RS0100843 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B* werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Punkt III des Schuldspruchs, demgemäß auch im den Angeklagten B* betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der diesem Schuldspru…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * B* und * G* je eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 und 3 dritter und vierter Fall StGB (I)…

[3] Dagegen richten sich von den Angeklagten B* aus Z 4, 6, 8, 9, 10a und 11 lit a sowie G* aus Z 4, 6 und 8, jeweils des § 345 Abs 1 StPO, ergriffene Nichtigkeitsbeschwerden. Nur Erstere ist teilweise berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*: [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) monie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** S***** gemäß § 336 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe sich in G***** auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigt, indem er 1./ vo…

[2] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 8 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verfehlt ihr Ziel. [3] Gegenstand der Instruktionsrüge (Z 8) ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf die die Haupt oder die Eventualfrage gerichtet ist, die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen L***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat er sich am 24. Februar 2018 in G***** auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne …

Die aus den Gründen des § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Aufbauend auf den „Vorbemerkungen“, inhaltlich derer die Beschwerde zunächst den Rechtsbegriff „Betätigung im nationalsozialistischen Sinn“ – an sich zutreffend ( Lässig in W…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Carsten S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat er sich von 15. Mai 2009 bis 14. Oktober 2013 in H***** bei Salzburg und andernorts auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG beze…

Die aus den Gründen des § 345 Abs 1 Z 5 und 8 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider war das Beweisthema des Antrags auf „Aufnahme der Urkunde/Internetrecherche zu Marke L***** zum Beweis dafür, dass die Marke L***** keinen rechtsr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Hannes L***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Wiener Neustadt vom 22. Mai 2006, GZ 43 Hv 9/06h-32, mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I), mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autor…

Gegen die Annahme der Qualifikation des § 206 Abs 3 erster Fall StGB richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 8 und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z 5) kritisiert die Abweisung des Antrages des zweiten Verteidigers auf „Einholung eines weiteren psychologis…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Michael A***** des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 31. Dezember 2005 auf den 1. Jänner 2006 in Wien auf dem Balkon seiner Wohnung dadurch, dass er eine Hakenkreu…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher indes keine Berechtigung zukommt. Die Fragenrüge (Z 6) verfehlt die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes, weil sie di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Hans Werner S***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Dezember 2005 in Wien versucht, Eva R***** zu töten, indem er unter der Androhung, er werde…

Die auf § 345 Abs 1 Z 6, 8, 9, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) behauptet der Beschwerdeführer, weil bei Formulierung der Hauptfrage seiner eine wissentliche bzw absichtliche Tötung in…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Saban Nihat S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Jänner 2003 in Wien Yahya C***** durch Versetzen von zumindest 15 Messerstichen in den Hals- und Brustbereich vorsätzlich getötet hat. Die Geschworenen bejahten, s…

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 321 Abs 2 StPO hat die den Geschworenen zu erteilende schriftliche Rechtsbelehrung neben der Klarstellung des Verhältnisses der einzelnen Fragen zueinander sowie der Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage eine Darlegung der gesetzlichen Merkmale der st…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Thomas H***** (auch im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. September 2001 in Wien seine Gattin Martina H***** durch Abgabe eines gezielten Schusses aus…

Aus der Behauptung der Fragenrüge (Z 6), durch Aufnahme der Worte "durch Abgabe eines gezielten Schusses aus einer Pistole" in die Schuldfragen nach Mord, absichtlicher schwerer Körperverletzung und Körperverletzung mit tödlichem Ausgang seien diese undeutlich geworden, wird nicht klar, warum solche…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, dass die über den Angeklagten Peter Alexander K***** verhängte Freiheitsstrafe unter Ausschaltung der außerordentlichen Strafmilderung nach § 41 StGB auf sechs Jahre und die über die Angeklagt…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Peter Alexander K***** und die am 27. April 1982 geborene Daniela H***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Deliktsfall StGB, Daniela H***** als Beteiligte nach …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Den Vorwurf, der Wahrspruch sei undeutlich und mit einem inneren Widerspruch behaftet (Z 9) leitet die Anklagebehörde daraus ab, dass die Geschworenen in der gemäß § 331 Abs 3 StPO verfassten Niederschrift die Verneinung der Hauptfrage 2 nach versuc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen den Ausspruch über die Strafe sowie jenen der Angeklagten gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechts…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Nurettin Y***** und Zafer P***** der Verbrechen des vollendeten (AI) und des versuchten (§ 15 StGB; AII) schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB sowie der Vergehen …

Zur Beschwerde des Angeklagten Y*****: Mit dem Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 4 StPO rügt der Angeklagte eine Verletzung der Bestimmung des § 322 StPO, weil den Geschworenen (nach seiner Meinung) der gesamte Akteninhalt und damit auch die darin enthaltenen, in der Hauptverhandlung aber aufgrund…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Jahre herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert Sch***** aufgrund des stimmeneinhelligen Wahrspruches der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. April 2001 in Wien den Arpad Franz K***** dadurch, dass er aus einem Kleinkalibergewehr gezielt mehrere…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z 8 und 13 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Kritik an dem im Rahmen der Erörterung des Begriffes "tiefgreifende Bewusstseinsstörung" zur Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit gegebenen …