RS0101517 – OGH Rechtssatz

In den Strafsachen gegen * D* des Landesgerichts Wels verletzen 1./ die Beschlüsse vom 23. Dezember 2021, GZ 15 Hv 50/21b-44, vom 26. April 2022, GZ 7 Hv 28/21h 54, und vom 7. Juni 2022, GZ 15 Hv 50/21b 56, § 4 erster Satz StVG; 2./ der Beschluss vom 7. Juni 2022, GZ 15 Hv 50/21b-56, überdies den…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Wels vom 22. Juni 2021, GZ 7 Hv 28/21h-25, wurde * D* des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. [2] Unter Bedachtnahme (§ 31 Abs …

[9] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend aufzeigt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Wels vom 23. Dezember 2021, GZ 15 Hv 50/21b-44, vom 26. April 2022, GZ 7 Hv 28/21h 54, und vom 7. Juni 2022, GZ 15 Hv 50/21b 56, mit de…

Im Beschwerdeverfahren AZ 8 Bs 394/18d des Oberlandesgerichts Graz verletzt der Beschluss vom 2. Oktober 2018 § 39 Abs 1 SMG.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 31. Jänner 2018, GZ 12 Hv 1/17m 292, wurde – soweit hier von Bedeutung – Mahdi A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei J…

Der Oberste Gerichtshof hat hierzu erwogen: Zutreffend weist die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes darauf hin, dass die im Urteil verhängte (unbedingte) Freiheitsstrafe und Strafen, auf die sich eine gleichzeitig ergangene Widerrufsentscheidung bezieht, den Gegenstand ein und derselben…

In der Strafsache AZ 25 Hv 24/16d des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 31. Jänner 2017, AZ 23 Bs 359/16m (ON 35 der Hv-Akten), § 6 Abs 1 Z 2 StVG.…

Gründe: Mit am 10. November 2016 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Mai 2016, GZ 25 Hv 24/16d 16, wurde Manuel R***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer v…

Nach § 6 Abs 1 StVG ist dem Verurteilten unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ein Aufschub des Strafvollzugs zu gewähren, wenn das Ausmaß der zu vollziehenden Freiheitsstrafe in den Fällen der Z 1 drei Jahre und in jenen der Z 2 ein Jahr nicht übersteigt. Gemäß § 1 Z 5 erster Satz StVG handelt …

Es verletzen 1./ das Unterbleiben einer vom Landesgericht Klagenfurt zu AZ 19 Hv 31/02b unverzüglich nach Beschlussfassung (und unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft vorzunehmenden) Verständigung des Landesgerichtes Klagenfurt zu AZ 17 E Vr 913/01 vom Widerruf der mit Urteil vom 8. Juni 2001, GZ 1…

Gründe: Mit dem am 12. Juni 2001 in Rechtskraft erwachsenen (in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8. Juni 2001, GZ 17 E Vr 913/01-4, wurde (unter anderem) Renate B***** wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB zu einer dreimonatigen F…

Gemäß § 43 Abs 2 StGB ist die Strafe endgültig nachzusehen, wenn die Nachsicht nicht widerrufen wird. Diese Voraussetzung war im Zeitpunkt der Beschlussfassung am 1. Februar 2005, GZ 17 E Vr 913/01-18 des Landesgerichtes Klagenfurt, wegen des bereits am 13. Februar 2002 ausgesprochenen Widerrufs der…