RS0098959 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * W* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie in F* gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz …

[3] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 [lit] a erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] Das auf Z 4 gestützte Vorbringen nimmt nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag (oder dort erklärten Widerspruch) Bezug (siehe aber RIS Justiz RS0099112).…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Petar A***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem Angeklagten betreffenden Verfallsausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche des Angeklagten A***** enthaltenden – Urteil wurden Petar A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall, „15“ StGB (A./I./a./, b./, e./ und f./, A./I./2./a./, i./, n./,…

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die A***** auf Z 11 und K***** auf Z 5 und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO stützen. Nur jene des Angeklagten A***** ist teilweise berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** sowie zur amtswegigen Maßnahme (§ 290 Abs 1 zweiter Sat…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung werden zurückgewiesen. Der Privatbeteiligten fallen die durch ihr Rechtsmittel erwachsenen Kosten des Verfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** W***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 7. November 2009 in ***** M***** mit Gewalt zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen, nämlich des Oralverkehrs an ihm und der digit…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft den Freispruch mit einer auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, während die Privatbeteiligte gegen diesen aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO Nichtigkeitsbeschwerde sowie eine (ersichtlich gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roland S***** wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Roland S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland S***** des Verbrechens der gewerbsmäßigen schweren Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2, Abs 3 und Abs 4 zweiter und dritter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Demnach hat er in Linz von seinem mit gleichem Urteil rechtskräftig schuldig gesprochenen Mitan…

Mit seiner auf die Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde ist der Angeklagte S***** nicht im Recht. Er vermag nämlich keine sich aus den Akten ergebenden Bedenken - schon gar nicht solche erheblicher Art, also solche Bedenken, die einen Verstoß gegen intersubjektive Überzeugu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden die türkischen Staatsangehörigen Sait K* (geb. am 19. Juni 1943), Necmiye K* (geb. am 9. November 1943), Serdar K* (geb. am 23. November 1970) und Sedat K* (geb. am 1. Juli 1973) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu bedingt nach…