RS0099233 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten O***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch der Mitangeklagten Monika Z***** enthält, wurde Waldemar O***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I./1./), der Verbrechen der schweren Körp…

Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten O***** aus § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8 und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet eine nichtigkeitsbegründende Verletzung des § 126 Abs 4 StPO, weil die in der Hauptverhandlung beigezogenen Sachverständigen Dr. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Paulo D***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 2. April 2017 in W***** Marta K***** durch Versetzen eines Stiches mit einem Messer von ca 20 cm Länge in …

Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Mit seiner Fragenrüge (Z 6) kritisiert der Rechtsmittelwerber, dass – entgegen seinem Antrag in der Hauptverhandlung (ON 47 II. Bogen S 1) – die Stellung einer Eventualfrage nach To…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Helmy A***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 8. Mai 2016 in Wien seinen Sohn Stefan A***** dadurch, dass er ihm zuerst brühend heißes Wasser über das Gesicht …

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Instruktionsrüge (Z 8) behauptet, die Geschworenen wären über „das Verhältnis zwischen Opfer und Affekt“ detaillierter zu belehren gewesen. Sie macht nicht …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin A***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 13. August 2013 in W***** Monika Ad***** durch Versetzen von zumindest 13 Messerstichen in den Hals vorsätzlich getötet.…

Die dagegen aus Z 6 und 13 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert unter Rekurs auf eine Reihe von Verfahrenergebnissen (Spontaneität des Tatentschlusses, massive Alkoholisierung des Angeklagten, „Labilisierung“ aufgrund vo…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil (zur Gänze) aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte auf di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard H***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen - abweichend von der wider ihn in Richtung des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB erhobenen Anklage - des Verbrechens des Totschlags nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich am…

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft sprach sich bereits in der Hauptverhandlung gegen die Stellung der Eventualfrage 1./ nach im Stadium des Versuchs gebliebenem Totschlag (§§ 15, 76 StGB) aus. Nach Abweisung seines Antrags auf Streichung dieser Eventualfrage durch den Schwurgerichtshof behielt er …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde DI Dietmar B***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB (A./) sowie der Verbrechen des (versuchten) Mordes nach §§ 15, 75 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach ha…

Dagegen richtet sich die auf Z 6, 10a und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit seiner Interrogationsrüge (Z 6) behauptet der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung, weil die in die Hauptfragen 2, 3 und 4 aufgen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz B***** der Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB (1), des Mordes nach § 75 StGB (2) und der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Danach hat er am 3. Oktober 2008 in M***** 1. sich in einer allgemein begreiflichen hef…

Die vom Angeklagten ausdrücklich nur gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (2) aus den Gründen der Z 5 und 6 des § 345 Abs1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 5) ist unbegründet. Weshalb der in der Hauptverhandlung zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Andrea T***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil sie am 10. Juni 2006 in K****ufstein ihren 22 Monate alten Sohn Nicolas T***** vorsätzlich getötet hatte, indem sie ihm mit zwei K…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf Z 1, 5 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; diese geht fehl. Der Besetzungsrüge (Z 1) zuwider hat die (ersatzweise) Beiziehung der Richterin Dr. Barbara P***** als Mitglied des Schwurgerichtshofes der Geschäftsverteil…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 16 Jahre herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alexander K*****r des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 26. August 2003 in Purkersdorf versucht, Julia E***** durch Würgen sowie durch Stöße und Schläge g…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Nach § 314 Abs 1 StPO ist eine Eventualfrage an die Geschworenen zu stellen, falls in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht werden, nach denen - wenn s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a Abs 1 StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Jutta S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 26.März 1996 in Wien vorsätzlich (ihren am 26.Juli 1983 geborenen Sohn) Stefan S***** durch einen tiefen Halsschnitt…

Die gegen diesen Schuldspruch gerichtete, auf die Gründe des § 345 Abs 1 Z 8, 10 a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht. Mit ihrer Instruktionsrüge (Z 8) behauptet die Beschwerdeführerin eine unrichtige (schriftliche) Rechtsbe- lehrung der Geschworenen zu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil (zur Gänze) aufgehoben und die Sache an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht für Strafsachen Graz zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihren Berufunge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred P***** auf Grund einer wegen des Verbrechens des versuchten Mordes (§§ 15, 75 StGB) erhobenen Anklage des Verbrechens des (versuchten) Totschlages nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches hat er sich am 10.November 1994 …

Die Staatsanwaltschaft bekämpft den Schuldspruch zum Nachteil des Angeklagten mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Unter Heranziehung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes rügt die Anklagebehörde die Eventualfrage wegen versucht…