RS0102102 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] Der im Jahre 2008 verstorbene Vater der Klägerin war Eigentümer eine…

[12] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: [13] 1.1. Zwar war in der En…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei des führenden Verfahrens wird auf „T* in Liqu.“ berichtigt. II. Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zu I.: [1] Aus dem Firmenbuch (FN *) ergibt sich, dass die Generalversammlung am 29. 9. 2021 den Beschluss gefasst hat, die Beklagte aufzulösen, und dass diese ihre Firma geändert hat. Ihre Parteibezeichnung ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (RS0039550). Zu II.: [2] Z wi…

I. außerordentliche Revision des Mieters (Kläger im führenden und Beklagter in den verbundenen Verfahren): [5] 1. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag ist die Einhaltung der Schriftform; dies bedeutet, dass eine die Vereinbarung des unbedingten, durch Datum oder F…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Einmaligkeits- und Bindungswirkung sind Folge der materiellen Rechtskraft ( 6 Ob 3/19p mwN). Wenn eine bestimmte Tatsache im Vorprozess nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens bildet, sondern lediglich als Vorfrage zu beurteilen war, kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Eine Bindungswirkung des im Vorprozess ergangenen Zwischenurteils scheidet – unabhängig von Fragen der Parteienidentität und allfälliger Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG (dazu instruktiv: 2 Ob 220/19w) – schon aus folgenden Gründen aus: [2] Eine Bindung an das im Vorprozess ergangene (u…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Tochter der Lebensgefährtin des Klägers hatte gemeinsam mit ihrem Freund der Beklagten den Auftrag erteilt, ein Fertigteilhaus zu errichten. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass die Bauherrn vier bis fünf tüchtige Helfer beistellen würden, die auch bauseits zu versichern und…

[10] 1. Die Nichtbeachtung der Rechtskraft hat nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeit zur Folge (RS0041896). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (2 Ob 30/20f; RS0102102). Ein Verstoß gegen die Bindungswi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind schuldig, de n Antragsgegnern die mit 385,61 EUR (darin 64,27 EUR USt) bestimmten Kosten d er Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die beiden Antragsteller sind jeweils zu einem Sechstel und die beiden Antragsgegner jeweils zu einem Drittel Miteigentümer von vier in verschiedenen Katastralgemeinden gelegenen Liegenschaften. Die Parteien sind miteinander verwandt. Die Großmutter der Antragsgegner war die Schwes…

[13] Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekurs gerichts – nicht zulässig. [14] 1.1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RIS Justiz RS0112921, RS0…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: [1] Der klagende Rechtsanwalt vertrat die Erstbeklagte in einem Verfahren vor dem Handelsgericht, wofür er ihr Honorarnoten legte. Hinsichtlich einer Honorarnote kam es zum Rechtsstreit, im Zuge dessen die Parteien eine Novation vereinbarten, wonach der Zweitbeklagte für den Kläger die…

[6] 1. Zur Revision [7] 1.1. Der Revisionswerber geht – wie schon vor dem Berufungsgericht – großteils nicht vom festgestellten Sachverhalt aus (vgl RIS Justiz RS0043603), zitiert umfänglich aus dem RIS, ohne den Sachverhalt nach Maßgabe juristisch geordneter Gedankenführung unter die damit dar…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb ihr Rechtsmittel als nicht zulässig zurückzuweisen ist. 1. Um vorweg die – den vorliegenden Rechtsmittelausführungen zugrundeliegenden – Missverständnisse der Klägerin zum In…

1. Der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zu 1. Die Beklagte hat beim Erstgericht eine auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage eingebracht. Unter Hinweis auf diese Klage stellte sie (auch) in der Revision den Antrag, das Revisionsverfahren zu unterbrechen. Das Erstgericht hat die Wiederaufnahmsklage inzwischen zurü…

Für die Unterbrechung eines Rechtsmittelverfahrens aus Anlass einer Wiederaufnahmsklage ist das zur Verhandlung über diese Klage berufene Gericht ausschließlich zuständig (§ 544 Abs 2 ZPO bzw [hier] § 545 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0044667). Das Rechtsmittelgericht ist daher mangels funktioneller Zustä…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht ging insoweit zu Recht von einer Bindung an die rechtskräftige Entscheidung in einem vom Kläger gegen den Rechtsvorgänger der Beklagten im Liegenschaftseigentum geführten (Vor )Verfahren aus, als das inhaltlich idente Begehren (Feststellung des Nichtbestehens einer bestimmten D…

I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Leistungsbegehrens im Umfang von 3.354,30 EUR samt 4 % Zinsen seit 27. 7. 2016 richtet, zurückgewiesen. Insoweit wird auch die Revisionsbeantwortung zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten i…

Begründung: Am 25. 11. 2010 ereignete sich gegen 23:42 Uhr auf der A1 Westautobahn ein Verkehrsunfall, an dem A***** D***** als Lenker eines in Polen zum Verkehr zugelassenen Lkws Iveco Daily samt Anhänger, A***** V***** als Lenker eines Pkws Land Rover und L***** H***** als Lenker eines Pkws Audi A…

A) Die Revision ist jedenfalls unzulässig , soweit sie sich gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichts über die Abweisung eines Teilbegehrens von 3.354,30 EUR sA richtet: 1. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die damals 23 jährige Klägerin wurde am 28. 4. 2001 als Lenkerin eines Motorrads bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden trifft den Erstbeklagten, der einen vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw lenkte. Die be…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht im Zusammenhang mit dem Begehren auf Ersatz des Verdienstentgangs eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist und es zum Ergänzungsanspruch auf Schmerzengeld nach einer früheren Globalbemessung in einem Vergleich einer Klarstellung d…