Die Anwendung des § 32 AngG setzt die ausdrückliche Einwendung des Mitverschuldens des berechtigt vorzeitig Austretenden nicht voraus; ein entsprechendes Tatsachenvorbringen reicht aus. (§ 48 ASGG).…

…an einer Interessentenveranstaltung teilzunehmen. Der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit sei daher nicht gegeben. Da es an einem wichtigen Grund für die Entlassung fehle, sei auch § 32 AngG nicht anzuwenden. Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der…

…seien. In der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung wandte die beklagte Partei in eventu ein Mitverschulden der Klägerin an der Entlassung gemäß dem § 32 AngG ein, weil sie nicht mitgeteilt habe, aus Gesundheitsgründen an der Nichtbefolgung des Auftrages gehindert gewesen zu sein. Primär wurde eine solche Verhinderung jedoch weiterhin von…

…Das Berufungsgrund hat daher auch diesen Austrittsgrund - und damit die Berechtigung des Austritts - zutreffend verneint. Zum Einwand des Mitverschuldens des Arbeitgebers iSd § 32 AngG: Richtig ist, dass nach der jüngeren Rechtsprechung und der hL (für alle: Kuderna, Entlassungsrecht 2 76 ff; Löschnigg, AR10 537; ZAS 1997, 55…

…gefälscht hätten. Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß der Kläger durch Fälschung von Unterschriften die Entlassungstatbestände der Untreue und der Vertrauensunwürdigkeit gemäß § 27 Z 1 AngG verwirklicht habe. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers teilweise Folge, änderte das Ersturteil im Sinne einer teilweisen Stattgebung des Klagebegehrens mit 75.004,50 S samt…

…Folgen der Aufblähung des Umsatzes der unterstellten Gruppe mit Hilfe fingierter Aufträge mit gleichen Mitteln abzuwehren suchte, den Entlassungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG verwirklicht. Mit Schriftsatz vom 20.Dezember 1984 beantragte Reinhard N*** die Fortsetzung des ruhenden Verfahrens. Mit Urteil des Arbeitsgerichtes Innsbruck vom 27.Juni 1986, 2…

…groben Ehrenbeleidigung iS des § 82a lit b GewO 1859 schuldig gemacht habe. Richtig sei auch, dass der Verschuldensausgleich nach den § 1162c ABGB, § 32 AngG im Falle einer vom Arbeitgeber mitverschuldeten Entlassung anspruchsbegründende Wirkung in dem Sinn habe, dass in den Vorteilsausgleich auch Abfertigung, Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung einzubeziehen seien. Hingegen…

…24.Juli 1989 unbegründet vorzeitig ausgetreten; demgemäß sei er bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet worden. In eventu werde ein Mitverschulden des Klägers im Sinne des § 32 AngG an der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eingewendet. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren hinsichtlich eines Teilbetrages von S 20.276,80 brutto sA statt und wies das Mehrbegehren…

…der Geschäftsführerin unterstellt war und seine Selbständigkeit daher begrenzt war. Es ist aber auch die Angestelltenqualifikation des Klägers im Sinne der §§ 1, 2 AngG, 1 KVTA gegeben. Reicht seine Angestelltentätigkeit auch nicht aus, um seine Einstufung in die Verwendungsgruppen der Gehaltstabelle kaufmännische Angestellte des Kollektivvertrages für das graphische Gewerbe zu…

…Klägerin den Geschäftsführer durch ihr der Beleidigung unmittelbar vorangehendes Verhalten provoziert und damit die austrittsbegründende Ehrverletzung schuldhaft mitbewirkt. Es liege daher ein Anwendungsfall des § 32 AngG vor. Die erhebliche Gewichtigkeit der vom Geschäftsführer geäußerten Beleidigungen und insbesondere der Umstand, daß sich die Klägerin im Zeitpunkt dieser Äußerungen endlich doch angeschickt habe…

…Beklagte hat in erster Instanz auch nicht geltend gemacht, dass den Kläger an der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte ein Mitverschulden nach § 32 AngG treffe. Dies steht zwar nach der Rechtsprechung der Berücksichtigung eines allfälligen Mitverschuldens nicht entgegen; Voraussetzung ist jedoch, dass jedenfalls entsprechende, vom Entlassungsgrund unterschiedliche Tatsachenbehauptungen über…

…Grund gefälschter Unterschriften Provisionen kassiert habe, eine damit im Zusammenhang stehende Nichtauszahlung des Entgelts in einem anderen Licht erscheinen lassen und ein gewichtiges Mitverschulden (§ 32 AngG) an der Lösung des Dienstverhältnisses darstellen. Der Zulässigkeit des gefällten Zwischenurteils steht somit schon entgegen, daß noch gar nicht geklärt ist, ob dem Kläger ungebührlich…

…Höhe nach nicht mehr strittige Begehren der Klägerin auf Zahlung einer Kündigungsentschädigung und einer Abfertigung erweise sich demnach als berechtigt. Für eine Verschuldensteilung nach § 32 AngG, wie sie der Beklagte in seiner Berufung verlangt hatte, sei schon deshalb kein Raum, weil diese Bestimmung nur im Fall einer berechtigten Entlassung herangezogen werden…

