RS0100683 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 19. April 2006, AZ 17 Bs 51/06h (GZ 93 Hv 50/05m-18 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien), verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 5 MedienG. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird dieses Urt…

Gründe: In der Ausgabe Nr 18 des Wochenmagazins „p*****" vom 2. Mai 2005 wurde ein Lichtbild des vor einem Rednerpult stehenden Antragstellers Siegfried K***** mit dem Begleittext „Wehrmachtsdeserteure sind Kameradenmörder" veröffentlicht. Dieses Foto ist Teil eines die Seiten 16 bis 20 umfassenden …

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 19. April 2006 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem Wortlaut des § 15 Abs 5 MedienG kann ein Urteil, welches das nach Erhebung vo…

Im Strafverfahren AZ 42 Hv 26/04y des Landesgerichtes Wiener Neustadt verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 2. September 2005, AZ 21 Bs 102/05m, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 10 Abs 1 Z 1, 10a und 60 Abs 1 Markenschutzgesetz. Dieses Urteil wird aufgehoben,…

Gründe: Im Privatanklageverfahren der C***** (C***** Inc.) und der Ca***** GmbH gegen Mag. Axel H***** wegen des Vergehens nach § 60 Abs 1 zweiter Fall Markenschutzgesetz, AZ 42 Hv 26/04y des Landesgerichtes Wiener Neustadt, wurde der Beschuldigte mit Urteil vom 27. Oktober 2004 (ON 34), mangels sub…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 2. September 2005 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Mit den die Rechte aus einer eingetragenen Marke regelnden Vor…

Die Urteile des Bezirksgerichtes Schwaz vom 15. Mai 1990, GZ U 55/90-9, und des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 24. Juli 1990, Bl 232/90, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 46 Abs. 1 StPO. Beide Urteile werden aufgehoben und es wird gemäß §§ 292, 288 Abs. 2 Z 3 StPO in d…

Gründe: Rosemarie S* hat spätestens am 22. Dezember 1989 davon Kenntnis erlangt, daß sie von Ingrid S* im November bzw im Dezember 1989 gegenüber einer gemeinsamen Bekannten (im Zusammenhang mit einem konkreten Verhaltensvorwurf) als "Hure" bezeichnet worden war. Diese Information nahm Rosemarie S* …

Zur Wahrung der sechswöchigen Frist des § 46 Abs. 1 StPO ist erforderlich, daß eine zur Privatanklage berechtigte und auch nach außen hin erkennbar als Privatankläger auftretende Person beim Strafgericht innerhalb dieser Frist einen Verfolgungsantrag stellt, der ungeachtet des Umstandes, daß die Str…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 23. Oktober 1989, AZ 27 Bs 428/89, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs. 5 MedienG. Dieses Urteil wird aufgehoben und gemäß §§ 292, 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Die Berufung der Antragstellerin wird zu…

Gründe: In den beiden Ausgaben der Tageszeitung "K***" vom 12. und 26. Feber 1989 wurde jeweils im Rahmen der Kolumne "Menschlich gesehen - Kleines Wochen-Lexikon" folgender gleichlautender Text veröffentlicht: " 'HTU-Info': Schon seit langem umstrittenes offizielles Organ der Hochschülerschaft …

Das Urteil des Berufungsgerichtes steht - wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach dem klaren Wortlaut des § 15 Abs. 5 MedienG kann ein Urteil, welches das nach Erhebung von Ei…

Das Urteil des Kreisgerichts Leoben als Berufungsgerichts vom 18. Mai 1989, 17 Bl 28/89, verletzt die §§ 49 Abs. 2, Z. 3, 447 Abs. 1, 465 Abs. 3, 470 Z. 1 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird gemäß §§ 292, 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Die Berufung des Subsidiarankläge…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Rottenmann vom 31. August 1988, GZ. U 19/88-19, wurde der am 24.Mai 1961 geborene Angeklagte Thomas S*** von der gemäß § 449 StPO erhobenen Subsidiaranklage, er habe am 4.Jänner 1988 auf dem Flugplatz Trieben als Tandem-Springer (Fallschirmspringer) seinen…

