RS0101991 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Für die Mitteilung der Arbeitsverhinderung ist keine besondere Form vorgesehen (RIS Justiz RS0119372 ). Es gilt die in § 862a erster Satz ABGB statuierte Empfangs- oder Zugangstheorie. Danach ist eine Erklärung dem Adressaten dann zugekommen, wenn er in eine solche Situation gebracht wur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 188,02 EUR (darin enthalten 31,34 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 12. 10. bis 16. 12. 2011 bei der Beklagten zunächst als Getränketräger, ab 1. 11. 2011 als Kellner mit Inkasso mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis fand der Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel und Gastgewerbe Anw…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Kollektivvertrag für das Hotel und Gastgewerbe für Arbeiter (im Folgenden KollV) regelt die Jahresremuneration in Art 14: „a) Alle Arbeitnehmer (Arbeiter und Lehrlinge), die mindestens zw…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der bei der Beklagten angestellte Kläger wurde am 29. 7. 2011 entlassen. Die Beklagte hatte im Zeitpunkt der Entlassung Grund zur Annahme, dass der Kläger ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund dem Dienst ferngeblieben war. Tatsächlich stellte sich aber für die Beklagte nachträglich heraus, d…

Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung (8 ObA 2058/96x; 8 ObA 41/02s; 8 ObA 17/04i: 9 ObA 136/08b; RIS Justiz RS0124568; RS0028246; Kuras in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 32 Rz 12) kommt die Mitverschuldensregel des § 32 AngG „ausnahmsweise" auch dann zur Anwendung, wenn sich die von einem Tei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger erschien am 2. 11. 2011 nicht zur Arbeit. Vom Niederlassungsleiter telefonisch zur Rede gestellt, teilte er mit, er habe nicht in die Arbeit fahren können. Ob er dafür einen Grund, insbesondere eine Alkoholbeeinträchtigung, nannte oder inwieweit der Alkoholisierungsgrad am Tel…

1. Soweit die Beklagte einen Verfahrensmangel wegen Verletzung des Verbots der Überraschungsentscheidung geltend macht, ist ihr zu entgegnen, dass das Gericht zwar das Sach- und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen erörtern, aber nicht seine Rechtsansicht vor der Urteilsfällung kundtun muss. And…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die Beklagte bestreitet in der außerordentlichen Revision nicht mehr, dass die Entlassung zufolge Arbeitsunfähigkeit des Klägers unberechtigt war. Sie beruft sich aber auf ein Mitverschulden des Klägers. Soweit die Beklagte zur Beurteilung einer die „Schuldunfähigkeit“ ausschließenden seelischen …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der ab 2. 4. 2002 bei der Beklagten angestellte Kläger wurde mit Schreiben der Beklagten vom 25. 6. 2009 ungerechtfertigt entlassen. Die Beklagte hatte im Zeitpunkt der Entlassung Grund zur Annahme, dass der Kläger ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund dem Dienst ferngeblieben war. Tatsächli…

Der Oberste Gerichtshof nimmt das Vorliegen eines Anwendungsfalls des § 32 AngG unter anderem bei Fällen an, in denen ein Arbeitnehmer bei Unterlassung der Dienstleistung deshalb unbegründet entlassen wird, weil er dem Arbeitgeber einen vorhandenen Hinderungsgrund nicht mitgeteilt hat, obwohl ihm di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 10. 2001 bei der Beklagten als Metallarbeiter tätig. Vom 19. 3. 2008 bis 9. 5. 2008 befand er sich aufgrund subjektiv wahrgenommener Schmerzen im Schulter und Rückenbereich im Krankenstand. Bei der erstmaligen Untersuchung des Klägers stellte ein Arzt die…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt . Voranzustellen ist, dass der Entlassungsgrund eines unbefugten Fernbleibens des Klägers von der Arbeit iSd § 82 lit f erster Fall GewO hier ausscheidet, weil der Kläger auf die Richtigkeit der ihm im Krankenstand ausgestellten ärztlichen Bescheinigu…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Revisionswerberin stützt die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision auf drei Themen (Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Mitverschulden des Klägers; Überstunden). In keinem Fall wird von ihr eine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO geltend gemacht. Die Beklagte hielt bis zuletzt …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.454,40 EUR (darin 242,40 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Berufungsbeantwortung zu ersetzen. Di…

Entscheidungsgründe : Der Kläger war bei der Beklagten seit 4. 11. 1994 als Tischler beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für das holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe Österreichs anzuwenden. Die Beklagte zahlte ihren Arbeitnehmern über Jahre immer wieder verspätet ih…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 1162c ABGB abgewichen ist. Die Revision ist teilweise auch berechtigt. Der Revisionswerber wendet sich zum einen gegen die Nichtberücksichtigung seines Verfallseinwands, zum anderen dagegen, d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin führte 17 Jahre lang eine Tankstelle der Beklagten. Sie verkaufte in dieser Zeit Treibstoffe im Namen und auf Rechnung der Beklagten. Dem Vertragsverhältnis der Streitteile liegt der am 14. 1./20. 1. 1998 geschlossene Tankstellenpachtvertrag und der als Ergänzung zu die…

Der Rekurs ist zulässig. Das Berufungsgericht hat sowohl im von ihm in der Begründung des Zulassungsausspruchs aufgezeigten Zusammenhang als auch im Zusammenhang mit dem Mitverschuldenseinwand der Beklagten Grundsätze der Rechtsprechung zur vorzeitigen Beendigung von Arbeitsverhältnissen auf die vor…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach den insoweit unbekämpft vom Berufungsgericht zugrundegelegten Feststellungen war es der für die Kontrolle der Verkaufsstelle der klagenden Verkäuferin sowie der Buchhaltung zuständigen Ehegattin des Geschäftsführers, die auch als Ansprechpartner für die Arbeitnehmer dort fungierte, schon sei lä…