RS0098904 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Die Berufung der Angeklagten So***** wegen des Ausspruchs über die Schuld wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (verbleibenden) Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten S*****…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch Schuldsprüche der weiteren Angeklagten Stipo L*****, Safaa A***** und Kristina Ma***** enthält, wurden – soweit hier von Bedeutung – Philipp S***** und Bilal M***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall S…

Gegen dieses Urteil richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***** und jene auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gegründete des Angeklagten M*****. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sh***** blieb unausgeführt. Zur Nichtigkeitsbeschwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (verbleibende) Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – Mojtaba N***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (1./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2./a./), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützten (in der Ausführung als „Berufung wegen Nichtigkeit“ bezeichneten) Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Entgegen der zu 1./ ausgeführten Mängelrüge (Z 5 vierter Fall; dSn zum Teil auch Z 5 zweiter Fall) habe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die „Berufung wegen Schuld“ werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Daniel R***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat er sich am 25. Juni 2015 in O ***** auf andere als die in d…

Der durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte hat dagegen rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung „wegen Schuld und Strafe“ angemeldet (ON 19), die Rechtsmittel nach Zustellung der Urteilsausfertigung an den Verteidiger am 16. Dezember 2016 (s den ERV Zustellnachweis, angeschlossen bei …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Zoltan E***** und dessen Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der den Angeklagten Zoltan E*****, Attila T*…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Attila T***** und Csaba N***** je des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 (richtig: Z 1; vgl Kienapfel/Schmoller StudB BT II § 129 RN 43), 130 vierter Fall, 15 Abs 1 StGB (I./A./1./ und I./B./1./), Zoltan E***** de…

Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte Zoltan E***** zwar rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde wenn auch unter der verfehlten Bezeichnung „Berufung wegen Nichtigkeit“ (vgl RIS Justiz RS0099059) an (ON 66 S 40), deren (schriftliche) Ausführung ohne dieses Rechtsmittel ausdrücklich zurückzuziehe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten DI T***** „wegen Schuld“ werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen im Übrigen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andrej P***** und DI Radek T***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 14. Februar 2008 in M***** und an anderen Orten in einverständlichem Zusammenwirken mit auf unrechtmäßige Bere…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Andrej P *****: Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider gründeten die Tatrichter die Feststellung, wonach der Angeklagte P***** gegenüber Walter K***** eine Bürgschaftszusage abgab, zureichend auf die Angaben dieses Zeugen (US 6 unten iVm US 3 unten, US 4 erster Ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eleni L***** (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 (a bis c) und nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 (d) schuldi…

Die dagegen von der Angeklagten aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur schlechterdings unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung im Übrigen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf F***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (1) sowie mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in Z***** Sieglinde F***** mit Gewalt und durch Entziehung…

Die dagegen aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht den Umstand, dass Sieglinde F***** bei den sexuellen Übergriffen des Angeklagten regelmäßig eine „sexuelle Gereiztheit ähnlich einem Höhepunkt“ …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die „Berufung wegen Schuld“ wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der zu 1./a./ und b./ genannten Taten als zwei auch nach Abs 3 erster Fall…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Celal I***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen „jeweils“ nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 (1./a./ und b./) sowie des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2./) schuld…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Gleichfalls angemeldet (ON 34 S 12), jedoch nicht ausgeführt wurde eine „Berufung wegen Schuld“ (ON 35). Diese war zurückzuweisen, weil ein solches Rechtsmittel gegen Urtei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Franz H***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 29. November 2001, GZ 73a Vr 1775/00-43, der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür zu 5 Jahren Freih…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 283 Abs 1 StPO steht gegen Urteile der Schöffengerichte Berufung nur gegen den Ausspruch über die Strafe und gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche offen. Das Rechtsmittel ("die Berufung") ist innerhalb der im § 284 StPO bezeichneten (Dr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die (angemeldete) Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsm…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches neben einem in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch auch einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs 2 StPO sowie eine Entscheidung nach § 494a Abs 1 Z 2 StPO enthält, wurde Jürgen A*****, geborener T*****, des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall u…

Die Mängelrüge, welche den bezeichneten Schuldspruch (A 1. und 7.) als undeutlich und unvollständig begründet kritisiert, ist nicht im Recht. Nach Inhalt und Zielrichtung trachtet sie lediglich nach Art einer gegen kollegialgerichtliche Urteile unzulässigen Schuldberufung mit isoliert, demnach Sinn …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten "wegen des Ausspruches über die Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (Straf )Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahre…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Manfred R***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 und Z 2, 130 (vierter Fall) StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107…

Die gegen diesen Schuldspruch gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 2 (inhaltlich Z 5) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Darin rügt er, das Erstgericht habe weder den Akt noch das Urteil des Vorstrafverfahrens 8 Vr 192/95 des Landesgerichtes Ried im Innkreis verlese…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die "Schuldberufung" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wegen des Ausspruches über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang F***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und § 15 StGB (A/1-3) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, nämlich Parfümeriewaren, …

Nur den Qualifikationsausspruch nach § 130 erster Fall StGB bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO, der keine Berechtigung zukommt. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider konnten die Tatrichter aus dem zweimaligen Diebstahl und Weiterverkauf vo…