RS0098973 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des ***** N***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 14. Dezember 2019 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der a…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Mit der – auf Z 3 gestützten – Behauptung einer Verletzung von „§ 260 StPO“, weil das Einweisungserkenntnis zwar „die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“ anordne, jedoch offen…

1. In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23 der U Akten), aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung ü…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (ON 19) wurde Robert U***** jeweils eines Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteil…

Wie die Generalprokuratur in ihrem Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens zutreffend darlegt, bestehen gegen die Richtigkeit der dem Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23), zugrunde gelegten Tatsache, das er…

Aus Anlass der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Tat zu 2./ als Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt sowie demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und hinsichtlich dieser Tat in der Sache sel…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (1./ bis 3./) und des Disziplinarvergehens der „Beeinträchtigung des Ansehens des Standes“ (3./) schuldig erkannt. Danach hat er 1./ aus einem von Anton S***** am 3. Jän…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Schuld und Strafe. Die Berufung verfehlt ihr Ziel: 1. Zum als Aktenwidrigkeit kritisierten Fehlen des Ausspruchs über die bed…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Anordnung der Unterbringung des El Hhadji S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme „gemäß §§ 31, 40 StGB“ auf das Urtei…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. Jänner 2017, AZ 111 Hv 77/15d, wurde El Hhadji S***** wegen Vergehen nach §§ 105 Abs 1, 125 und 141 (Abs 1) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde El Hhadji …

Gegen die Anwendung der „§§ 31, 40 StGB“ wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Zu Recht macht die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) eine Überschreitung der Sanktionsbefugnis durch das Schöffengericht geltend: Zufolge Vorliegens der Vorausse…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurden Mag. Rudolf F***** (zu A./) und Alfons M***** (zu B./) jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (idF vor BGBl I 2015/112), letzterer als Beteiligter nach § 12 dritt…

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: Mit Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 Abs 1 StPO) kritisieren beide Rechtsmittelwerber die in der Hauptverhandlung am 14. Dezember 2015 vorgenommene Verlesung (vgl ON 309 S 88: „Gemäß § 252 Abs 2 StPO wird der gesamte Akteninhalt dargetan, mit Ausnahme der nicht beglaubig…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Nazim Sa*****, Abd Al Karem S***** und Rachid T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (soweit vorliegend von Relevanz) Abd Al Karem S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall, 12 dritter Fall StGB (A/II und IV), Rachid T***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch …

Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Abd Al Karem S*****, Rachid T***** und Nazim Sa*****, die Rachid T***** auf Z 5, 5a, 9 lit a und 11 und Nazim Sa***** auf Z 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO stützen. Abd Al Karem S***** führte das Rechtsmittel nicht aus. Zu…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 28. März 2012 (ON 35) legte die Staatsanwaltschaft Korneuburg Igor G***** und dem abgesondert verfolgten Dobrica Z***** zu Punkt II./ das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 dritter Fall StGB zur Last. Danach ha…

Gegen das vom Landesgericht Korneuburg als Schöffengericht in der Hauptverhandlung gefällte und von der Vorsitzenden verkündete Urteil meldete Igor G***** Nichtigkeitsbeschwerde und ebenso wie die Staatsanwaltschaft Berufung an. Der Urteilsausfertigung zufolge wurde Igor G***** des Verbrechens d…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gründe:…

Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht wurde Tune L***** wegen Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 2, Abs 4 erster Fall, Abs 5 erster Fall FPG zu einer fünfzehnmonatigen Freiheitsstrafe - mit bedingter Nachsicht des Teiles von zwölf Monaten (§ 43a Abs 3 StGB) unter Bestim…

In der Strafsache AZ 17 U 397/05d des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzten das Gesetz 1. die zwar nach Anhörung der Staatsanwaltschaft, nicht aber der Verurteilten, erfolgte Beschlussfassung am 3. Februar 2006 (ON 14) auf Angleichung des Urteils vom 12. Dezember 2005 (ON 7) in der Be…

Gründe : Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 12. Dezember 2005, GZ 17 U 397/05d 7, wurde Soja L***** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der gemäß § 458 Abs …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Für die Angleichung der (hier nach § 458 Abs 3 StPO gekürzten) schriftlichen Ausfertigung an das mündlich verkündete Urteil ist die Bestimmung des § 270 Abs 3 StPO analog heranzuziehen (RIS Justiz RS0098973, RS0098979). Nach § 270 Abs 3 erster Satz StPO…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gabor M***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. März 2005 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz unter Verwendung einer falschen Urkunde …

Das gegen die - im schriftlichem Urteil zunächst aufscheinende - Qualifikation des angelasteten Betruges als gewerbsmäßig gerichtete - zutreffende - Beschwerdevorbringen führte zu einer Urteilsangleichung an das mündlich verkündete, den Qualifikationsausspruch nicht enthaltende Urteil (s ON 107). Da…

Die schriftliche Ausfertigung des Urteiles des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 4. Oktober 2006, GZ 11 Hv 30/06a-24, verletzt durch die Abweichung vom mündlich verkündeten Urteil im Ausspruch über die Unterstellung der Theo K***** zur Last liegenden Raubtat unter § 142 Abs 1 StGB das Ge…

Gründe: Nach dem ursprünglichen Akteninhalt wurden Theo K***** und Robert B***** mit Urteil des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 4. Oktober 2006, GZ 11 Hv 30/06a-24, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (B***** auch noch anderer strafbarer Handlungen) schuldig erkannt. Sie w…

Zutreffend macht der Generalprokurator (§ 33 Abs 2 StPO) geltend, dass in Ansehung des Theo K***** die aufgezeigte Abweichung zwischen dem mündlich verkündeten und dem schriftlich ausgefertigten Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang steht. Nach § 268 StPO verkündet der Vorsitzende das vom Schöffen…

Die schriftliche Ausfertigung des Urteils des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 11. Oktober 2006, GZ 1 U 18/06k-28, verletzt insoweit, als sie im Strafausspruch über das Ausmaß der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe vom mündlich verkündeten Urteil abweicht, das Gesetz in den Bestimmungen der §§…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 11. Oktober 2006, GZ 1 U 18/06k-28, wurde Johann H***** (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (für eine Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen) Geldstrafe in der Höhe v…

Nach § 458 Abs 1 StPO ist nach Schluss der Verhandlung das Urteil zu fällen, samt den wesentlichen Gründen vom Richter zu verkünden und bei sonstiger Nichtigkeit dem Protokoll (über die Hauptverhandlung) einzuverleiben oder beizulegen. Gemäß § 270 Abs 2 Z 4 StPO - welche Bestimmung gemäß § 447 StPO …