Bundesrecht
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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 323

§ 323 Der Besitzer kann zur Angabe des Rechtsgrundes nicht aufgefordert werden.

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§ 323 Der Besitzer kann zur Angabe des Rechtsgrundes nicht aufgefordert werden. — ABGB

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Entscheidungen
26
Rechtssätze
9

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018049

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Besitzer einer Sache hat die rechtliche Vermuthung eines gültigen Titels für sich; er kann also zur Angabe desselben nicht aufgefordert werden.

Entscheidungen
26

  • 5Ob2036/96i—OGH Entscheidung

    30. April 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Alle streitgegenständlichen Grundstücke gehörten bis 1979 als Teile des Grundstücks 1157/1 zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ *****, deren Eigentümer seit jedenfalls 1979 Franz K***** jun. war. In diesem Jahr verkaufte Franz K***** jun. das nunmehrige Grundstück 1157/7 (jetzt Gutsbes…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht - geht man von den Feststellungen des Erstgerichtes aus den möglichen Rechtsgrund eines Anerkenntnisses der strittigen Dienstbarkeit durch die Kläger (die sich bei der Verbücherung ihrer Eigentumsrechte auf die von der Beklagten gesetzte Bedin…

  • 1 Ob 126/09z—OGH Entscheidung

    06. Juli 2009

  • 1Ob56/03x—OGH Entscheidung

    10. Februar 2004
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 333,12 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe : Auf Grundstücken der Republik Österreich liegen zwei Schluchten, die eine zwischen zwei Stauseen, die andere im Abschnitt nach den Seen; die Talsohle der beiden Schluchten durchzieht jeweils ein Gewässerlauf. Eine der beiden Schluchten ist über eine Länge von rund 6 km zwisch…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision ist zulässig, es kommt ihr jedoch keine Berechtigung zu. Vorweg ist klarzustellen, dass die Klägerin einen privatrechtlichen Anspruch in Form einer der Eigentumsfreiheitsklage nachgebildeten Klage geltend macht, dessen Beurteilung auch dann im ordentlichen Rechtsweg zu …

  • 7Ob81/99h—OGH Entscheidung

    09. Juni 1999
    Spruch

    Der Revision wird hinsichtlich der Grundstücke Nr 226/1 und 226/3 in EZ 5403 GB ***** zur Gänze und hinsichtlich des Grundstückes Nr 244/1, EZ 211 GB ***** teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird betreffend die Grundstücke Nr 226/1 und 226/3 dahin abgeändert, daß die Entschei…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Stadtgemeinde ist bücherliche Eigentümerin des Schloßplatzes in H***** (Grundstück Nr 7208, EZ 829, GB *****). Mit Pachtvertrag vom 18. 2. 1827 wurde den jeweiligen Eigentümern der drei angrenzenden Grundstücke Nr 244/1, EZ 211 sowie Nr 226/1 und 226/3, EZ 5403, je…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und hinsichtlich der Grundstücke Nr 226/1 und 226/3 zur Gänze, in Ansehung des Grundstückes Nr 244/1 hingegen teilweise auch berechtigt. Zum Begehren hinsichtlich der Grundstücke Nr 226/1 und Nr 226/3: Die Kläger haben sich hinsichtlich der beiden Grundstücke Nr 226/1 (= Sc…

  • 12 Os 98/65—OGH Entscheidung

    10. September 1965

  • 5Ob2036/96i—OGH Entscheidung

    30. April 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Alle streitgegenständlichen Grundstücke gehörten bis 1979 als Teile des Grundstücks 1157/1 zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ *****, deren Eigentümer seit jedenfalls 1979 Franz K***** jun. war. In diesem Jahr verkaufte Franz K***** jun. das nunmehrige Grundstück 1157/7 (jetzt Gutsbes…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht - geht man von den Feststellungen des Erstgerichtes aus den möglichen Rechtsgrund eines Anerkenntnisses der strittigen Dienstbarkeit durch die Kläger (die sich bei der Verbücherung ihrer Eigentumsrechte auf die von der Beklagten gesetzte Bedin…

  • 5Ob125/89—OGH Entscheidung

    09. Januar 1990
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Grundstücke 783/28, 115, 120, 121 und 162 der KG Gurlitsch I sind in der EZ 50.000, die Grundstücke 783/3, 783/4, 783/5, 783/6 und 783/7 je Gewässer (Wörthersee), 783/50, 783/56, 783/57 und 783/86 je Gewässer der KG Gurlitsch I in der EZ 50.001 als öffentliches Gut eingetragen. Die …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 62 AllgGAG; vgl. Bartsch, GBG7, 677), aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, Ing. Arnulf N*** habe nicht darlegen und unter Beweis stellen können, welchen Titel der Rechtserwerbung er hinsichtlich des strittigen Fischereirechtes für sich…

