RS0099391 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 14 Os 93/22s) – soweit hier relevant – des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 30. Juni 2018 im bewussten und gewollten Zusamm…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Das Erstgericht stützte die Feststellungen zum Schuldspruch und zur Begehung in verabredeter Verbindung mit C* (vgl § 39a Abs 1 Z 5 StGB) insbesondere auf die für glaubha…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Andreas S***** und Karl S***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I/4/b und d sowie 5, A/II/3, A/III und B, demgemäß auch in sämtlichen Strafaussprüchen, im…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 14 Os 32/17p) – soweit hier von Bedeutung nebst verfehlter Wiederholung von im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldsprüchen samt Feststellungen (vgl RIS Justiz RS0100041) – Helmut R***** (zu A/I/4 b und d…

Dagegen richten sich die von den Angeklagten R***** aus Z 9 lit a, Andreas S***** und Karl S***** jeweils aus Z 4, 5 und 9 (lit a), P***** aus Z 9 lit a und Pe***** aus Z 5 sowie Z 9 lit a und b, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden, die teilweise im Recht sind. Zum ber…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I/4 des Angeklagten F***** sowie demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Ve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Reinhard F***** (I/1/1), Andrea S***** (I/1/2), Adolf U***** (I/1/3), Karin Sc***** (I/1/4) und Claudia J***** (I/1/5) jeweils mehrerer Vergehen der Ketten- oder Pyramidenspiele nach § 168a Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB, Reinhard F***** zudem der Vergehen der f…

Dazu ist zunächst anzumerken, dass sich Schuld- und Freispruch stets auf die Tat (also das unter Anklage gestellte historische Geschehen) und nicht auf die rechtliche Kategorie (strafbare Handlung) beziehen. Daher erweisen sich die Freisprüche der Angeklagten vom Vorwurf der – nach der Anklage (ON 6…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Tamara G***** des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (I./) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (II./) schuldig e…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 [lit] a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der von der Mängelrüge behauptete Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen dem Freispruch des abgesondert verfolgten Christoph Ki***** (vgl ON 40 S 4 f)…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Martin M*****, Lucie H*****, Franz S***** und Markus K***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 42/12v) jeweils mehrerer (richtig:) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit b, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor B…

Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen alle Angeklagten auf Z 5 und 9 lit a, Mag. Martin M*****, Lucie H***** und Markus K***** überdies auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO. Zu den allen Angeklagten gemeinsamen Beschwerdeargumenten: Nominell aus Z 9 lit a machen die Beschwerdeführer gelten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und über den Angeklagten unter Anwendung des § 37 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 700 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit 180 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird die Gel…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert K***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Landeck als Bezirksschulinspektor, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch den Bund und das L…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Eine Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte (Z 4) erblickt er in der Abweisung - 74 mit im Urteil nachgetragener Begründun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zu den Tatzeiten jugendliche Angeklagte Markus L***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 3 StGB (B) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (C) schuldig erkannt. Danach hat er in Wi…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten erhobene, auf die Z 5, 5 a und 10, der Sache nach auch Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Von der Generalprokuratur wurde die - nicht näher begründete - Stellungnahme abgegeben, wonach sich die Nichtigkeitsbeschwerde für eine E…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Johann und Heinrich K***** von der gegen sie erhobenen Anklage wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Heinrich K***** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesproche…

Gegen den Freispruch der beiden Angeklagten richtet sich die allein auf den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Innsbruck, der Berechtigung nicht zukommt. Der Vorwurf der Nichtberücksichtigung des im Zuge der Beweisaufnahme in der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen Freispruch vom Vorwurf des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs 1 und 2 StGB enthält - wurde Peter M***** des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 20.Juli 1963 geborene Angestellte Christian R*** wurde des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a, c und e PornG (Bundesgesetz vom 31.März 1950, BGBl. Nr. 97) schuldig erkannt, weil er am 10. März 1987 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht in zwei von ihm verantwortlich geführten Sexshops versc…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Gründe der Z. 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die in der Verletzung des § 260 Abs 1 Z. 1 StPO liegende Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z. 3 StPO) wurde nicht geltend gemacht (vgl. dazu LSK. 1981/181) und k…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelsverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 20.November 1920 geborene pensionierte Bundesbeamte Dipl.Ing. Franz S*** wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als Beamter der Bundesgebäudeverwaltung I Wien von der Unternehmerin Margarethe K*** für die p…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 3, 5, 5 a und 9 lit. a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Dem Einwand zum erstangeführten Nichtigkeitsgrund, der Urteilsspruch schaffe keine Klarheit über die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat und lasse demzufolge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 1.Feber 1940 geborene, zuletzt längere Zeit beschäftigungslose Walter B*** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. (1) sowie des Verbrechens des schweren Raubes (in zwei Fällen) nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB, in dem zweiten Raubfaktum mit zweifacher T…

Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z. 5, 6, 9 und 12 StPO. geltend. Er rügt zunächst, daß der Antrag seines Verteidigers auf Abbrechung der Einvernahme des offensichtlich von der Polizei als Lockspitzel eingesetzten Zeugen Dieter C*** abgewiesen und über den damit zusammenhängen…