RS0099654 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch den rechtskräftigen Freispruch einer B eschuldigten enthaltenden Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der V erletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach …

[3] Die dagegen wegen Vorliegens der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Berufung des Beschuldigten geht fehl. [4] Die Mängelrüge (Z 5) verkennt grundlegend, dass die Strafprozessordnung unter dem Schuldspruch den Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO, welche strafbare…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er 1./ gegen § 9 Abs 1 RAO verstoßen, indem er bei der Einbringung von zumindest 300 Besitzstörungsklagen beim Bezirksger…

[3] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [4] Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld schlägt fehl. Zum Schuldspruch …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** E***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB (1 bis 5) schuldig erkannt. [2] Danach hat e…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ***** E*****. [4] Die von der Sanktionsrüge (Z 11) behauptete Verfassungswidrigkeit des § 39 StGB ist kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS-Justiz RS0099654 [T1], RS0053859 [T3]). [5…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Said C***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen jeweils eines Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A) und der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 und 4 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in St. P****…

[3] Dagegen richtet sich die aus Z 6, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Mit dem Einwand der Undeutlichkeit der Hauptfrage I infolge der darin verwendeten Wortfolgen „keine Luft mehr bekam“ und „eskalierenden Beziehungskonflikts“ lässt d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20. Oktober 2017 wurde die Sache in Bezug auf den nunmehrigen Verfahrensgegenstand – nach zuvor erfolgter Aussetzung der Entscheidung durch den Schwurgerichtshof gemäß § 334 Abs 1 StPO (ON 88) – gemäß  § 334 Abs 2 StPO an ein anderes Geschworenenge…

Dagegen richtet sich die aus Z 1, 5, 6, 7, 9, 10a, 11 (richtig) lit a, 11 (richtig) lit b, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Diese verfehlt, wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt, ihr Ziel. Die behauptete Verfassungswi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, in Ansehung des Erstangeklagten Mucharbek T***** auch rechtskräftige Freisprüche (A./II./1./) enthaltenden, Urteil wurden Mucharbek T***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 (§ 278 Abs 3 drit…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mucharbek T*****: Der Verfahrensrüge (Z 5) ist vorauszuschicken, dass die Pflicht des Gerichts, vom Angeklagten beantragte Entlastungsbeweise, aufzunehmen, ihre natürliche Grenze dort findet, wo die Erhebung solcher Tatsachen oder Beweismittel aus vom Will…

In teilweiser Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2./ und im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang zu Recht erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe als persönlich haftender Gesellschafter der I…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Diszipli…

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe (§ 49 letzter Satz DSt). Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu 1./ eine Gesetzwidrigkeit von Punkt IV./A./2./ des Statuts der Treuhandrevision der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer idF BRÄG 2010 – wonach eine Treuhandschaf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Sandeep S*****, Siftain H*****, Ali F*****, Azhar I***** und Jawid A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Relevanz – Asif M*****, Siftain H***** und Azhar I***** jeweils mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 erster Fall FPG idF BGBl I 2013/144 (Asif M***** zu…

Dagegen richten sich die von Sandeep S***** und Siftain H***** jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO, von Ali F***** auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a („in eventu“ Z 10a) StPO, von Azhar I***** auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a und Z 10 StPO und von Jawid A***** auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10a StP…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Rafet R***** zweier Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. April 2016 in K***** Enisa R***** und Neziha P***** vorsätzlich getötet, indem er mit einem Messer mit 10 cm lange…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Unabdingbare Voraussetzung einer meritorisch zu behandelnden Geltendmachung des formellen Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs 1 Z 5 StPO ist ein Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantii…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbands wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Verbandsgeldbuße aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Die P***** GmbH (vormals Re***** GmbH) wird für die Finanzv…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die P***** GmbH (vormals Re***** GmbH) gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und Abs 2 VbVG für nachstehende, § 33 Abs 2 lit a FinStrG zu unterstellende Taten, die ihr Geschäftsführer Johannes R***** zu ihren Gunsten rechtswidrig und schuldhaft begangen hatte, verantwortlich…

Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Staatsanwaltschaft auf Z 5 und 10, der belangte Verband auf Z 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO. Erstere geht fehl, Letztere ist teilweise im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Mängelrüge (Z 5) und Subsumtionsrüg…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden John B***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB (A./1./a./b./, c.bb./ c.cc./ und 2./), des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweite…

Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagter, wobei sich jene des Erstangeklagten auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO, jene des Zweitangeklagten auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO stützt. Mit Beschluss vom 21. Juni 2011, GZ 17 Hv 12/10k 333, wies die Vorsitzende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mag. Johann P***** zweier Verbrechen des Mordes nach §§ 75, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. Dezember 2009 in Hollabrunn I./ die im Gerichtsgebäude anwesende Richterin Mag. Barbara Pi***** …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 8, 10a und 11 lit a gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 5) wendet sich gegen die Ablehnung des in der Hauptverhandlung am 15. Oktober 2010 gestellten Antrags auf Einholun…