Das Urteil des Berufungsgerichts steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Rechtsstellung des Subsidiaranklägers im Strafprozeß ist im V. Hauptstück der Strafprozeßordnung geregelt (§§ 48 ff. StPO). Seine Rechtsmittelbefugnis gegen Urteile der Strafgerichte ergibt sich aus der - ausdrücklich als E…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg vom 19. August 1988, GZ U 71/88-8, verletzt insoweit, als darin eine Kostenentscheidung unterblieben ist, das Gesetz in der Bestimmung des § 390 Abs. 1 StPO. In sinngemäßer Anwendung des § 292 letzter Satz StPO wird 1./ dieses Urteil, das im übri…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg wurde Josef S*** von der von Leopold J*** und Robert K*** erhobenen Privatanklage wegen Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil enthält entgegen der Vorschrift des § 390 Abs.…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg vom 19. August 1988, GZ U 71/88-8, verletzt, wie der Generalprokurator zutreffend in der gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde aufzeigt, durch das Unterlassen des Ausspruches über die Kostenersatzpflicht der beiden Privatankläge…

In den Verfahren zu den AZ (1.) 30 E Vr 2523/86 und (2.) 30 E Vr 2524/86, jeweils des Landesgerichtes Klagenfurt, ist durch die (jeweils unter ON 19 erliegenden) Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Graz vom 2.April 1987, AZ (zu 1.) 10 Bs 20/87 und (zu 2.) 10 Bs 21/87, das Gesetz in den Bestimmungen d…

Gründe: In den im Spruch bezeichneten Mediensachen beantragten die Antragsteller jeweils mehrfach (ON 2, 3, 6, 11 und 16/17), der Antragsgegnerin zur Durchsetzung (jeweils) eines ihr nach § 37 Abs. 1 MedG erteilten gerichtlichen Veröffentlichungsauftrages gemäß § 20 Abs. 1 MedG die Zahlung einer Ge…

Insoweit stehen die Beschlüsse des Beschwerdegerichtes mit dem Gesetz nicht im Einklang. In bezug auf den für die Erfüllung der Veröffentlichungspflicht im Regelfall maßgebenden Zeitpunkt normiert § 13 Abs. 1 MedG mit dem ersten Satz lediglich eine Leistungs-Frist; ausschließlich bei einem Verlangen…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Zell am See vom 18. Dezember 1985, GZ U 1017/85-21, mit welchem Dr.Michael B*** von der wider ihn erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen wurde, verletzt insoweit, als es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers enthält, da…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Zell am See vom 18. Dezember 1985, GZ U 1017/85-21, wurde Dr.Michael B*** von der vom Privatankläger Hugo S*** gegen ihn erhobenen Privatanklage wegen Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil e…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend rügt, steht das eingangs bezeichnete Urteil des Bezirksgerichtes Zell am See insoweit mit dem Gesetz nicht im Einklang, als darin ein Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers unter…

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Bruck/Leitha vom 8.Oktober 1984, GZ U 181/84-25, womit das Verfahren gemäß dem § 46 Abs. 3 StPO eingestellt wurde, verletzt, insofern er keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanktägers Helmut B enthält, das Gesetz in der Bestimmung des § 390 Abs. 1…

Gründe: Das Verfahren AZ U 181/84 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha betraf eine Privatanklage des Helmut B, der die Bestrafung des Herbert und der Margarete A wegen Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs. 1 StGB begehrte. Darüber fand am 16.Juli 1984 in Anwesenheit aller Beteiligten …

Die vom Bezirksgericht Bruck an der Leitha mit Beschluß vom 8. Oktober 1984, GZ U 181/84-25, verfügte Einstellung des Verfahrens entspricht dem Gesetz. Denn die schriftliche Mitteilung des Privatanklägers Helmut B vom 24.September 1984 - aus der sich zugleich ergibt, daß ihm die (eine Belehrung über…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Oberpullendorf vom 15.April 1980, GZ. U 47/80-18, mit dem Franz A von der wider ihn erhobenen Anklage gemäß § 259 Z. 4 StPO. freigesprochen wurde, verletzt insofern, als es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Subsidiaranklägers enthält, das Gesetz in der…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Oberpullendorf vom 15.April 1980, GZ. U 47/80-18, wurde Franz A von der gegen ihn vom Privatbeteiligten Rudolf B wegen Vergehens des Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB. erhobenen Subsidiaranklage mangels Strafwürdigkeit der Tat …

Das eingangs bezeichnete Urteil des Bezirksgerichtes Oberpullendorf steht mit dem Gesetz insoweit nicht im Einklang, als es keinen Ausspruch über die Verfahrenskosten enthält: Soweit ein Strafverfahren, das auf andere Weise als durch ein verurteilendes Erkenntnis beendigt wird, gemäß § 48 (§ 449 zwe…