RS0098800 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 10 Hv 5/21i des Landesgerichts Steyr (vormals AZ 7 U 59/20s des Bezirksgerichts Steyr) verletzen (I) der Beschluss des Bezirksgerichts Steyr vom 3. Februar 2021 (ON 7) im Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit § 30 Abs 1 StPO und § 450 erster Satz StPO sowie (II) das Urteil des La…

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 23 . November 2020 (ON 3) legte d ie Staatsanwaltschaft Steyr Christoph P* ein d en Vergehen der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB subsumierbares Verhalten zur Last. Im darüber geführten Verfahren AZ 7 U 59/20s des B…

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im Verfahren AZ 10 Hv 5/21i des Landesgerichts Steyr (vormals AZ 7 U 59/20s des Bezirksgerichts Steyr) das Gesetz mehrfach verletzt: [7] 1) Gemäß § 450 erster Satz StPO hat…

Der in der Hauptverhandlung am 21. August 2015 in Urteilsform ergangene Ausspruch, wonach das Landesgericht für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht in der Zusammensetzung nach § 32 Abs 1 StPO sachlich unzuständig ist, verletzt das Gesetz in § 261 Abs 1 StPO. Das „Unzuständigkeitsurteil“ des …

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien brachte am 31. März 2015 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 144 Hv 80/15p gegen die Angeklagten Fatih C*****, Abed R***** und Ali J***** eine Anklageschrift unter anderem wegen (richtig:) mehrerer Verbrechen des Raubes nach §§ 142 Abs 1, 15 Abs 1 StGB (…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht dieses „Unzuständigkeitsurteil“ mit dem Gesetz nicht im Einklang: Mit den in Strafverfahren, in denen ab dem 1. Jänner 2015 Anklage eingebracht wird, anzuwendenden (§ 516 Abs 10 e…

Der am 15. Jänner 2013 in der Hauptverhandlung in Urteilsform ergangene Ausspruch des Bezirksgerichts Leopoldstadt, wonach es örtlich unzuständig sei, verletzt das Gesetz in §§ 36 Abs 3 erster und zweiter Satz, 38 letzter Satz StPO. Das „Unzuständigkeitsurteil“ des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom …

Gründe: Aufgrund der am 8. August 2011 von Matthias H***** erhobenen Privatanklage (ON 2) wurde beim Bezirksgericht Laa an der Thaya zu AZ 6 U 20/11w ein Strafverfahren gegen Martin G***** wegen der Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB und der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB geführt. …

Gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist für das Hauptverfahren primär das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, so ist jener Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist…

Im Verfahren AZ 113 Hv 168/12x des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der in der Hauptverhandlung am 26. Februar 2013 ergangene Beschluss auf Abtretung des Verfahrens an das Bezirksgericht Döbling § 488 Abs 3 StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und dem Landesgericht für Strafsachen Wien a…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien legt Dr. Johannes A***** im Verfahren AZ 113 Hv 168/12x des Landesgerichts für Strafsachen Wien mit Strafantrag vom 13. Dezember 2012 (ON 25) zur Last, am 19. August 2011 in W***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Elisabeth W***** durch Täus…

Der im Verfahren AZ 113 Hv 168/12x des Landesgerichts für Strafsachen Wien am 26. Februar 2013 gefasste Beschluss auf Abtretung des Verfahrens an das Bezirksgericht Döbling steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit de…

Der am 29. Juni 2012 in der Hauptverhandlung in Urteilsform ergangene Ausspruch des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht, wonach das Landesgericht Klagenfurt in der gegenständlichen Zusammensetzung wegen Zuständigkeit des Landesgerichts Klagenfurt als Jugendschöffengericht unzuständig sei,…

Gründe: Mit dem in der Strafsache gegen Milutin J***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB in der Hauptverhandlung vom 29. Juni 2012 verkündeten „Urteil“ erklärte sich das Landesgericht Klagenfurt als Schöffenge…

Dagegen richtet sich die aus Z 6 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die Vorgangsweise des Landesgerichts Klagenfurt mit dem Gesetz nicht i…

Die Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und dessen Urteil vom 7. Dezember 1989, GZ 3 e E Vr 10.853/89-19, verletzen das Jugendgerichtsgesetz 1988 im dritten und sechsten Abschnitt sowie im § 29. Das Urteil wird aufgehoben. Gemäß § 63 Abs. …

Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen und in gekürzter Form (§§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO) ausgefertigten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.Dezember 1989, GZ 3 e E Vr 10.853/89-19, wurde Skender G*** auf Grund des in der Hauptverhandlung erweiterten Strafa…

Die Unzuständigkeit des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergab sich zwar erst aus den das Alter des Beschuldigten betreffenden Ergebnissen der Hauptverhandlung, deren prozessualer und materiellrechtlicher Reichweite jedoch nicht entsprechend Rechnung getragen wurde. Das Gesetz…