RS0100300 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Berufungsgericht vom 24. November 2003, AZ 90a Bl 74/03 (ON 41), verletzt § 19 Abs 2 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Umfang der Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes aufgehoben und dem Landesgericht Korneuburg aufge…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zistersdorf vom 23. Juli 2003, GZ 6 U 20/02d-30, wurde der Landwirt Franz T***** (im zweiten Rechtsgang abermals) dreier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je 45 Euro verurteil…

Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzt die angeführte Entscheidung des Landesgerichtes Korneuburg das Gesetz. Gemäß § 19 Abs 2 StGB ist der Tagessatz nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung "wegen Schuld" wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des …

Gründe : Peter Laszlo B***** wurde der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Rottenmann außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB nachstehende Personen mit Gewalt zur Vornahme des Beischlafes genötigt und zwar: 1) zu einem nicht näher bekannten Zeitp…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 3, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als nicht zielführend. Der auf die Z 3 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Verfahrensrüge zuwider stand dem Zeugen Benjamin B***** kein Entschlagungsrecht zu. Der Zeuge ist i…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zugeleitet.…

Gründe: Gegen das oben bezeichnete Urteil meldete der Angeklagte Helmut S***** "Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung" an (S 253). Eine Urteilsausfertigung wurde seinem Verteidiger am 12.August 1991 zugestellt (S 3 h). Nachdem beim Erstgericht innerhalb der 14-tägigen Frist eine Rechtsmittelausführun…

Gemäß § 364 Abs. 2 StPO hat über die Wiedereinsetzung jenes Gericht zu entscheiden, das zur Entscheidung über das versäumte Rechtsmittel selbst berufen ist. Über eine Berufung gegen das Urteil eines Schöffengerichtes hat aber der Oberste Gerichtshof nur dann abzusprechen, wenn er auch über eine Nich…

In der Strafsache gegen Otto S***** und Kämil A***** wegen des § 88 Abs. 1 StGB, AZ U 62/89 des Bezirksgerichtes Grein, verletzen das Urteil des Bezirksgerichtes Grein vom 12.März 1990, GZ U 62/89-15, soweit es den Angeklagten Otto S***** betrifft, und jenes des Landesgerichtes Linz als Berufungsger…

Gründe: Aus dem Akt U 62/89 des Bezirksgerichtes Grein ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 27.Juli 1989 gegen 10.10 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 119 a im Gemeindegebiet St. Georgen am Walde bei der Kreuzung mit dem Güterweg Ebenedt ein Verkehrsunfall. Als Otto S***** mit dem LKW St 242…

Wie das Berufungsgericht an sich richtig erkannte, sind im Sinne der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, 9 Os 47,48/86 = EvBl. 1987/142 = RZ 1987/71, einem Täter, welcher einen mit keinerlei unmittelbaren Verletzungsfolgen verbundenen Verkehrsunfall verschuldet, Verletzungen, die infolge eines …

Im Verfahren 3 U 167/87 des Bezirksgerichtes Völkermarkt wurde durch den im Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 28.Juli 1988, AZ 4 Bl 169/88, enthaltenen Ausspruch, daß der Privatbeteiligte Josef B*** schuldig ist, dem Angeklagten Kurt K*** gemäß dem § 390 a (Abs. 1) StPO …

Gründe: Auf Grund des vom öffentlichen Ankläger gestellten Strafantrages erkannte das Bezirksgericht Völkermarkt mit Urteil vom 28. April 1988, GZ 3 U 167/87-19, Kurt K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig und verurteilte ihn (nac…

Anlaß für die stattgebende Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das Adhäsionserkenntnis war der Umstand, daß durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 9.Mai 1988, AZ 4 a R 37/88, im Zivilverfahren 27 Cg 164/87 des Landesgerichtes Klagenfurt für alle zivilrechtlichen Ansprüche…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Alois A und Ferdinand B wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. in Ansehung des Angeklagten Alois A und gemäß § 290 Abs 1 StPO auch in Ansehung des Angeklagten Ferdinand B im Schuldspruch wegen Vergehen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der 26-jährige Alois A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB (Punkt A/), des Vergehens des 't…

I/ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A: Der Angeklagte Alois A wendet sich mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, die ziffernmäßig auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a, lit b und lit c sowie Z 10 StPO gestützt ist, gegen einen Teil des Schuldspruchs wegen schweren Eingriffs in fremdes Fischereirecht…