RS0099085 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des der Angeklagten zu 1./ angelasteten Diebstahls auch unter § 128 Abs 1 Z 1 (letzter Fall) StGB, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Imola D***** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 (letzter Fall) StGB (1./) sowie des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat sie am 12. Juni 2017 in S***** mit dem Vorsatz, sich durch die …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch 1./ vermisst die Subsumtionsrüge (Z 10) zu Recht hinreichende – die Annahme der Qualifikation des § 128 Abs 1 Z 1 letzter Fall …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Goran S***** mehrerer Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (zu Punkt I iVm § 15 StGB) schuldig erkannt. Danach hat er am 27. Mai 2014 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz (I) Werner L***** durch die Äußerung, „ich habe eine …

Die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Das Erstgericht hat die Feststellungen zum dem Schuldspruch II zu Grunde liegenden Tatgeschehen unter anderem aus den Schilderungen der Zeugin Helene E***** abgeleitet (US 8 und 9). Zu…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus O***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 2 sowie in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch I 1 bezeichneten Tat bloß unter § 142 Abs 1 StGB, …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche betreffend Daniel G***** enthaltenden Urteil wurde Markus O***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I 1), (richtig:) der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB (II), des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15,…

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus O***** sowie die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Raphael H*****. Dem Rechtsmittel Markus O*****s kommt teilweise Berechtigung zu. Zum Schuldspru…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtvornahme der rechtlichen Unterstellung der Tat auch unter den Tatbestand des § 142 Abs 2 StGB und demzufolge auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung s…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde David P***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19. Juni 2004 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz im einverständlichen Zusammenwirken mit zumindest vier Mittätern versucht hatte, …

Die dagegen rechtzeitig (ON 38, 41; S 209) aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Die Subsumtionsrüge (Z 10) releviert mit Blick auf die privilegierende Bestimmung des § 142 Abs 2 StGB zutreffend einen Feststellungs…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten H***** wird teilweise Folge gegeben und die Höhe des Tagessatzes auf 60 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird seiner Berufung sowie den Berufungen der Angeklagten S***** und H***** nicht Folge gegeben. Den Angeklagten S*****, H**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) die Angeklagten Karl S*****, Johann H***** und Günther H***** - abweichend von der jeweils auf das Vergehen der Bestechung nach § 307 Abs 1 Z 1 StGB lautenden Anklage (richtig:) der Vergehen der Bestechung nach § 307 Abs 2 (zu ergänzen:) Z 1 StGB sc…

Die sie betreffenden Schuldsprüche bekämpfen der Angeklagte Karl S***** mit einer ausschließlich auf die Z 9 lit a, der Angeklagte Johann H***** mit einer auf die Z 9 lit a und l0a und der Angeklagte Günther H***** mit einer auf die Z 9 lit a, 9 lit b sowie l0a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichti…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der unter I./1.)a) beschriebenen Tat als Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und demzufolge im Strafausspruch (mit Ausnahme der Vorhaftanrechnung)…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Goran S***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./1.)a) und b)) sowie des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I./2.)) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien I.…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der nur teilweise Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider wurden die Angaben des zur Hauptverhandlung nicht erschienen Zeugen Philipp O***** einverständ…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch dieses Angeklagten enthaltenden) Urteil wurde Christian B***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs begangenen Verbrechens nach §§ 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall SGG und 15 StGB (I.A.), der Vergehen nach …

Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit einer auf die Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; indes zu Unrecht. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Ablehnung seiner in der Hauptverhandlung vom 22.November 1995 gestellten Bew…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Schuldspruch wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB - Faktum A 1 sowie Freispruch - ersichtlich Faktum B) unberührt bleibt, im Schuldspruch A 2 und demgemäß im Strafausspruch einschließ…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch (B) enthält, wurde Markus Roland R***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt (A 1 und 2 des Urteilssatzes). Darnach hat er in Wien mit Gewalt gegen Personen diesen fremde bewegliche Sachen mit dem …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert M***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1.) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Darnach hat er - soweit von der Rechtsmittelanfechtung betroffen - am 26. Oktober 1994 in Graz de…

Der vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die in der Mängel- (Z 5) und Tatsachenrüge (Z 5 a) ins Treffen geführten Argumente vermögen weder formale Begründungsgebrechen darzutun noch Bedenken, geschweige denn solc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Heinrich S***** und Heinz W***** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Heinrich S***** und Heinz W***** wurden (A) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, Heinz W***** auch der Vergehen (B 1) des Diebstahls nach § 127 StGB und (B 2) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Demnach haben in Wien (A) Heinrich S***** und Heinz W***** a…