RS0099248 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Juni 1996

Die durch unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten bewirkte Verletzung des § 1 Abs 1 DSG ist in subjektiver Hinsicht dem Tatbestand des § 302 StGB nur dann zu unterstellen, wenn der Täter bei der wissentlich mißbräuchlichen Datenweitergabe es zumindest ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, dadurch tatsächlich schutzwürdige Interessen des Betroffenen zu verletzen. Handelte er insoweit jedoch nur mit Gefährdungsvorsatz, kommt lediglich § 310 StGB in Betracht.

DSG §1 Abs1

StGB §302 Abs1

StGB §310 Abs1

Entscheidung
1

14Os31/96—OGH Entscheidung

11. Juni 1996

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der Angeklagten Christine R***** aufgehoben und im Umfang der Aufhebung eine neue Hauptverhandlung vor dem Erstgericht angeordnet. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese E…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche anderer Angeklagter enthält, wurde Christine R***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie vom 7.September bis 16.Dezember 1994 in Wien als Bedienstete der …

Rechtliche Beurteilung

Der gegen diesen Schuldspruch aus den Gründen der Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt Berechtigung zu: Auch nach dem Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes ist die durch unbefugte Weitergabe personen- bezogener Daten bewirkte Verletzu…