RS0101270 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Mit Beschluss vom 7. Februar 2023, AZ 13 Ns 11/23f, (ON 58 der Hv Akten) gab der Oberste Gerichtshof einem Antrag der Angeklagten auf Delegierung des Verfahrens AZ 13 Hv 15/22i des Landesgerichts für Strafsachen Graz nicht Folge. Der im selben Verfahren neuerlich gestellte Delegierungsantrag …

Der Antrag des Disziplinarbeschuldigten vom 15. Juni 2021 auf Ablehnung des Anwaltsrichters ***** wegen Ausschließung wird zurückgewiesen. Gründe:…

[1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 28 Ds 1/21t über die Berufung des Kammeranwalts wegen Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 14. September 2020, GZ D 26/11, 26/18 52, sowie über den Antrag des Disziplinarbeschuldigten auf Unterbrechung d…

Der Berufung des Beschuldigten wird nicht, jener des Kammeranwalts mit der Maßgabe Folge gegeben, dass eine G eldbuße von 3.300 Euro als Zusatzstrafe sowohl zu der mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 13. Oktober 2017, AZ D 131/14, DV 12/15, verhängten Geldbuße von 1.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch – prozessual verfehlte ( Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rn 521 ff, 563, RIS Justiz RS0120532) – Teilfreisprüche von ähnlichen Vorwürfen hinsichtlich anderer Teile des selben Schriftsatzes (vom 4. Februar 2015) und der selben Schreiben (v…

[4] Gegen das verurteilende Erkenntnis richten sich die Berufungen des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Strafe sowie des Kammeranwalts wegen Strafe. Beschuldigter und Kammeranwalt haben jeweils eine Gegenausführung erstattet mit dem Antrag, der Berufung des Gegners nicht Folge zu geben. Zur St…

Die gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 9. Mai 2019, GZ 12 Os 9/19v 9, das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 16. November 2018, GZ 12 Hv 116/18z 23, und das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 18. Juli 2019, GZ 12 Hv 116/18z 36, geric…

Gründe: Der Oberste Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2019, GZ 12 Os 9/19v 9, in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Otmar B***** das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 16. November 2018, GZ 12 Hv 116/18z 23, das im Übrigen unberührt blie…

Die gegen die genannten Entscheidungen erhobenen Beschwerden des Otmar B***** schlagen fehl. 1./ Der Oberste Gerichtshof ist gemäß Art 92 Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen, womit dessen Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die R…

I./ Der mit Urteil des Bezirksgerichts Bleiburg vom 8. Juni 2016, GZ U 8/16x 9, erfolgte nachträgliche Strafausspruch zum Urteil des Bezirksgerichts Bleiburg vom 13. Jänner 2016, GZ U 25/15w 8, verletzt § 15 Abs 1 JGG. Das Urteil des Bezirksgerichts Bleiburg vom 8. Juni 2016, GZ U 8/16x 9, das…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Bleiburg vom 13. Jänner 2016, GZ U 25/15w 8, wurde Sebastian W***** der – als Jugendlicher (§ 1 Z 4 JGG) verübten – Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 „Abs 2“ (richtig: Ab…

Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, stehen die mit den Urteilen des Bezirksgerichts Bleiburg vom 8. Juni 2016, GZ U 8/16x-9, und des Landesgerichts Klagenfurt vom 6. November 2017, GZ 38 Hv 77/17d 156, erfolgten (nachträglichen) Strafaussprüche mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ Ein V…

Der Florian G***** betreffende Beschluss des Bezirksgerichts Lilienfeld, vom 23. Jänner 2017, GZ 2 U 34/13p-72, verletzt § 203 Abs 4 StPO sowie den im 16. Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen. Dieser Beschluss wird ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: Mit Strafantrag vom 24. Oktober 2013, AZ 30 BAZ 993/13h, legte die Staatsanwaltschaft St. Pölten Florian G***** als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zur Last, er habe am 1. September 2013 in R ***** gemeinsam mit Daniel B***** (mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsa…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht in Einklang: Nach § 203 Abs 4 StPO, welche Bestimmung nach Einbringung der Anklage wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird hinsichtlich des Schuldspruchs verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldspruchpunkten 4./ und 7./, demzufolge auch in der nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB gebildeten Subsumtionseinheit, im St…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – Univ. Prof. Dr. ***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in ***** als Leiter der klinischen Abteilung für Hämatologie der Medizinisc…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, „9a“, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet „unvollständige Feststellungen“. Denn dem Urteil sei nicht zu entnehmen, bei welchen Zahlungen es sich um Sponsoringleistungen und bei welchen es si…

Das Urteil des Bezirksgerichts Hernals vom 29. November 2016, GZ 9 U 15/16y 41, verletzt § 17 Abs 1 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und Mustafa A***** vom wider ihn erhobenen Anklagevorwurf, er habe am 25. Mai 2015 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig …

Gründe: Über den im oben angeführten Tenor umschriebenen Vorwurf einer Straftat wurde der Staatsanwaltschaft Wien mit Abschlussberichten des Landeskriminalamts Wien vom 26. und 28. Mai 2015, berichtet (ON 2 und 3). Mustafa A***** war in diesem Zusammenhang zunächst am 25. Mai 2015 von der Kriminalpo…

Eine gemäß § 190 StPO oder § 191 Abs 1 StPO erfolgte Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, dessen formlose Fortführung über Anordnung der Staatsanwaltschaft gemäß § 193 Abs 2 Z 1 StPO nicht mehr möglich ist, entfaltet Sperrwirkung im Sinn des Prinzips „ne bis in idem“ (§ 17 Abs 1 StPO; Art 4 des …

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben. Gründe:…

Rechtsanwalt ***** wurde wegen eines Disziplinarvergehens rechtskräftig verurteilt und zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verpflichtet (vgl dazu 25 Os 7/15i). Mit Beschluss vom 5. September 2016 bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats die vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten de…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Im Verfahren der Privatanklägerin G***** Co OG gegen Martin H***** wegen der Vergehen nach § 11 Abs 2 UWG und § 91 Abs 1 und Abs 3 UrhG, AZ 23 Hv 146/14y des Landesgerichts Innsbruck, wurden anlässlich der Durchsuchung von Wohnungs bzw Geschäftsräumlichkeiten und Fahrzeugen des Angeklagten…

Gegen letztgenannten Beschluss richtet sich der am 7. Jänner 2016 beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag der E***** GmbH und der EC***** GmbH auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO; dieser ist verspätet. Bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es …

Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:…

Bereits mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 19. Mai 2016, AZ 14 Ns 36/16d (ON 435), wurde einem Antrag des Verurteilten Robert P***** auf Delegierung des (Wiederaufnahme )Verfahrens AZ 900 Ns 1/16s des Landesgerichts Korneuburg nicht Folge gegeben. Der im selben Verfahren neuerlich gestellt…