Gemäß § 239 StPO, welche Bestimmung auch im Einzelrichterverfahren gilt (§ 488 StPO), beginnt die Hauptverhandlung schon mit dem Aufruf der Sache durch den Schriftführer, sodaß im Gegensatz zum bezirksgerichtlichen Verfahren, wo die Hauptverhandlung erst mit dem Vortrag…

…für das Schöffenverfahren sinngemäß anzuwenden (§302 Abs1 StPO für das Hauptverfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht, §447 StPO für das bezirksgerichtliche Verfahren, §488 Abs1 StPO für das Hauptverfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter). 3.6. Bei der Urteilsfällung hat das Gericht die Beweismittel auf ihre Glaubwürdigkeit und Beweiskraft sowohl einzeln als…

…das Urteil des Landesgerichts Steyr vom 25. März 2021 (ON 11) im Strafausspruch § 270 Abs 4 Z 2 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO und § 39 Abs 1 StGB. Das angeführte Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Strafausspruch aufgehoben und…

§ 491 23a. Hauptstück

… 87 ) an das Rechtsmittelgericht zu; ihr kommt aufschiebende Wirkung zu. (8) Im Falle eines zulässigen Einspruchs ist die Hauptverhandlung anzuordnen ( §§ 455, 488 ); § 43 Abs. 2 gilt sinngemäß. (9) Wird ein Einspruch nicht erhoben oder ein solcher als unzulässig zurückgewiesen, so steht die Strafverfügung einem…

§ 35 Form gerichtlicher Entscheidungen

…Anträge nach § 441 , über die im § 445 genannten vermögensrechtlichen Anordnungen und über ihre Unzuständigkeit nach den §§ 261 und 488 Abs. 3 . Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, sind Urteile nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu verkünden und auszufertigen. (2) Im Übrigen entscheiden die…

…und Entscheidung an das Landesgericht St. Pölten verwiesen. Gründe: [1] Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem, in gekürzter Form (§ 270 Abs 4 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO) ausgefertigtem Urteil vom 19. September 2022, GZ 17 Hv 66/22f 23.2, erkannte das Landesgericht St…

…die gesonderte Ausfertigung des Urteils vom 1. Februar 2010 hinsichtlich Patrick H***** in gekürzter Form in §§ 270 Abs 4, 488 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, wird in Ansehung des Angeklagten Patrick H***** im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Patrick H…

…Vorgang der Ausfertigung des Urteils vom 17. Mai 2022 in gekürzter Form § 270 Abs 4 erster Satz iVm § 488 Abs 1 StPO. Dem Landesgericht für Strafsachen Wien wird aufgetragen, das Urteil nach Maßgabe des § 270 Abs 2 StPO auszufertigen. Gründe: [1] Mit (unangefochten in…

…Mai 2016 durch einen Protokollsvermerk § 271 Abs 1 und 1a iVm § 270 Abs 4 (iVm § 488 Abs 1 StPO); 2./ die Beschlüsse über die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens vom 25. Mai 2016 (ON 12 S 3) und vom 8…

…die Urteile 1. dieses Gerichts vom 15. November 2006 (ON 20) im Umfang des Schuldspruchs Stefan A*****s in § 267 StPO aF iVm § 488 StPO aF; 2. des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. August 2007, AZ 21 Bs 138/07h (ON 32), soweit der Berufung des Angeklagten Stefan A…

…Einzelrichter des Landesgerichts Korneuburg die neuerliche Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens aufgetragen. Gründe: Erich I***** wurde mit (gemäß § 488 Abs 1 StPO iVm § 270 Abs 4 StPO gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Korneuburg vom 23. April 2010, GZ 506…

…1 erster Fall StGB iVm § 70 Abs 1 Z 3 StGB sowie § 270 Abs 4 Z 2 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der Subsumtion der vom Schuldspruch umfassten Tat (auch) nach § 130…

…den Erfordernissen des § 211 Abs 1 und Abs 2 StPO entsprechende Anklageschrift anstelle des ursprünglichen Strafantrags einbringen. Die Bestimmungen der §§ 261 und 488 StPO müssen daher - zur Vermeidung sachlich nicht gerechtfertigter Wertungswidersprüche bei gleichgelagertem Regelungsinhalt und aufgrund der (auch aus den Materialien ersichtlichen) Absicht des Gesetzgebers, die frühere Ordnungsvorschrift…

