RS0099894 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die verbleibenden Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Recht…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (1/) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2/) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 1. Jänner 2023 in Wien * B* 1/ mit Gewalt und durch Drohung…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Unvollständig ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekomme…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt I, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechn…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * N* des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 28. April 2023 in W* I/ * L…

[3] Gegen Punkt II/ des Schuldspruchs richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) leitet ihren Einwand eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen, weil dem Urteilssachverhalt nicht zu entne…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen des Ausspruchs über die Strafe und über privatrechtliche Ansprüche) werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisher…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yusuf O***** der Verbrechen der Vergewaltigung (richtig:) nach § 201 Abs 1 StGB (A/I und A/II) sowie nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (A/III), des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (B), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§…

Soweit die Rüge mit dem dennoch auf gänzliche Urteilsaufhebung gerichteten Rechtsmittelantrag auch die weiteren Schuldsprüche erfasst, unterlässt sie es, Nichtigkeit bewirkende Umstände deutlich und bestimmt zu bezeichnen (§§ 285d Abs 1, 285a Z 2 StPO). Sie verfehlt aber auch sonst ihr Ziel. Undeutl…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Berufung des Angeklagten F***** „wegen des Schuldausspruchs" wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten F***** fallen die Kosten de…

Gründe : Gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 6. Februar 2008, meldeten - jeweils rechtzeitig - der Angeklagte Josef F***** „Berufung wegen Nichtigkeit, wegen des Schuldausspruchs, wegen Strafe und wegen der privatbeteiligten Zusprüche" (ON 57) und die…

In ihrer Beschwerde dagegen behauptet die Anklagebehörde, „dass die Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde vom 3. März 2008 (ON 59) keine Bindungswirkung für eine neuerliche Rechtsmittelausführung nach einer Urteilsberichtigung zu entfalten vermag" (ON 66). Dieser Ansicht kann sich der Oberste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Schuldberufung werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen des Ausspruches über die Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Josef S***** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er von Mitte Oktober 2001 bis Mitte Februar 2002 in Götzis zumindest 300 von unbekannten Täter…

Die angemeldete, aber nicht ausgeführte Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld war, weil dieses Rechtsmittel im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen ist, sogleich zurückzuweisen. Der Nichtigkeitsbeschwerde hinwieder kommt keine Berechtigung zu. Im Vorbringen zur Mängelrüge (Z 5)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen (wegen Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen…

Gründe: Bernhard R***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte unmittelbar nach Urteilsverkündung "Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wegen Strafe" an …

Da Nichtigkeitsgründe auch bei der Anmeldung nicht deutlich und bestimmt bezeichnet wurden und die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Gerichtshof erster Instanz unterblieb, war letztere nunmehr in nichtöffentlicher Sitzung nachzuholen (§ 285d Abs 1 Z 1 StPO). Die nach der Strafprozes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde sowie die Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld und die privatrechtlichen Ansprüche werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Erwin A des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 31.August 1984 in Ebental (im Rückfall) fremde bewegliche Sachen, nämlich 5.500 S Bargeld, der Erika B mit dem Vorsatz wegnahm, s…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer (nominell) allein auf die Z. 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Den Verfahrensmangel erblickt er in der Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Durchführung eines Ortsaugenscheines i…