RS0101786 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 94 Hv 25/21s des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 25. Mai 2021 (ON 17) in der Subsumtion der von I./ erfassten Tat auch als das Vergehen des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB diese Bestimmung.…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 StPO iVm § 488 Abs 1 erster Satz StPO) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25. Mai 2021, GZ 94 Hv 25/21s 17, wurde * K* (insofern von der im Strafantrag vorgenommenen rechtlichen Beurt…

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt, verletzt dieses Urteil das Gesetz: [5] Nach § 270 Abs 4 StPO (der gemäß § 488 Abs 1 erster Satz StPO auch für das Hauptverfahren vor dem Einzelrichter des Landesgeric…

In der Strafsache AZ 44 Hv 128/22x des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 19. Oktober 2022 (ON 24) § 130 Abs 1 erster Fall StGB iVm § 70 Abs 1 Z 3 StGB sowie § 270 Abs 4 Z 2 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in d…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Oktober 2022 (ON 24) wurde * S* des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 Abs 1 erster Fall StG…

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt dieses Urteil das Gesetz: [5] Wer einen Diebstahl gewerbsmäßig begeht, ist nach § 130 Abs 1 StGB zu bestrafen. [6] Nach § 70 Abs 1 Z 3 StGB begeht eine Tat gewerbsmäßi…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. August 2021, GZ 48 Hv 33/21x-33, verletzt § 27 Abs 2 SMG sowie § 488 Abs 1 iVm § 270 Abs 2 Z 4, Abs 4 Z 1 iVm § 260 Abs 1 Z 1 StPO. Dieses Urteil wird ebenso wie die gemäß §§ 494, 494a StPO zugleich gefassten Beschlüsse aufgehoben und es wird d…

Gründe: [1] * K* wurde mit gekürzt ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. August 2021, GZ 48 Hv 33/21x-33, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt und zu eine…

[4] Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [5] Das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG verwirklicht, …

In der Strafsache AZ 11 Hv 74/20t des Landesgerichts Steyr verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 14. Oktober 2020 (ON 11) 1. im Schuldspruch wegen des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (A) diese Bestimmung und 2. in jenem wegen des Vergehens der schweren Kör…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Steyr vom 14. Oktober 2020, GZ 11 Hv 74/20t 11, wurde * K* je eines Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (A) …

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt dieses Urteil mehrfach das Gesetz: [5] 1. Ein tätlicher Angriff auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB ist eine vorsätzliche, unmittelbar auf dessen Körper zielende Ein…

Im Strafverfahren AZ 62 U 112/18k des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau verletzen das Gesetz 1./ das Urteil vom 27. September 2018, GZ 62 U 112/18k 165, in seinem Schuldspruch I./ in § 270 Abs 4 Z 2 StPO und § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG und 2./ der Beschluss vom 27. September 2018, GZ 62 U 112/1…

Gründe: Nino U***** wurde mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Vollzugsgericht vom 11. September 2017, GZ 48 BE 171/17a 8, mit Wirkung vom 9. Dezember 2017 gemäß § 46 Abs 1 StGB aus dem Vollzug des unbedingten Teils der mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 3. Juni 2015, AZ 67 Hv 20/1…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen der Schuldspruch I./ des Urteils des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 27. September 2018 sowie der (gemeinsam mit diesem Urteil) verkündete Beschluss auf Absehen vom Wider…

In der Strafsache gegen Tiare T***** wegen § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter, achter und neunter Fall SMG, AZ 1 U 119/09z des Bezirksgerichts Schärding, verletzen das Gesetz: 1./ die ohne (aktenkundige) Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Schärding im Sinn des § 36 Abs 1 SMG und ohne förmlichen Beschlu…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis erhob am 7. September 2009 (ON 1 S 1) beim Bezirksgericht Schärding Strafantrag gegen Tiare T***** „wegen § 27 Abs 1 SMG“ (ON 5). Die gegen die Genannte am 23. November 2009 durchgeführte Hauptverhandlung, bei der sich die Angeklagte schuldig bekannt h…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im Strafverfahren gegen Tiare T***** „wegen § 27 Abs 1 SMG“, AZ 1 U 119/09z des Bezirksgerichts Schärding, das Gesetz mehrfach verletzt: 1./ Gemäß § 37 SMG hat nach Einbringen der…

