RS0098991 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch unbekämpft gebliebene Freisprüche von gleichartigen Vorwürfen enthaltenden Urteil wurde Brigitte Z***** des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von 5…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und lit b sowie Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. In ihren Verteidigungsrechten verletzt (Z 4) erachtet sich die Beschwerdeführerin durch die Abweisung (ON 94 S 36 f) ihres in der Hauptverhandlung am 28. Oktober 2013…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und jener des Angeklagten Roland S***** wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, zum genannten Angeklagten im Schuldspruch B./II./ sowie im Freispruch δ./ iVm β./A./II./1./k./4./ und demgemäß auch in der Su…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das hinsichtlich des Schuldspruchs des Angeklagten L***** unbekämpft in Rechtskraft erwuchs, wurden Roland S***** (vormals B*****) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./I./1./, A./II./ und B./), Re…

Gegen dieses Urteil wenden sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a, lit b sowie Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roland S*****, die aus § 281 Abs 1 Z 4, Z 5 und Z 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz D***** sowie die sowohl zum Vorteil als auch zum …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die bisherigen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der frühere Sparkassenfilialleiter August S***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I. 1.), der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I. 2.), der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I. 5.) sowie…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten August S*****: Nominell aus Z 5, der Sache nach aus Z 9 lit b, behauptet die Beschwerde fehlende Feststellungen der von diesem Angeklagten nicht nur bezüglich Norbert Sch***** (I. 5. d)), sondern auch gegenüber Josef E*****, Adelheid M*****, Hermann und Mar…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerden angefochten, wurden Dr. Petr K*****, Lucie K***** und (Ing.) Jürgen (Wolfgang) B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach (gemeint:) §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (vgl US 124, 172) …

Die von Dr. Petr K***** aus Z 5a und 9 lit b, von Lucie K***** aus Z 5, 5a und 9 lit a sowie von Jürgen B***** aus Z 4, 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Dr. Petr K*****: Aus einer - der Tatsache…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise, jener der Staatsanwaltschaft zur Gänze Folge gegeben, und es wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, soweit er zu I 1 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch vom Vorwurf der Veruntreuung in einem Anklagepunkt (II 8) enthält, wurde Dr.Gerhard S***** der Verbrechen zu I der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und zu II der Veruntreuung nach § 133 A…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Die Untreuehandlungen hat der Angeklagte nach den unbekämpften Feststellungen zu I 1 durch Behebung von 165.000 S und 30.000 S am 3. August 1995 und weiteren 30.000 S am 18.August1995 vom Konkursabwicklungskonto (US 7 f), zu I 2 durch Behebung von 200.00…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hans Peter O***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich dieses Angeklagten sowie gemäß § 290 Abs 1 StPO auch hinsichtlich des Angeklagten Friedrich Kö***** im Schuldspruch wegen Bestimmung des …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Friedrich Kö***** des Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt A./I./2./) und des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Punkt A…

Die Angeklagten O***** und Dr.Ko***** bekämpfen ihre Schuldsprüche je mit Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Angeklagten O***** auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit a und 9 lit b und vom Angeklagten Dr.Ko***** auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a und 9 lit a (der Sache nach auch Z 10) des § 28…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre und 4 (vier) Monate herabgesetzt. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Klaus H* (A) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB, (B) des (zu ergänzen: teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148, …

Nur gegen die Urteilsfakten B/I/3, 9, 12 und 13 des Schuldspruchs wegen gewerbsmäßig schweren Betruges richtet sich die auf den § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, mit der er insoweit wegen rechtzeitiger Schadensgutmachung den Strafaufhebungsgrund der tätigen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1947 geborene Kaufmann Alois F*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (A), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und…

Zur Faktengruppe A (fahrlässige Krida): Gegen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 StGB (Faktum A/I) mit Tatzeit 1980 bis 31.Dezember 1982 wendet der Beschwerdeführer ein (Z 9 lit. b), daß diese Tat bereits verjährt sei. Dieser Einrede zuwider war jedoch die 5-jährige Ver…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch lt. Pkt. 1. und im Strafausspruch aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverwiesen; im übrigen wi…

Gründe: Mit dem (auch Teilfreisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Franz M*** der Vergehen (1.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB sowie (2.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Braunau am Inn als Geschäftsführer d…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a, 9 lit. b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. Zum Faktum 2. sind die Beschwerdeeinwände nicht stichhältig. Mit der Tatsachenrüge (Z 5 a) versucht der Beschwerdeführer, aus den Akten darzutun,…