…Folge. Dem Berufungsgericht ist auch beizupflichten, dass es der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entspricht, dass die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB bzw des § 32 AngG grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung - insbesondere dann, wenn beide Teile ein Verschulden trifft, das als so schwerwiegend zu beurteilen ist, dass auf beiden Seiten…

…Höhe nach nicht mehr strittige Begehren der Klägerin auf Zahlung einer Kündigungsentschädigung und einer Abfertigung erweise sich demnach als berechtigt. Für eine Verschuldensteilung nach § 32 AngG, wie sie der Beklagte in seiner Berufung verlangt hatte, sei schon deshalb kein Raum, weil diese Bestimmung nur im Fall einer berechtigten Entlassung herangezogen werden…

…davon auszugehen, dass dieses einmalige Verhalten die Schwere eines Entlassungsgrundes erreichte. Zu dem weiteres geltend gemachten Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit im Sinne des § 27 Z 1 AngG ist hat der Oberste Gerichtshof stets festgehalten, dass entscheidend ist, ob der Arbeitgeber durch das Verhalten des Arbeitnehmers objektiv betrachtet befürchten muss, dass der Angestellte…

…ASGG, 498 ZPO) und legt diese seiner Entscheidung zugrunde. Soweit in einer angedeuteten Rechtsrüge (Seite 6 des Berufung = AS 81) auf die Mitverschuldensregelung des § 32 AngG Bezug genommen wird, so liegt jedenfalls feststellungsmäßig kein [Mit]Verschulden des Klägers an der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor, die unrichtige Beurteilung der Frage durch…

…erlitten haben will. Daß auch der Beklagte ein Recht gehabt hätte, den Dienstvertrag vorzeitig zu lösen, mag sein. Er hat aber keine Einwendung nach § 32 AngG. erhoben. Er hat auch nicht behauptet, seinerseits den Kläger entlassen zu haben, sondern nur, daß er berechtigt gewesen wäre, den Kläger zu entlassen, daß ihm…

…27 Z 2 noch auf § 27 Z 4 AngG gestützt werden könne, habe das Erstgericht richtig erkannt. Der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit (§ 27 Z 1 AngG) könne zwar auch durch fahrlässige Handlungen verwirklicht werden; er sei aber von der Rechtsprechung immer nur bei einem Bruch des geschäftlichen und dienstlichen Vertrauens des…

…Funktionszulage sei ihm vom Vorstandsdirektor P*** unabhängig von der Handlungsvollmacht zugesichert worden. Vorsichtshalber wandte der Kläger ein Mitverschulden der beklagten Partei im Sinne des § 32 AngG ein. Der Entzug der Funktionen des stellvertretenden Abteilungsleiters und des vorstandsunmittelbaren Steuerreferenten sowie der Widerruf der Handlungsvollmacht mit Verlust der Funktionszulage und die Rückversetzung des…

…welcher Höhe ein Ersatz gebührt. Jabornegg (Handelsvertreterrecht und Maklerrecht 478) plädierte schon auf der Grundlage dieser Bestimmung unter Hinweis auf die vergleichbare Vorschrift des § 32 AngG und auf die dazu vertretenen Lehrmeinungen, dass auch der eine unbegründete vorzeitige Auflösung aussprechende Vertragspartner den gegen ihn gerichteten Ansprüchen ein Mitverschulden des Erklärungsgegners entgegenhalten…

…die beklagte Partei ein Verschulden an der Herstellung des Entlassungsgrundes durch den Kläger treffe bzw dagegen, daß das Berufungsgericht ausgehend hievon unter Anwendung des § 32 AngG die Ansprüche des Klägers in der im Berufungsurteil dargestellten Art bemessen habe. Da aber, wie ausgeführt, der Kläger einen Entlassungsgrund nicht gesetzt hat, kommt der…

…vom Berufungsgericht richtig errechnete Anspruch von 39,47 EUR. 4. Zutreffend gingen die Vorinstanzen davon aus, dass § 1162c ABGB ebenso wie § 32 AngG die Kürzung von aus der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses resultierenden Ansprüchen bei Mitverschulden vorsieht. Diese Regelung ist jedenfalls dann anzuwenden, wenn die vorzeitige Auflösung berechtigt…

…Judikatur zur Dienstgeberkündigung, welche ein Dienstnehmer zu verhindern trachtete, verwiesen werden. Desgleichen sei eine (analoge) Anwendung der Bestimmungen der §§ 1162b ABGB und § 32 AngG nicht angezeigt, weil es an einem entsprechenden Verschulden des Klägers mangle. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der beklagten Partei aus den Gründen der…

Voraussetzung für die Anwendung des § 32 AngG ist ein für das Zustandekommen des Entlassungstatbestandes kausales Verhalten des Entlassenden.…

Die Bestimmung, daß nach "freiem Ermessen" des Richters darüber zu entscheiden ist, ob und in welcher Höhe ein Ersatz nach § 32 AngG gebührt, bedeutet nicht, daß der Richter willkürlich vorgehen kann. Er muß vielmehr das Verschulden des einen Teiles gegen das Verschulden des anderen abwägen und danach…