  • 1Ob13/84—OGH Entscheidung

    31. August 1984
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist Fischereiberechtigter im M***** von der Wehranlage der beklagten Partei in A***** bis zur ehemaligen alten S***** einschließlich des Ober- und Unterwasserkanals auf den im Eigentum der beklagten Partei stehenden Grundstücken ***** Katastralgemeinde K*****. Mit den Bescheid…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem gegen den Beschluss des Berufungsgerichts erhobenen Rekurs der beklagten Partei kommt Berechtigung nicht zu. Der Kläger macht einen Anspruch wegen Beeinträchtigung des Fischereirechts im Ober- und Unterwasserkanal im Werksgelände der beklagten Partei geltend. Unbestritten ist, dass dem Kläger da…

  • 1 Ob 29/80—OGH Entscheidung

    12. November 1980

  • 7 Ob 211/73—OGH Entscheidung

    31. Oktober 1973

  • 2 Ob 853/53—OGH Entscheidung

    11. November 1953

  • 2Ob676/85—OGH Entscheidung

    04. März 1986
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 11.895,95 (darin keine Barauslagen und S 1.081,45 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der eheliche Vater der Beklagten und der Edeltraud E***, die beide als Lehrerinnen tätig sind. Die Beklagte wohnt in Graz, Edeltraud E*** in Hitzendorf, wo sie mit Günther F*** in einer Lebensgemeinschaft lebt. Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 685 KG…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte führt aus, weil sie Inhaberin des Sparbuches der Steiermärkischen Sparkasse sei, hätte der Kläger den Beweis erbringen müssen, daß sie nicht Eigentümerin des Sparbuches sei. Der Kläger hätte vielmehr beweisen müssen, daß er nach wie vor Eigentümer des …

  • 1 Ob 712/77—OGH Entscheidung

    21. November 1977

  • 7 Ob 431/57—OGH Entscheidung

    29. Januar 1958
    • Rechtssätze
    9

  • RS0101794—OGH Rechtssatz

    30. April 1996·1 Entscheidung

    Wird über keinen gültigen Rechtstitel für das Begehren und Befahren einer Wegparzelle verfügt, so wäre eine diesbezügliche Einverleibung des Wegerechts unbeachtlich, weil titellose Eintragungen nichtig sind, doch begründet die Tatsache der Eintragung gemäß § 323 ABGB immerhin die Vermutung des Rechts. Die Beweislast dafür, daß die Eintragung des von der Beklagten beanspruchten Wegerechts auf keinem gültigen Rechtstitel beruht, trifft daher die Kläger.

  • RS0036833—OGH Rechtssatz

    06. Juli 2009·3 Entscheidungen

    Das Gericht hat in einem Negatorienstreit, wenn die beklagte Partei einwendet, daß ein Weg öffentlich sei oder Gemeingebrauch hieran bestehe, diese Frage als Vorfrage ohne Rechtskraft zu lösen, falls hierüber noch keine rechtskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt.

  • RS0010163—OGH Rechtssatz

    10. September 1965·1 Entscheidung

    Die Strafgerichte sind in der freien Würdigung des bedenklichen Charakters des Besitzers gewisser Gegenstände durch einen Angeklagten weder durch § 323 ABGB noch durch eine andere Rechtsvermutung beschränkt.

  • RS0010162—OGH Rechtssatz

    30. April 1996·2 Entscheidungen

    § 324 ABGB wendet den Gedanken des § 323 ABGB, daß der Besitzer einer Sache die rechtliche Vermutung eines gültigen Titels für sich habe, auf den Rechtsbesitz an. Der nach § 523 ABGB klagende Eigentümer hat daher den Nichtbestand des tatsächlich ausgeübten Rechtes nachzuweisen. Dieses Prinzip liegt auch der Regelung des § 25 Abs 1 AllgGAG zugrunde.

  • RS0010161—OGH Rechtssatz

    31. August 1984·1 Entscheidung

    Unter der " Anlage " von Werken ( § 413 ABGB ) ist nicht nur deren Errichtung, sondern auch deren Entfernung ( hier: Zuschütten eines Werkskanals ) zu verstehen, wenn dadurch bestandene Rechte verletzt werden; hiezu gehören auch Fischereirechte.

  • RS0010160—OGH Rechtssatz

    12. November 1980·3 Entscheidungen

    Der Kläger hat nur die Anmassung der Servitut zu beweisen, wogegen der Beweis, die Servitut erworben oder wenigstens als dingliches Recht besessen zu haben, dem Beklagten obliegt. Als Besitzer iS des § 323 ABGB kann bei unbeweglichen Sachen wohl nur der Tabularbesitzer in Frage kommen. Ist demnach das Fahrtrecht bücherlich nicht sichergestellt, muß ohne Rücksicht, wie lange seiner Ausübung nicht widersprochen worden ist, während des ganzen Laufes der Ersitzungsfrist der ein Recht zur Benützung behauptende Teil dieses Recht beweisen.

  • RS0010159—OGH Rechtssatz

    04. März 1986·3 Entscheidungen

    Jener Besitzer, der der Eigentumsvindikation des früheren Besitzers die Einwendung des später erworbenen Eigentums entgegensetzen will, hat den Beweis seines Eigentums und daher insbesondere der Rechtmäßigkeit seines Besitzes zu führen.