RS0100788 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (verbleibende) Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde D* A* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 25. Juni 2022 in M * versucht, seine ehemalige Ehe frau M* A* zu töten, indem er sie festhielt und mit einem …

[4] Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. [5] Die Fragenrüge (Z 6) orientiert sich nicht an der Verfahrensordnung (RIS Justiz RS0117447; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Nach § 312 StPO sind die gesetzlichen Merkmale de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte * C* des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 23. September 2021 in W* * B* auf eine Weise, mit der Lebens…

[4] Die Staatsanwaltschaft bekämpft das Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. [5] D ie Fragenrüge (Z 6) kritisiert die Aufnahme der Eventualfragen in Richtung der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (1./) sowie …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 1 sowie das darauf beruhende Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I./, demnach auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und es wird die Sache in die…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I./) und des Vergehens der „grob fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 3 erster Fall, Abs 4 zweiter Satz StGB“ (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 22. Dezember 2021 in S* I.…

[6] Die aus § 345 Abs 1 Z 6 und 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten richtet sich ausschließlich gegen den Schuldspruch zu I./. [7] Die Fragenrüge (Z 6) moniert das Unterbleiben von Eventualfragen nach de n Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung (§§ 15, 87 Ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * W* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1./) und des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 28. September 2012 in W* * X* 1./ vorsätzlich zu töten vers…

[4] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [5] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert, die Geschworenen hätten zufolge der Anführung der Verletzungen in der Hauptfrage 1./ keine Möglichkeit gehabt, „die Frage nach der Zufügung von Verletz…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zur Hauptfrage 5 und zu den Eventualfragen 28, 31 und 34 sowie das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch IV und V, demnach auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mouhamed S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen eines Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (IV), „der“ Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I und III), eines Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15…

Dagegen wenden sich die jeweils auf § 345 Abs 1 Z 12 StPO gestützten – gleichgerichteten – Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. In Bezug auf die von den Schuldsprüchen IV und V erfasste Tat bejahten die Geschworenen die (nach dem Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Günter Josef Leo F***** wurde im zweiten Rechtsgang der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 17. September 1994 in Graz Helmut P***** durch Versetzen von mehreren Faus…

Die auf § 345 Abs 1 Z 1, 6, 8 und 9 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Sie rügt zunächst (Z 1) die Teilnahme des Franz A***** als Geschworener an der Hauptverhandlung vom 10. Jänner 1996, weil dieser bereits im ersten Rechtsgang an der Entscheidung beteiligt und daher…