Zumindest im Fall des vorzeitigen Austritts unterliegen auch Abfertigung und Urlaubsentschädigung dem Verschuldensausgleich gem § 32 AngG.…

Nach § 32 AngG braucht das Mitverschulden des - aus einem wichtigen Grund im Sinne des § 26 AngG ausgetretenen - Klägers zwar nicht so weit zu gehen, daß sein Verhalten…

bemühte und seine Arbeitsbereitschaft erklärte, kann diese Erklärung nicht als Provokation der Entlassung gewertet werden und zu einer Minderung der Ansprüche des Arbeitnehmers gemäß § 32 AngG führen.…

…des Zahlungsverzuges der Beklagten berechtigt vorzeitig ausgetreten ist. Die Beklagte wendet sich im Wesentlichen nur noch dagegen, dass die Vorinstanzen die Anwendbarkeit des § 32 AngG verneinten, weil die von der Beklagten dafür geltend gemachten Umstände erst nach der Austrittserklärung des Klägers hervorgekommen seien (vgl zum Erfordernis der Kausalität RIS Justiz…

…abermals die Dienstleistung ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund unterlassen habe. Für den Fall der Annahme einer Arbeitsunfähigkeit des Klägers während dieser Zeiträume werde ein Mitverschuldenseinwand nach § 32 AngG erhoben, weil es der Kläger unterlassen habe, sich ordnungsgemäß von einem Arzt untersuchen und krankschreiben zu lassen. Beide Untergerichte haben dem Klagebegehren stattgegeben. Infolge Revision…

Die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB beziehungsweise des § 32 AngG ist grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung - insbesondere dann, wenn beide Teile ein Verschulden trifft, das als so schwerwiegend zu beurteilen ist, dass auf beiden…

…finden könne, hänge vom Inhalt der jeweiligen Vereinbarung bzw davon ab, ob das vereinbarte Konkurrenzverbot inhaltlich § 7 AngG entspreche (so auch Martinek/Schwarz/Schwarz, AngG7 208). Nach § 37 Abs 1 AngG kann der Dienstgeber, der durch schuldbares Verhalten dem Angestellten begründeten Anlaß zum vorzeitigen Austritt oder zur Kündigung des Dienstverhältnisses gegeben hat, die durch die Konkurrenzklausel…

…die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Die Anwendung der Bestimmung des § 32 AngG setzt im Falle eines berechtigten vorzeitigen Austrittes voraus, daß vom Dienstgeber ein Verschulden des Dienstnehmers - zumindest durch die konkrete Behauptung von dem Dienstgeber vorwerfbaren Handlungen…

…9. 5. 2009 durchgehend arbeitsunfähig im Krankenstand war. Trifft beide Teile ein Verschulden an der Entlassung, so hat der Richter gemäß § 32 AngG nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Ersatz gebührt. Das Vorliegen eines derartigen Falls nahm das Erstgericht an und sprach dem…

…B* gewesen, berechtigten aber die Klägerin zum Verlassen der Ehewohnung und damit auch zur Aufgabe ihrer Dienstleistung gegenüber dem Ehemann. Unter Heranziehung der § 32 AngG und § 273 ZPO sei daher ein etwas überwiegendes Verschulden der Klägerin anzunehmen, sodaß ihr ein Betrag von S 30.000,-- zuzusprechen, das Mehrbegehren…

…Das Fehlverhalten der Beklagten haben die Vorinstanzen bereits im Rahmen ihrer Haftung nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz eingehend berücksichtigt. Der für eine Culpakompensation im Sinne des § 32 AngG behauptungs- und beweispflichtige Dienstgeber hat dazu keine weiteren Tatsachenbehauptungen aufgestellt (8 ObA 68/99d), die ein für die Entlassung ursächliches von dem geltend gemachten Entlassungsgrund…

… 12 AngG kommt hier schon mangels Abschlusses einer entsprechenden Vereinbarung nicht in Betracht. 3. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der Mitverschuldenseinwand des § 32 AngG grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung die hier aber gerade nicht vorliegt überhaupt zum Tragen kommt, steht mit der Rechtsprechung im Einklang (RIS Justiz RS0116864…

…der Beklagten insbesondere bezüglich deren Umfangs gehen aber zu ihren Lasten (vgl Kuderna aaO 113). Ein Mitverschulden des Klägers an der Entlassung iS des § 32 AngG kommt nicht in Betracht, weil diese Rechtsfigur nicht dazu dient, im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung die den Arbeitgeber aus diesem Grund treffenden Rechtsfolgen zu mindern…

…vorzeitige Austritt des Klägers gerechtfertigt gewesen sei oder nicht. Da beide Teile ein Verschulden an der vorzeitigen Lösung des Arbeitsverhältnisses treffe, sei vielmehr gemäß § 32 AngG nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Ersatz gebühre. Den Kläger treffe das überwiegende Verschulden, da er es unterlassen habe, sein…