RS0100780 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des * Z* sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden 1) der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen 14 bis 17, 19 bis 25 sowie 27 und 28 und das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch der Angeklag…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * F* jeweils mehrerer Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (II./A./2./a./ und b./) und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (III./A./ und B./), * B* jeweils eines V…

[3] Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden gründen * K* auf Z 8, 9 und 10a, * Z* auf Z 5, 6, 8, 11 lit a, 12 und 13 sowie * M* auf Z 8 und 10a je des § 345 Abs 1 StPO. [4] Nur jene des * Z* ist – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – teilweise im Recht. Zum berechtigte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * F* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich in W* und andernorts auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt,…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 11 (richtig) lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Fragenrüge (Z 6) macht unter dem Aspekt des § 312 Abs 1 StPO mit dem Vorbringen, die Tatumstände seien „nahezu ident“ und hinsichtlich der Tatzeiten „völlig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (verbleibende) Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde D* A* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 25. Juni 2022 in M * versucht, seine ehemalige Ehe frau M* A* zu töten, indem er sie festhielt und mit einem …

[4] Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. [5] Die Fragenrüge (Z 6) orientiert sich nicht an der Verfahrensordnung (RIS Justiz RS0117447; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Nach § 312 StPO sind die gesetzlichen Merkmale de…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil und der ihm zugrunde liegende Wahrspruch aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde wird der Angeklagte auf diese Entscheidun…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * R* des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 vierter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er von 6. Jänner 2016 (Gründung „Staat Kärnten“) bis 20. April 2017 (Verhaftu…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon (§§ 344, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass dem Schuldspruch eine sich zum Nachte…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen I, III und IV sowie das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch zu I, II und III, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch ü…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * Z* je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I./) und der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall StGB (II./), des Vergehens der Aufforderung zu terroristis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur amtswegigen Maßnahme [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – von mehre…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Monika U*****, Jakob S*****, Josef W*****, Erika E***** und Werner En***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen (zum ersten vgl 14 Os 98/19x), auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Monika U***** (A./I./ bis III./, V./ und VI./) und Jakob S***** (A./I.…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die Monika U***** auf Z 5, 6, 8, 10a und 11 lit a, Jakob S***** auf Z 6, 8, 10a und 12, Josef W***** auf Z 6, 8 und 11 lit a, Erika E***** auf Z 6, 8, 10a und 12 und Werner En***** auf Z 4, 6, 10a und 11 lit a, jeweils des § 345 Abs 1 …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil und der zugrunde liegende Wahrspruch aufgehoben und die Sache an das Landesgericht Feldkirch als Geschworenengericht zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Darauf wird der Angeklagte mit seinen Rechtsmitteln verwi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (2/a) sowie der Vergehen der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 3 erster und zweiter Fal…

[4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – von mehreren nicht geltend gemachten Rechtsfehlern (Z 11 lit a) zum Nachteil des Angeklagten, die von Amts wegen wahrzunehmen waren (§ 290 Abs 1 zwei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde H***** T***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I./1./), des Vergehens des Schwangerschaftsabbruchs ohne Einwilligung der Schwangeren nach § 98 Abs 1 erster Fall StGB (I./2./) und mehrerer Vergehen de…

Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitig am 9. September 2020 erhobene Beschwerde des Angeklagten (ON 237), in welcher dieser auch erklärte, auf neuerliche Ausführung des gegen das Urteil erhobene Rechtsmittels nicht zu verzichten (ON 237 S 4). Eine neue Ausführung der Nichtigkeitsbeschwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Timor A***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I) und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in T***** vorsätzlich seine Ehefrau Sana A***** (I) a…

Dagegen wendet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 44 S 22 f) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags des Beschwerdeführers auf Vernehmung der Nafisa M*****, des Mirwais R*…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde N***** T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./) und des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 18. Oktob…

Gegen dieses Urteil wendet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und Z 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben „einer“ Zusatzfrage nach dem Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB). Die gesetzmäß…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden – teils zufolge verfügter Wiederaufnahme des Strafverfahrens im außerordentlichen Weg – das angefochtene Urteil und der zugrunde liegende Wahrspruch sowie die zugleich ergangenen Beschlüsse auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurden ***** M***** (zu I) und ***** H***** (zu II) jeweils eines Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 vierter Fall (iVm Abs 1) StGB (1), des Hochverrats nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 242 …

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten M***** aus den Gründen der Z 6, 8 und 12 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von einem nicht geltend gemachten Rechtsfehler (Z 11 lit a) zum Nachteil der beiden Angeklagten, der von …