RS0100142 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil in den darin enthaltenen Aussprüchen über die Einziehung, den Verfall und die Konfiskation ersatzlos aufgehoben. Mit seinem weiteren darauf bezogenen Beschwerdevorbringen wird der Angeklagte auf d…

Gründe: Im ersten Rechtsgang wurde Valentin F***** mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 27. Juli 2016 (ON 13) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Indem die Sanktionsrüge die Heranziehung des Erschwerungsgrundes des Zusammentreffens von einem Verbrechen mit „mehreren Vergehen“ (US 8) mit der Argumentation bek…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 29. November 2011, GZ 26 Hv 88/11m 112, wurde Constantin Theodor D***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 FinStrG aF (I) und nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG aF (…

Die dagegen vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies der Oberste Gerichtshof mit Entscheidung vom 30. August 2012 zurück (ON 126), hob das angefochtene Urteil jedoch aus deren Anlass in der die Schuldsprüche I und II betreffenden Subsumtion nach § 38 Abs 1 FinStrG (aF) und demzufolge auc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Johann R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. Februar 2011, GZ 122 Hv 65/10p 40, mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs oder Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor Inkrafttreten de…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde missachtet die bereits im ersten Rechtsgang eingetretene Rechtskraft des Schuldspruchs und erweist sich damit als unzulässig (§ 293 Abs 4 StPO): Die teilweise Aufhebung des Urteils im ersten Rechtsgan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 28. April 2005, GZ 31 Hv 165/04d-70, wurden Ferdinand R***** und Gabriele N***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB, Ferdinand R***** als Beitragstäter nac…

Da der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. September 2005, GZ 12 Os 75/05d-7, die Schuldsprüche der Angeklagten Gabriele N***** wegen des Grundtatbestandes des Betruges und der Beitragstäterschaft des Angeklagten Ferdinand R***** hiezu bestätigt hat und diese ua darauf gegründet waren…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 1. Februar 2001 (ON 103) war ua der Angeklagte Maximilian P*****, wegen des Vergehens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden. Danach hatten er und Johanna P***** vom 21. Oktober 1996 bis 17.…

Im vorliegenden Fall war der Schuldspruch wegen des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StPO von der Aufhebung im ersten Rechtsgang nicht umfasst und ist daher in Rechtskraft erwachsen. Der - ersichtlich nur zur Klarstellung erfolgten - Wiederholung des Schuldspruch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten Enes C*****, Sabedin S***** und Faruk R***** sowie dessen Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten S***** auch die Kosten des bisher…

Gründe: Sabedin S***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Jugendschöffengericht vom 18. Mai 2000, GZ 25 Vr 2168/99-355, des Verbrechens nach § 28 Abs 2, vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (B III) schuldig erkannt; …

Die vom Angeklagten S***** aus Z 3 des § 281 Abs 1 StPO erhobene, die Annahme der Gewerbsmäßigkeit monierende Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als unzulässig. Denn die Kassierung des im ersten Verfahrensgang gefällten Urteils bezog sich nur auf den (strafsatzbestimmenden) Ausspruch über die Begeh…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten Va*****, Ve***** und H***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Voranzustellen ist, daß der besseren Übersicht halber im folgenden die buchstaben- und ziffernmäßige Faktenbenennung aus dem im ersten Rechtsgang gefällten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 9. Juli 1997, GZ 8 Vr 3234/96-131, übernommen und - unter Wied…

Gegen die sie betreffenden Schuldsprüche erhoben die Angeklagten Va***** aus Z 4, 5 und 5a, Ve***** aus Z 3 und 4 sowie H***** aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO getrennte Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Beschwerde des Angeklagten Va***** (ON 187): Der…

I) Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II) Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch hinsichtlich des Angeklagten Andreas Harald T***** aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der S…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Andreas Harald T***** und Helmut Adolf S***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens nach § 3 g VG schuldig erkannt. Darnach haben sie sich ab Mai 1992 in Klagenfurt gemeinsam mit dem abgesondert v…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, welche (formell) vom Angeklagten T***** auf § 345 Abs 1 Z 6, 8, 9 und 10 a StPO, vom Angeklagten S***** nur auf letztgenannten Nichtigkeitsgrund gestützt werden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe:…

Franco P***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 28. Februar 1994, GZ 39 Vr 1105/93-168, des Verbrechens des teils beim Versuch gebliebenen gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 und 15 StGB und des Vergehens nac…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens im außerordentlichen Weg gemäß § 362 StPO wird abgewiesen. III. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. IV. Gemäß § 390 a StPO fallen dem …

Gründe:…

Mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 5. September 1991, GZ 26 Vr 2265/89-1137, wurde unter anderem Dr.Rudolf H***** des in vierundzwanzig Fällen begangenen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweite…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Der am 24.April 1956 geborene Norbert R***** wurde im zweiten Rechtsgang erneut (zu I) des teils vollendeten, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB gebliebenen Verbrechens nach § 12 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB, § 12 Abs. 1, 2 und 3 Z 3 SGG, (zu II) des Verbrechens nach § 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (§ 290 Abs. 1 letzter Satz StPO) werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gottlieb Emanuel L***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29.März 1989, GZ 9 d Vr 4241/88-287 (zu A/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und § 15 StGB sowie (zu B/) des Vergehe…

Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen, nunmehr angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte wegen der Fakten A/2 (Verbrechen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB) und B/1 bis 4 (Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB), deren er bereits im er…