…1996 bis zur Urteilsfällung schuldig erkannt und (auch) deshalb zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 267 StPO iVm § 488 StPO. Dieses Urteil wird im bezeichneten Teil des Schuldspruches aufgehoben. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gründe: In…

… 485 Abs 1 Z 1 StPO uneingeschränkt – somit auch in Betreff einer Zuständigkeit des Bezirksgerichts – wahrzunehmen ist, bestimmt § 488 Abs 3 StPO für die Hauptverhandlung, dass das Landesgericht als Einzelrichter seine Unzuständigkeit nur im Fall einer von ihm erachteten Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht –…

…schweren Körperverletzung nach „§ 84 Abs 2 StGB“ (B) diese Bestimmung sowie § 270 Abs 4 Z 2 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Steyr verwiesen. Gründe: [1…

… 3 U 265/12w, gewährten bedingten Strafnachsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Gemäß § 252 Abs 1 StPO (iVm § 488 Abs 1 StPO) dürfen – soweit hier wesentlich – Protokolle über die Vernehmung von Mitbeschuldigten und Zeugen, Protokolle über die Aufnahme von Beweisen sowie…

…23.1) § 43 Abs 1 StGB, § 43a Abs 1 StGB und § 270 Abs 4 Z 2 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO sowie die Endverfügung der Einzelrichterin vom 19. August 2024 (ON 25.1) § 234 Abs 1 Geo…

…den Antrag des Staatsanwaltes vom 14.Juni 1989 (S 91/II) auf "Ausscheidung des Verfahrens gegen Estella G***** den § 238 StPO iVm dem § 488 StPO. Gründe: I./ Aus den Akten 6 E Vr 2525/88, 6 E Vr 136/89 und 6 E Vr 312/90, je des Landesgerichtes für…

…im Punkt A/II/1/ des Schuldspruchs § 4 Abs 3 erster Satz sowie § 267 in Verbindung mit § 488 Abs 1 StPO. Es werden dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Punkt A/II/1/ des Schuldspruchs und in der zu A/II/ gebildeten Subsumtionseinheit…

…für Strafsachen Wien, verletzen das Gesetz 1. die gekürzte Ausfertigung des Urteils vom 30. November 2009 (ON 23) in § 270 Abs 4 Z 2 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO sowie 2. das genannte Urteil in seinem Strafausspruch im § 43a Abs 3 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird…

…September 2014, GZ 47 Hv 86/14v 7, verletzt § 270 Abs 4 Z 2 iVm § 488 Abs 1 StPO. Gründe: Mit rechtskräftigem und in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 10. September 2014, GZ 47 Hv 86…

…§ 491 Abs 8 StPO), worunter – wie aus dem Verweis auf § 455 (iVm § 221 StPO) und § 488 StPO hervorgeht – die „Ausschreibung“ der Hauptverhandlung zu verstehen ist (zum davon verschiedenen Begriffsverständnis der §§ 450 und 485 Abs 1…

…des 3.600 Euro übersteigenden Betrags von 17.480 Euro an unrechtmäßiger Bereicherung §§ 16, 293 Abs 3 [290 Abs 2] StPO iVm § 488 Abs 1 StPO ; 2./ das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 26. November 2012, AZ 10 Bs 104/12h…

…den Beschuldigten zu den Hauptverhandlungen am 7. Oktober 1986 und am 16.Dezember 1986 vorführen zu lassen, die Bestimmungen der §§ 221 Abs. 1, 488 StPO. Gründe: Im Strafverfahren AZ. 36 Vr 1655/86 des Landesgerichts Innsbruck stellte die Staatsanwaltschaft am 5.Juni 1986 gegen den am 1. Februar 1935 geborenen…

…Vorgang, dass das Urteil vom 7. Oktober 2011 (ON 68) in gekürzter Form ausgefertigt wurde, § 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO, 2. der gemäß § 494 Abs 6 StPO gefasste Beschluss vom 1. Oktober 2011 (ON 68) den im 16…

… vom 25. Juni 2008 unterbliebenen Kostenausspruch an das Oberlandesgericht Linz verwiesen. Gründe: Mit - in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 iVm § 488 Abs 4 StPO) - ausgefertigtem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Salzburg vom 25. Juni 2008, GZ 38 Hv 193/07b 38, wurde Friedrich K…

