f. zu § 1440 ABGB.) EvBl. 1969 Nr. 165), wobei von der Erwägung auszugehen ist, daß dem Drittschuldner gegenüber dem Überweisungsgläubiger dieselben Einwendungsmöglichkeiten zustehen, die er gegenüber dem Verpflichteten besitzt…

…Die Kompensationseinrede gegenüber Ansprüchen aus einem anderen Rechtsgeschäft muß jedoch daran scheitern, daß es sich um ungleichartige Ansprüche (Geldanspruch gegen Rechtsgestaltungsanspruch) handelt, die nach § 1440 ABGB. nicht aufgerechnet werden können. Der gegenteiligen, nicht näher begrundeten Rechtsansicht des Berufungsgerichtes vermag sich der Oberste Gerichtshof nicht anzuschließen. Die rechtliche Bemängelung durch die klagende…

…worden; die Entscheidungen GlUNF. 2705 und SZ. VII/239, auf die sich ein Schriftsteller zum Nachweis dieser Theorie beruft, besagen nicht mehr, als daß § 1440 ABGB. auch auf in Verwahrung oder Depot gegebenes Geld anwendbar ist. Der vom Berufungsgericht vertretene Rechtssatz, daß gegen eine Interessenanforderung Geldforderungen nicht aufrechnungsweise eingewendet werden sollen…

…SZ 36/151 Die Kosten einer offenbar aussichtslosen Kündigung sind kein nützlicher Aufwand. Der aus § 1012 ABGB. abgeleitete Ausschluß des § 1440 ABGB. gilt nur für das Bevollmächtigungsverhältnis, nicht aber für sonstige Rechtsbeziehungen zwischen Machtgeber und Machthaber. Entscheidung vom 4. Dezember 1963, 6 Ob 270/63. I. Instanz…

…angeht, so hat schon das Erstgericht zutreffend erkannt, daß im Hinblick auf die Ungleichartigkeit einer auf Geldzahlung gerichteten Gegenforderung der Aufrechnung die Bestimmung des § 1440 ABGB. entgegensteht. Ebensowenig handelt es sich um synallagmatische Ansprüche, welche Zug um Zug erhoben werden können, bzw. auf diese Art zu erfüllen sind, wie etwa in…

…von 21 500 S und Werbekosten von 3550.80 S zusammen. Die Klägerin bestritt die behaupteten Gegenforderungen und berief sich auch auf das Aufrechnungsverbot des § 1440 ABGB. Das Erstgericht sprach aus, daß das Klagebegehren mit 22 810 S zu Recht bestehe, die Aufrechnung mit den Gegenforderungen von 18 627.74 S, 20 722.05…

…beklagten Partei bei der Herstellung des Extraktes mitwirken müssen oder nicht. Die Gegenforderung wäre daher an sich auch jetzt noch nicht gleichartig, weshalb gemäß § 1440 ABGB nicht aufgerechnet werden könnte. Zugunsten der beklagten Partei wirkt sich aber aus, daß über das Vermögen des Zedenten der Konkurs eröffnet wurde. Gemäß § 14…