JudikaturJustizRS0101665

RS0101665 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. März 1999

RS0101665 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Auch das Verhalten bei Beendigung von Bestandverhältnissen hat sich an den Anforderungen von Treu und Glauben zu orientieren. Hat der Bestandnehmer den Bestandgeber zunächst veranlaßt, von der beabsichtigten Einbringung der Räumungsklage abzusehen, weil er ohnehin gewillt war, einen für ihn günstigen Räumungsvergleich abzuschließen, um sich sodann auf eine stillschweigende Verlängerung des Bestandverhältnisses zu berufen, so widersprach dieses Verhalten in krasser Weise den geforderten Loyalitätsgrundsätzen, so daß es von Gerichten nicht honoriert werden darf.

Entscheidungen
4

  • 6Ob643/94—OGH Entscheidung

    10. November 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer eines Bauernhauses in L*****, das nicht mehr als eine selbständige Wohnung aufweist. Sie begehren, die Beklagte zur Zahlung rückständiger Mietzinse und zur Räumung zu verpflichten. Im Mietvertrag vom 18.11.1990 sei vereinbart worden, daß das Mietverh…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die jüngste Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist der Rechtsansicht des erkennenden Senates (WoBl 1992,104) gefolgt, daß auch eine vor dem Endtermin eines Zeitmietvertrages abgegebene eindeutige Erklärung des Bestandgebers, das Bestandverhä…

  • 1Ob698/89—OGH Entscheidung

    15. November 1989
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.915,51 bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen (darin S 1.554,41 Umsatz…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit dem als "Wohnungsuntermietvertrag" und "Ausbildungsvertrag" überschriebenen Vertrag vom 1.März 1987 vermietete die Klägerin die im Haus 1180 Wien, Edelhofgasse 9, im zweiten Stock gelegene Wohnung Nr. 9 dem Beklagten gegen einen monatlichen Mietzins von S 2.700. Das Bestand…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil zur Frage, ob die Rechtsvermutung des § 1114 dritter Satz ABGB auch dadurch widerlegt werde, wenn sich der Mieter unmittelbar vor dem vereinbarten gerichtlichen Termin zum Abschluß eines Räumungsvergleichs plötzlich auf stillschweigende Vertragserneuerung…