1./ Im Verfahren AZ 14 Hv 43/11v des Landesgerichts Klagenfurt verletzt das Urteil vom 28. April 2011 (ON 10) im Schuldspruch III./1./ durch Unterlassung von eine Straflosigkeit nach § 299 Abs 3 StGB ausschließenden Feststellungen § 270 Abs 4 Z 2 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO. Das Urteil, das im Übrige…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 28. April 2011, GZ 14 Hv 43/11v 10, wurden Marijana M***** (vormals S*****) und Azra K***** strafantragskonform jeweils der Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB (II./1./ und 2./) und der Begünstig…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht das bezeichnete Urteil im Schuldspruch III./1./ mit dem Gesetz nicht im Einklang. Bei der über Antrag der Generalprokuratur vorgenommenen Prüfung der Akten ergeben sich tatsächlich erheblich…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. Jänner 2012, GZ 15 Hv 178/11h 9, verletzt das Gesetz, und zwar im Schuldspruch I./ in § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall SMG sowie in § 488 Abs 1 StPO iVm § 270 Abs 2 Z 4, Abs 4 Z 1 StPO iVm § 260 Abs 1 Z 1 StPO und im Schuldspruch II./ d…

Gründe: Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. Jänner 2012, GZ 15 Hv 178/11h 9, wurde Friedrich G***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall SMG (I./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umga…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes insoweit zutreffend ausführt, verletzt das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. Jänner 2012, GZ 15 Hv 178/11h 9, in den Schuldsprüchen I./ und II./ das Gesetz. Nach d…

Das Urteil des Landegerichts Leoben vom 1. Juni 2011, GZ 14 Hv 51/11t 11, verletzt im wegen mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall „teils“ iVm Abs 2 SMG ergangenen Schuldspruch § 27 Abs 2 SMG und § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG sowie in dem nach § 27 Abs 2 SMG ergangenen…

Gründe: Mit an die mündliche Verkündung (ohne Beifügung der beschlossenen Angleichung am Rand der Urschrift) angeglichenem (vgl ON 15) in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Leoben vom 1. Juni 2011, GZ 14 Hv 51/11t 11, wurde Kris G***** mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgang…

Das Urteil steht wie die Generalprokuratur gemäß § 23 Abs 2 StPO im Ergebnis zutreffend ausführt mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: Die Privilegierung nach § 27 Abs 2 SMG umfasst nicht nur den ausschließlichen persönlichen Gebrauch des Suchtgifts durch den Täter, sondern auch…

Im Verfahren AZ 217 U 1/11a des Bezirksgerichts Graz-Ost verletzen das Gesetz (I) der Beschluss vom 23. Mai 2011 (ON 52) auf Widerruf der zum AZ 8 Hv 59/10f des Landesgerichts für Strafsachen Graz gewährten bedingten Strafnachsicht in § 495 Abs 2 StPO und (II) der Beschluss vom 31. August 2011 (ON …

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 13. Oktober 2010, GZ 8 Hv 59/10f-30, wurde Said-Ahmet D***** der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB, der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 „Abs 1…

Wie die Generalprokuratur gemäß § 23 Abs 2 StPO zutreffend ausführt, stehen der zugleich mit dem Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 23. Mai 2011 gefasste Widerrufsbeschluss sowie der Beschluss dieses Gerichts vom 31. August 2011 auf Abschöpfung der Bereicherung mit dem Gesetz nicht im Einklang.…

Es verletzen folgende Entscheidungen des Landesgerichts für Strafsachen Graz das Gesetz: 1./ im Verfahren AZ 7 Hv 135/09y das Urteil vom 30. November 2009 jeweils durch Unterlassung a./ von Feststellungen zum Reinheitsgehalt des Suchtgifts zum Schuldspruch A./1./ in § 28a Abs 1 SMG und in § 270 Abs…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Graz-West vom 13. November 2008, GZ 15 U 137/08s 13, wurde der am 22. Mai 1991 geborene Daniel O***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 JGG wurde der Ausspruch der Strafe unter Setzung e…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 30. November 2009, GZ 7 Hv 135/09y 17, und der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als…

Es verletzen folgende Entscheidungen und Vorgänge des Bezirksgerichts Innsbruck das Gesetz: 1./ im Verfahren AZ 8 U 96/09m a./ das Protokoll über die Hauptverhandlung am 9. April 2009 in § 271 Abs 1 Z 7 StPO iVm § 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO und § 447 StPO; b./ das Urteil vom 9. April 2009 (ON 12) aa…

1./ Zu AZ 8 U 96/09m des Bezirksgerichts Innsbruck: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck trat im Verfahren AZ 66 BAZ 9/08b nach Einholung einer Auskunft gemäß § 35 Abs 3 Z 1 SMG und einer Stellungnahme iSd § 35 Abs 3 Z 2 SMG sowie nach Zustimmung des am 11. Februar 1992 geborenen Angezeigten zu einer ä…