…fest, dass die Ladung dem Angeklagten (nach Auskunft des Beamten) bereits vor mehr als acht Tagen (vgl § 221 Abs 2 erster Satz StPO iVm § 488 Abs 1 StPO) zugestellt worden sei. Die Hauptverhandlung wurde daraufhin in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt; mit am selben Tag verkündetem Abwesenheitsurteil wurde er anklagekonform…

…haben. Gründe: [1] G* A* wurde mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. März 2021, GZ 79 Hv 2/21g 22, des Vergehens der vorsätzlichen…

…für Strafsachen Wien vom 4. April 2014, GZ 95 Hv 188/13g 91, in § 293 Abs 3 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO. Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 29. März 2011, GZ 15 U 259…

…Abs1 StGB) im Hauptverfahren nicht der Einzelrichter des Landesgerichtes zuständig ist, sondern das Schöffengericht (§31 Abs1a Z4 StPO), fällte der Einzelrichter ein Unzuständigkeitsurteil (§488 Abs3 StPO). 5. In der Hauptverhandlung vom 20. Jänner 2022 vor dem Schöffengericht des Landesgerichtes Eisenstadt wurde der Angeklagte von den Vorwürfen des Verbrechens nach §…

… 9 lit a StPO iVm § 489 Abs 1 StPO) gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO iVm § 488 Abs 1 StPO) von Amts wegen wahrzunehmen. Solcherart legte es seinerseits § 178 StGB unrichtig aus. [14] Da sich der aufgezeigte Rechtsfehler zum…

…17. Mai 2017 § 271 Abs 1 Z 7 StPO iVm § 260 Abs 1 Z 3 StPO (iVm § 488 Abs 1 StPO), 2./ die schriftliche Ausfertigung des Urteils vom 17. Mai 2017 § 270 Abs 2 Z …

… 4 und § 260 Abs 1 Z 1 sowie § 270 Abs 4 Z 2 iVm § 488 Abs 1 StPO, weiters II/ im Strafausspruch § 39 Abs 1 StGB und § 270 Abs 4 Z 2 StPO iVm §…

…verantwortlich (§ 114 Abs 2 StPO; ErläutRV StPRefG 159 [zu § 114]). Gemäß dem auch im einzelrichterlichen Verfahren geltenden (§ 488 Abs 1 StPO) § 210 Abs 2 erster Satz StPO beginnt durch das Einbringen der Anklage das Hauptverfahren, dessen Leitung dem Gericht obliegt. Die Staatsanwaltschaft hingegen…

…die Berufungsmöglichkeit des Privatbeteiligten in (auch ansonsten) unterschiedlich geregelten (Rechtsmittel )Verfahrensarten (vgl § 447 und §§ 463 ff sowie § 488 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0054093; 13 Os 19/12m; Ratz , WK StPO Vor §§ 280–296a Rz 13 [zum eigenständigen Ausspruch…

…die Anzahl der Tagessätze und das Ausmaß der Ersatzfreiheitsstrafe das Gesetz in §§ 16 und 293 Abs 3 (§ 290 Abs 2) iVm § 488 Abs 1 StPO. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in diesem Umfang aufgehoben und die Anzahl der Tagessätze mit 180, das Ausmaß der Ersatzfreiheitsstrafe mit 90…

…diese Aussagen gestützte Abwesenheitsurteil vom 1. März 2005, GZ 36 Hv 23/05k-33, im § 252 Abs 1 und Abs 2a StPO iVm § 488 StPO; 2. durch den Beschluss vom 1. März 2005, mit dem aus Anlass der zugleich ergangenen Verurteilung gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO vom…

…zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen. Gründe: [1] Mit gekürzt ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. November 2021, GZ 48 Hv 55/21g 9, wurde * K* des Vergehens des…

…Abwesenheit des Angeklagten in § 427 Abs 1 erster Satz StPO; (2) die in der Hauptverhandlung durchgeführte Verlesung von Aktenstücken in § 252 Abs 1 StPO (§ 488 Abs 1 StPO); (3) die Unterlassung einer Rechtsmittelbelehrung des Angeklagten anlässlich der Zustellung des Abwesenheitsurteils in § 6 Abs 2 StPO; (4) die Unterlassung der…

…zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Einzelrichter vom 29. August 2019, GZ 71 Hv 61/19p, wurde * W* –…