RS0098835 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 31 U 3/23b des Bezirksgerichts Fünfhaus verletzt der Umstand, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts Döbling vom 27. Juli 2022 (ON 21) auf Überweisung des Strafverfahrens an das Bezirksgericht Fünfhaus wegen örtlicher Unzuständigkeit mit Urteil erging, § 35 StPO.…

Gründe: [1] Beim Bezirksgericht Fünfhaus ist zu AZ 31 U 3/23b (vormals AZ 31 U 40/22t) ein Strafverfahren wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB anhängig. [2] Mit Verfügung vom 23. Mai 2022 überwies das Bezirksgericht Fünfhaus das Verfahren an das „örtlich…

[5] Die Entscheidung des Bezirksgerichts Döbling vom 27. Juli 2022 (ON 21) verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Gesetz. [6] Ein Bezirksgericht hat seine (sachliche) Unzuständigkeit nur dann mit Urteil …

Der am 15. Jänner 2013 in der Hauptverhandlung in Urteilsform ergangene Ausspruch des Bezirksgerichts Leopoldstadt, wonach es örtlich unzuständig sei, verletzt das Gesetz in §§ 36 Abs 3 erster und zweiter Satz, 38 letzter Satz StPO. Das „Unzuständigkeitsurteil“ des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom …

Gründe: Aufgrund der am 8. August 2011 von Matthias H***** erhobenen Privatanklage (ON 2) wurde beim Bezirksgericht Laa an der Thaya zu AZ 6 U 20/11w ein Strafverfahren gegen Martin G***** wegen der Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB und der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB geführt. …

Gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist für das Hauptverfahren primär das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, so ist jener Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist…

Es verletzen das Gesetz: 1./ die am 13. März 2006 verfügte Anberaumung der Hauptverhandlung, die Ladung des Beschuldigten sowie die Durchführung der Hauptverhandlung vom 4. April 2006 § 2 Abs 1 und Abs 2 erster Satz, § 451 Abs 1 zweiter Satz, 451 Abs 4, 454 und 457 StPO aF, 2./ der unterbliebene Aus…

Gründe: Im Strafverfahren AZ 5 U 315/05s des Bezirksgerichts Villach wurde der rumänische Staatsangehörige A***** S***** - bloß aufgrund einer „Privatanzeige" des Anzeigers A***** Sch***** und nach Durchführung der Hauptverhandlung teilweise in Abwesenheit des Beschuldigten - mit (gekürzt ausgeferti…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Anberaumung und Durchführung der Hauptverhandlung am 4. April 2006, das am selben Tag verkündete Urteil, dessen gekürzte Ausfertigung sowie die Verständigung des Strafregister…

Im Verfahren AZ 1 U 236/07g des Bezirksgerichts Bruck an der Leitha verletzen das Gesetz: 1. der Beschluss vom 1. Juli 2007 über die Anberaumung einer Hauptverhandlung in § 450 StPO aF iVm § 114 Abs 8 FPG; 2. das Urteil vom 30. Juli 2007 (ON 14) in §§ 447 (aF) und 261 Abs 1 StPO iVm § 114 Abs 8 FPG.…

Gründe: Sergej K***** wurde mit (bereits rechtskräftigem und gemäß § 458 Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Leitha vom 30. Juli 2007, GZ 1 U 236/07g-14, anklagekonform (ON 3) des Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG schuldig erkannt. Die un…

Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen des Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG obliegt gemäß Abs 8 leg cit „den Gerichtshöfen erster Instanz". Die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung war bereits nach dem Anklagevorbringen (vgl RIS-Justiz RS0101635) offenkundig. Indem es das…