JudikaturJustizRS0101794

RS0101794 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. April 1996

RS0101794 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Wird über keinen gültigen Rechtstitel für das Begehren und Befahren einer Wegparzelle verfügt, so wäre eine diesbezügliche Einverleibung des Wegerechts unbeachtlich, weil titellose Eintragungen nichtig sind, doch begründet die Tatsache der Eintragung gemäß § 323 ABGB immerhin die Vermutung des Rechts. Die Beweislast dafür, daß die Eintragung des von der Beklagten beanspruchten Wegerechts auf keinem gültigen Rechtstitel beruht, trifft daher die Kläger.

Entscheidung
1

  • 5Ob2036/96i—OGH Entscheidung

    30. April 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Alle streitgegenständlichen Grundstücke gehörten bis 1979 als Teile des Grundstücks 1157/1 zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ *****, deren Eigentümer seit jedenfalls 1979 Franz K***** jun. war. In diesem Jahr verkaufte Franz K***** jun. das nunmehrige Grundstück 1157/7 (jetzt Gutsbes…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht - geht man von den Feststellungen des Erstgerichtes aus den möglichen Rechtsgrund eines Anerkenntnisses der strittigen Dienstbarkeit durch die Kläger (die sich bei der Verbücherung ihrer Eigentumsrechte auf die von der Beklagten gesetzte Bedin…